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Wie lange darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen?

Gefragt von: Frau Prof. Janina Baier B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2023
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B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.

Bin ich verpflichtet dem Jobcenter Kontoauszüge zu zeigen?

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.

Wann fordert das Jobcenter Kontoauszüge?

3 Monate laut Bundessozialgericht

Aus dem BSG Urteil vom 19.09.2008 geht hervor, dass Antragsteller bei Aufforderung verpflichtet sind, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

Welche Kontoauszüge will das Jobcenter sehen?

Sie müssen mindestens die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, allerdings ist es inzwischen schon vermehrt üblich und leider auch als rechtens geltend, daß Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden.

Was darf man bei Kontoauszügen schwärzen Jobcenter?

Hartz IV: Darf ich gegenüber dem Jobcenter Kontoauszüge schwärzen?
  • Erlaubt ist das Schwärzen von Empfängernamen und in Teilen auch des Verwendungszwecks, soweit noch ersichtlich ist, dass es sich um einen Mitgliedsbeitrag oder eine Spende handelt.
  • Nicht erlaubt ist das Schwärzen des Buchungs- und Wertstellungsdatums.

Kontoauszüge - vorlegen, kopieren, schwärzen oder was? | ihr-hartz4.de #22

45 verwandte Fragen gefunden

Kann das Jobcenter meine Kontobewegungen sehen?

ja, kann es, sogar ohne das du davon etwas mitbekommst. das jobcebenter kann jederzeit auf deine Kontodaten zugreifen, deshalb nie außerordentliches Geld als dein ALG2 auf dein Konto überweisen lassen.

Wie kontrolliert das Jobcenter mein Konto?

Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Wie oft prüft Jobcenter Vermögen?

Jobcenter können Hartz-IV-Haushalte in kürzeren Abständen überprüfen - nicht mehr nur einmal im Quartal, sondern monatlich. So sollen mögliche Einkünfte und Vermögen besser kontrolliert werden können.

Werden Hartz-4 Empfänger kontrolliert?

Ja. Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Was wird kontrolliert? Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.

Was macht Jobcenter mit Kontoauszüge?

Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern.

Wie lange muss man Unterlagen vom JobCenter aufheben?

10 Jahre aufzubewahren. Die regelmäßig 10-jährige Aufbewahrungsdauer resultiert aus der Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Abs.

Welche Unterlagen darf das JobCenter nicht verlangen?

Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Ausnahme: Die Vorlage der Geb. -Urkunde/n kann ggf. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs.

Wie genau prüft das JobCenter Vermögen?

Beim Vermögen berücksichtigt Ihr Jobcenter Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Im ersten Jahr Ihres Bezugs von Bürgergeld wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist.

Wie lange kann man ein Konto zurückverfolgen?

Kann ich von der Bank Kontoauszüge anfordern? Banken sind gesetzlich verpflichtet, Daten über Kontobewegungen mindestens 10 Jahre aufzuheben. Und in der Regel ist es möglich, Auszüge für Ihre Konten auch nachträglich ausstellen zu lassen.

Kann Hartz 4 komplett gestrichen werden 2022?

Das Jobcenter kann die Hartz IV Leistungen kürzen, wenn Leistungsempfänger gegen ihre Verhaltenspflichten oder aber Melde- und Mitwirkungspflichten verstoßen. Am 19.05.2022 hat der Bundestag einem Sanktionsmoratorium zugestimmt, welches die Hartz IV Sanktionen bis zum 01.07.2023 aussetzt.

Kann Jobcenter meine Wohnung durchsuchen?

Kann das Jobcenter unangemeldet in meine Wohnung? Nein. Klingelt ein Mitarbeiter des Jobcenters unangekündigt an der Tür sind Sie vom Grundgesetz her nicht verpflichtet ihn in Ihre Wohnung zu lassen. Liegt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor, darf er in Ihre Wohnung.

Hat das Jobcenter Detektive?

Hartz IV Detektive kontrollieren Hartz-IV-Empfänger. Empörung über "Stasimethoden" bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch: In schwerwiegenden Fällen schickt die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogar Detektive los.

Welches Vermögen ist unantastbar?

Auch kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte können unangetastet bleiben, solange der Freibetrag des Leistungsempfängers 5000 Euro nicht übersteigt. Für jede weitere Person, die vom Leistungsempfänger unterhalten wird, gilt ein zusätzlicher Freibetrag von 500 €.

Wie oft kontrolliert das Jobcenter die Kontoauszüge?

B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.

Wie lange darf das Jobcenter eine Überzahlung zurückfordern?

Bei der Rückforderung einer Überzahlung darf das Jobcenter nicht zu lange warten. Es gilt hierbei eine Frist von einem Jahr, die zu dem Zeitpunkt beginnt, wenn das Jobcenter von der Überzahlung erfährt. Wurde diese Frist bei Ihnen überschritten, müssen Sie Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid einlegen.

Kann das Amt auf mein Konto gucken?

Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen.

Was tun bei Schikane vom Jobcenter?

Grundsätzlich können Sie also einfach ein Schreiben aufsetzen, in dem Sie beschreiben, was genau vorgefallen ist und warum Sie sich darüber beschweren möchten. Sie können sie an das Jobcenter direkt richten oder sich an das übergeordnete Kundenreaktionsmanagement, also die Beschwerdestelle beim Jobcenter, wenden.

Kann das Jobcenter 100 sanktionieren?

Eine 100 Prozent-Sanktion ist weiterhin auch beim Bürgergeld möglich. Zwar wurden die Sanktionsrichtlinien angepasst, allerdings sind komplette Leistungseinstellungen aufgrund einer “fehlenden Mitwirkungspflicht” noch immer möglich.

Was darf das Jobcenter zurückfordern?

Kann das Jobcenter Geld zurückfordern? Einen Anspruch auf Rückzahlung hat das Jobcenter nur, wenn es zu einer Überzahlung gekommen ist. Zudem kann das Jobcenter eine Rückzahlung als Strafe für falsches Verhalten einfordern.

Wie viel Erspartes darf man bei Hartz-4 haben?

Grundsätzlich gilt dabei ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 15.000 EUR pro Person als Schonvermögen. Dieser Grundfreibetrag gilt auch für minderjährige Kinder. Jobcenter dürfen Vermögen bis zu dieser Grenze also nicht bei der Festsetzung Ihres Regelsatzes berücksichtigen.

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