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Wie läuft ein Volksentscheid ab?

Gefragt von: Klaus Dieter Hartung-Völker  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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In der Politikwissenschaft bezeichnet ein Volksentscheid in aller Regel eine verbindliche, direktdemokratische Abstimmung. Die Volksbefragung wiederum, hat nur beratenden Charakter, das Votum der Abstimmenden ist somit für das Parlament oder die Regierung nicht verbindlich.

Wie läuft ein Volksbegehren ab?

Um in Deutschland ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger (Deutsche Staatsangehörigkeit) eigenhändig mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Unterschrift auf entsprechenden Formularen eintragen.

Wie beantrage ich einen Volksentscheid?

Um in Deutschland den Antrag auf ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger eigenhändig mit Namen, Anschrift und Unterschrift, teilweise zusätzlich mit Geburtsdatum und/oder Datum der Unterzeichnung auf entsprechenden Formularen eintragen.

Wie läuft ein Volksentscheid in Bayern ab?

Zu einem rechtsgültigen Volksbegehren muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen ihre Stellungnahme abgeben und das Begehren dem Landtag unterbreiten. Spätestens drei Monate danach muss der Landtag das Volksbegehren behandeln.

Wie funktioniert ein Volksentscheid in Berlin?

Um im Volksentscheid angenommen zu werden, muss die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 % der Abstimmungsberechtigten zustimmen (so genanntes Zustimmungsquorum). Zu den Abstimmenden zählen auch ungültig abgegebene Stimmen.

Volksentscheid einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

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Kann das Volk Neuwahlen erzwingen?

Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

Wie viele Stimmen braucht man für ein Volksbegehren?

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist, sind 100.000 Unterschriften notwendig. Unterstützungs-Erklärungen werden dazugezählt. Mit 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.

Wie viele Stimmen Volksentscheid?

Bei Volksentscheiden über einfache Gesetze per Volksgesetzgebung kennen Bayern und Sachsen grundsätzlich kein Quorum, in allen anderen Bundesländern gelten Zustimmungsquoren zwischen 15 % und 25 %.

Wie lange dauert ein Volksbegehren?

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 19. bis 26. September 2022, unterschrieben werden: COVID-Maßnahmen abschaffen.

Wie kommt es zu einer Volksabstimmung?

Bei einer Volksabstimmung wird das ganze Volk über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates befragt. Volksabstimmungen kommen nur in ganz wesentlichen Fragen zum Einsatz und ihr Ergebnis ist im Gegensatz zu anderen Beteiligungsmöglichkeiten bindend. Bisher wurde dieses Instrument erst zwei Mal eingesetzt.

Wann gibt es eine Volksabstimmung?

Bei einfachen Gesetzen wird eine Volksabstimmung durchgeführt, wenn dies der Nationalrat beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrats verlangt (Art. 43 B-VG). Die Abstimmungsfrage muss den zur Abstimmung stehenden Gesetzesbeschluss bezeichnen.

Was passiert nach einem Volksbegehren?

Der Ablauf eines Volksbegehrens im Überblick:

Sammlung von Unterstützungserklärungen ("Einleitungsverfahren") Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. Sammlung von Unterschriften ("Eintragungsverfahren") Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat.

Wer kann eine Volksabstimmung initiieren?

Es können zwei oder mehrere Volksabstimmungen/ befragungen angeordnet werden. Gegenstand der Volksabstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder die von der Bundesversammlung (das ist ein Gremium bestehend aus Nationalrat und Bundesrat) gestellte Frage nach der Absetzung des Bundespräsidenten.

Was benötigt man für ein Volksbegehren?

Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einem zweistufigen Verfahren mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen und Unterschriften wahlberechtigter Bürger vorlegen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Volksbegehren und einer Volksabstimmung?

Die Volksabstimmung ist – neben dem Volksbegehren und der Volksbefragung – ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie. Sie wird im Gegensatz zur Volksbefragung erst nach der Beschlussfassung eines Gesetzes im Nationalrat durchgeführt.

Was ist der Unterschied zwischen Bürgerentscheid und Volksentscheid?

Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich. Ihm entspricht auf Landes- oder Bundesebene der Volksentscheid.

Wie verbindlich ist das Ergebnis des Volksbegehren?

Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Wie kann ich Volksbegehren unterschreiben?

Es besteht auch die Möglichkeit online via Handysignatur Volksbegehren zu unterschreiben. Hier können Sie sich online eintragen lassen. Ansonsten besteht auch die Möglichkeit Ihre Unterstützungsunterschrift in jedem Gemeindeamt abzugeben.

Wo kann ich das Volksbegehren gegen Impfpflicht unterschreiben?

bis einschließlich 26. September 2022) auch online unterschrieben werden, dazu wird eine Handy-Signatur, kartenbasierte Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login benötigt. Ausführliche Informationen zur Unterzeichnung von Volksbegehren finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Was ist eine Volksinitiative einfach erklärt?

Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung.

Wo in der Welt gibt es Volksabstimmungen?

Referenden in Italien (seit 1974), der Schweiz und in Liechtenstein, da die Volksgesetzgebung in diesen Ländern einen besonderen Stellenwert hat und Referenden weit überdurchschnittlich häufig vorkommen – für zwei dieser Länder siehe: Italien: Liste italienischer Volksabstimmungen.

Welche Volksentscheide gab es in Deutschland?

Insgesamt wurden in der Weimarer Republik zwei reichsweite Volksentscheide durchgeführt sowie zwölf direktdemokratische Abstimmungen auf Ebene der Länder. Zugleich wurden aufgrund des Versailler Vertrages in fünf preußischen Provinzen Plebiszite über die territoriale Zugehörigkeit abgehalten.

Wie viele Volksbegehren waren erfolgreich?

Bisher – Stand 28. Jänner 2021 – wurden 57 Volksbegehren durchgeführt. 45 von diesen waren davon insoweit erfolgreich, dass die Anzahl der Unterstützungsunterschriften die gesetzlich festgelegte Mindestzahl erreichte, ab der eine Behandlung im Nationalrat verpflichtend ist.

Wie lange geht das Volksbegehren gegen Impfpflicht?

Abschaffung der Impfpflicht, Rücktritt der Bundesregierung. Vom Montag, 20. bis 27. Juni 2022 findet österreichweit der vom Innenministerium festgelegte gemeinsame Eintragungszeitraum für zwei Volksbegehren statt.

Kann das Volk den Bundestag auflösen?

Erreicht der Gewählte diese „Kanzlermehrheit“, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.