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Wie kann man sich gegen einen Staatsanwalt wehren?

Gefragt von: Lilo Reuter-Scharf  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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Anzeige erstatten gegen den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung. In einer Mußestunde solltest du dir gut überlegen, ob die Körperverletzung wirklich so gravierend war, dass sie eine Strafanzeige rechtfertigt. Manchmal schaukelt sich das Problem hoch durch solch eine Racheaktion.

Kann ich gegen die Staatsanwaltschaft klagen?

Das Klageerzwingungsverfahren kommt zur Anwendung, sofern die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO verneint. Antragsberechtigt ist, wer den förmlichen Strafantrag gestellt hat (§ 171 StPO) und zugleich der/die durch die Tat Verletzte ist.

Wer steht über dem Staatsanwalt?

Den Staatsanwaltschaften übergeordnet sind als Mittelbehörde die Generalstaatsanwaltschaften, die bei den Oberlandesgerichten eingerichtet sind. Die Generalstaatsanwaltschaften üben unter anderem die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Bezirks aus (§ 147 Nr. 3 GVG).

Wo kann man sich über die Staatsanwaltschaft beschweren?

Für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft ist nach § 147 Nr. 3 GVG der erste Beamte der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten oder den Landgerichten zuständig. Das ist der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) oder Generalstaatsanwalt (GenStA).

Was kommt nach dem Staatsanwalt?

Karrierepfad als Staatsanwalt/-anwältin. Schon nach dem ersten juristischen Staatsexamen kannst du eine Promotion anhängen. Diesen Schritt machst du in der Regel also, bevor du den Weg zum Staatsanwalt einschlägst. Doch auch anschließend kannst du natürlich noch in den Rechtswissenschaften promovieren.

Was darf ein Staatsanwalt eigentlich?

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Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?

Staatsanwälte: Vertreter der Anklage

Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet. Handeln die Staatsanwälte nicht als Vertreter der Anklage bei Gericht, bereiten sie die Anklagen durch Ermittlungsverfahren vor.

Wer hat mehr zu sagen Staatsanwalt oder Richter?

Der Richter entscheidet am Ende vom Hauptverfahren: Es gibt Beweise für die Straftat. Und es gibt Beweise für die Schuld von der Person. Das bedeutet: Die Person hat die Straf∙tat gemacht.

Was kostet eine Beschwerde bei Gericht?

Hier gilt es insbesondere die Auffangvorschrift nach Ziff. 1812 KVGKG zu beachten, wonach eine Gebühr von 60 EUR für eine erfolglose Beschwerde erhoben wird, wenn nicht eine anderweitige Kostenregelung einschlägig ist. Eine erhöhte Festgebühr von 90 EUR fällt bei Beschwerden nach den §§ 71 Abs.

Wann ist eine Beschwerde begründet?

Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Begründung der Beschwerde nach § 89 ArbGG ist nach der Rechtsprechung (BAG 30.10.2012 - 1 ABR 64/11) die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.

Wie schreibe ich eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft?

am [Wochentag], den [Datum des Eingangs] bekam ich von der Staatsanwaltschaft [zuständige Staatsanwaltschaft] eine Mitteilung (datiert vom [Briefdatum]), dass das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Firma [Firmenname] eingestellt wurde. Dieses Schreiben sende ich als Anlage (Anlage 1) mit.

Wie viel Macht hat ein Staatsanwalt?

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben das Recht, von Behörden Auskünfte zu verlangen, die für die Ermittlungen wichtig sind. Für einige Maßnahmen holen sie ermittlungsrichterliche Beschlüsse ein, zum Beispiel für Hausdurchsuchungen, das Abhören von Telefongesprächen oder, um einen Haftbefehl zu erlassen.

Ist die Staatsanwaltschaft der Polizei vorgesetzt?

Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.

Ist der Staatsanwalt Objektiv?

Die Staatsanwaltschaft wird daher häufig auch als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnet. Viele Ermittlungsverfahren enden nicht mit einer Anklageerhebung. Hierfür gibt es verschiedene Gründe.

Kann man mit dem Staatsanwalt verhandeln?

Dealen im Strafverfahren bei Gericht

Der Deal ist aber auch dann noch möglich, wenn die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben hat. Dann kann unter Einbeziehung des Gerichts unter Absprache mit den Rechtsanwälten und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft ebenfalls noch eine Verfahrenseinstellung erreicht werden.

Was tun wenn Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt?

Wird das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, tritt allerdings kein Strafklageverbrauch ein, was bedeutet, dass die Ermittlungen in der Sache jederzeit wieder aufgenommen werden können. Im Rahmen des § 170 Absatz 2 StPO kann der Verletzte der Straftat gegen die Einstellung Beschwerde einlegen.

Kann eine Anklage fallen gelassen werden?

Widerspruch gegen Anklageschrift

Gegen eine Anklageschrift kann kein Widerspruch eingelegt werden. Sie können nur darauf hinwirken, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen abgelehnt wird.

Was kann ich gegen einen Beschluss machen?

So kann gegen Beschlüsse die (sofortige) Beschwerde, gegen Urteile im ersten Rechtszug (Amts- bzw. Landgericht) die Berufung und Urteile im zweiten Rechtszug (nach dem Amts- das Landgericht, nach dem Land- das Oberlandesgericht) die Revision eingelegt werden.

Was kann man gegen einen Beschluss einlegen?

Eine Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen des Strafgerichts eingelegt werden kann, sofern es sich nicht um Urteile handelt. Letztere sind mit der Berufung oder der Revision anzufechten. Demnach werden mit der Beschwerde Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts angefochten.

Welche Arten der Beschwerde gibt es?

Die Beschwerde ist im deutschen Rechtssystem in mehreren Formen bekannt: Mit der Rechtsbeschwerde, Streitwertbeschwerde, Haftbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde seien die bekanntesten genannt.

Wer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens?

Kostenschuldner der Gebühr nach Nr. 3500 VV RVG ist in erster Linie der Mandant, da der Anwalt in dessen Auftrag das Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren durchgeführt hat. Ob der Gegner die Kosten tragen muss, hängt von der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ab.

Kann man einen richterlichen Beschluss anfechten?

Nach der Rechtsprechung sind jedoch zumindest anfechtbare Beschlüsse zu begründen. Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Beschlussverfahren ist grundsätzlich die sofortige Beschwerde, in einigen Fällen auch die Rechtsbeschwerde oder die Nichtzulassungsbeschwerde (z.B. § 522 Abs. 3 ZPO).

Wie lange dauert Entscheidung über sofortige Beschwerde?

(1) 1Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen.

Ist ein Staatsanwalt ein Rechtsanwalt?

Rechtsanwalt berätst und vertrittst du Klient:innen in Rechtsfragen. Dies kann sowohl vor Gericht, einer Behörde oder innerhalb der Organisationsunternehmen von Unternehmen der Fall sein. Zusammenfassend ist ein Anwalt ein Organ der Rechtspflege.

Was macht einen guten Staatsanwalt aus?

Gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Alles zusammengenommen sind die Rahmenbedingungen für eine Arbeit als Staatsanwalt aber gut. Neben der finanziellen Absicherung spielen die Familienfreundlichkeit der Arbeitsplätze und eine in aller Regel gute Kollegialität eine wichtige Rolle.

Wie lange dauert es bis die Staatsanwaltschaft entscheidet?

Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.