Wie bekomme ich einen vollstreckbaren Titel?
Gefragt von: Christa Kunz | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.8/5 (25 sternebewertungen)
Sobald die zweiwöchige Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid abgelaufen ist, kann man einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Geht der Schuldner auch dagegen nicht binnen 2 Wochen vor, wird der Bescheid rechtskräftig und stellt einen Vollstreckungstitel dar, mit dem man Zwangsmaßnahmen einleiten kann.
Wie kommt man zu einem Vollstreckungstitel?
Grundsätzlich ist ein Mahnbescheid die Voraussetzung für einen Vollstreckungsbescheid. Der Mahnbescheid wird laut § 688 Zivilprozessordnung (ZPO) vom zuständigen Amtsgericht beantragt, wenn der Schuldner auf schriftliche Mahnungen nicht reagiert bzw. einen festgelegten Zahlungstermin nicht einhält.
Wann bekommt man einen vollstreckbaren Titel?
Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind rechtskräftige Endurteile, bestimmte gerichtliche Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden.
Wer kann einen vollstreckbaren Titel ausstellen?
Gläubiger können z. B. im gerichtlichen Mahnverfahren einen vollstreckbaren Titel anfordern – den Vollstreckungsbescheid. Auch Insolvenztabellen gelten nach § 201 Insolvenztabelle als Titel für die Zwangsvollstreckung.
Wie kann ich einen Titel vollstrecken lassen?
Hierzu muss gegen eine gewisse Gebühr ein Gerichtsvollzieher unter Angabe der zur Identifikation nötigen Daten beauftragt werden die Forderung zu vollstrecken. Dieser wird dann in der Regel versuchen durch Pfändung, Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung des Eigentums des Schuldners den Titel zu vollstrecken.
Vollstreckungsvoraussetzungen
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Wer kann aus einem Titel vollstrecken?
Ein Titel darf nur vollstreckt werden, wenn der Inhalt bestimmte Bedingungen erfüllt: Gläubiger und Schuldner müssen genannt sein. Der Titel muss Inhalt, Art und Umfang der geschuldeten Leistung genau bezeichnen. Der Titel muss eine Vollstreckungsklausel enthalten (§ 725 ZPO).
Wer darf eine Vollstreckung durchführen?
Die Zwangsvollstreckung darf auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur durch staatliche Vollstreckungsorgane betrieben werden, etwa Gerichtsvollzieher. Die eigenmächtige Durchsetzung ist dem Gläubiger mit Ausnahme der erlaubten Selbsthilfe untersagt und im Regelfall als Selbstjustiz rechtswidrig.
Wie bekomme ich eine vollstreckbare Ausfertigung?
Die vollstreckbare Ausfertigung von Titeln mit vollstreckungsfähigem Inhalt wird auf Antrag erteilt. Zuständig ist der oder die UdG des ersten Rechtszugs. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, ist bis zur Rücksendung der Akten der oder die UdG des höheren Gerichts zuständig (§ 724 Abs.
Wie hoch sind die Kosten einer Zwangsvollstreckung?
Was kostet eine Zwangsvollstreckung? Bei der Zwangsvollstreckung fallen in der Regel Kosten an. Der Gerichtsvollzieher berechnet diese je nach zeitlichem Aufwand, nach Anzahl der Mahnschreiben und nach Höhe der Forderung. Im Durchschnitt betragen die Kosten etwa 30 bis 40 Euro.
Wie veranlasse ich eine Zwangsvollstreckung?
Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme darf erst beginnen, nachdem der Vollstreckungstitel an den Schuldner zugestellt worden ist. Urteile und Beschlüsse stellt das Gericht selbst zu. Die Zustellung anderer Vollstreckungstitel muss der Gläubiger selbst veranlassen und einen Gerichtsvollzieher beauftragten.
Was macht man mit einem vollstreckbaren Titel?
Einen vollstreckbaren Titel verschafft sich der Gläubiger dadurch, dass er bei Gericht ein Mahnverfahren einleitet oder Klage erhebt, um ein Zahlungsurteil zu erwirken. Nur mit einem Vollstreckungstitel kann die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden.
Wie funktioniert eine Vollstreckung?
Was passiert bei einer Zwangsvollstreckung? Der Gerichtsvollzieher oder ein anderes Vollstreckungsorgan pfändet und verwertet Vermögen und Einkommen des Schuldners gegen dessen Willen, und zwar solange, bis die Schulden beglichen sind. Dieses Verfahren ist jedoch nur unter bestimmten Bedingungen möglich.
Ist ein Mahnbescheid ein vollstreckbarer Titel?
Mahnbescheid, der dem behaupteten Schuldner vom zuständigen Zentralen Mahngericht zugestellt wird. Sofern der Schuldner hiergegen nicht fristgerecht Widerspruch einlegt, wird die Forderung vollstreckbar, indem das Zentrale Mahngericht auf Antrag einen sog. Vollstreckungsbescheid (bis 1977 Vollstreckungsbefehl) erlässt.
Wie leitet man eine Zwangsvollstreckung ein?
Voraussetzungen. Sie müssen als Gläubiger/in einen Vollstreckungstitel (gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat) haben. Das sind z.B. Urteile, Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, gerichtliche Vergleiche und notarielle Urkunden.
Wie beantrage ich eine Vollstreckungsklausel?
Einfache Klauseln werden dabei beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts beantragt (§ 724 ZPO).
Wie lange dauert es bis der Gerichtsvollzieher tätig wird?
Zwischen der ersten Zahlungserinnerung und der Kontopfändung liegen meistens mehrere Monate. Geht von einem privatwirtschaftlichen Gläubiger eine Zwangsvollstreckung ein, so haben Sie als Schuldner 14 Tage Zeit, um dieser Zwangsvollstreckung zu widersprechen. Anders ist das jedoch bei der Vollstreckung des Finanzamts.
Wer zahlt Anwalt bei Zwangsvollstreckung?
Wer trägt die Kosten für den Rechtsanwalt im Zwangsvollstreckungsrecht? Im Zwangsvollstreckungsrecht muss der Schuldner die Rechtsanwaltskosten zahlen – genauso wie die Kosten für die Vollstreckung (Gerichtskosten, Gebühren des Gerichtsvollziehers, Kosten für die Zustellung des Urteils).
Wer zahlt die Kosten der Zwangsvollstreckung?
(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils.
Wer trägt Kosten für Vollstreckung?
Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind vom Schuldner nach § 788 ZPO zu tragen, soweit sie notwendig sind. Für die Frage, wann die Kosten der Zwangsvollstreckung notwendig sind, verweist § 788 Abs.
Wann erhält man vollstreckbare Ausfertigung?
wenn ein Gesamtgläubiger oder ein Mitgläubiger eines unteilbaren Anspruchs gesondert Ausfertigung zur selbstständigen Vollstreckung gegen den Schuldner verlangt, kann er auf Antrag mehrere vollstreckbare Ausfertigungen nach § 733 ZPO erhalten.
Was kostet eine vollstreckbare Ausfertigung?
Für das Verfahren über die Erteilung einer weiteren Vollstreckungsklausel fallen gesonderte Gerichtsgebühren an. Es entsteht eine Festgebühr, die jeweils 20,00 EUR beträgt (Nr. 2110 GKG-KostVerz.).
Wer stellt vollstreckbare Ausfertigung aus?
(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.
Was ist der Unterschied zwischen Vollstreckung und Zwangsvollstreckung?
Eine Verwaltungsvollstreckung bezeichnet im Gegensatz zur Zwangsvollstreckung die Vollstreckung staatlicher Schulden aus z.B. Steuern und Abgaben. Die Grundlage für staatliche Vollstreckung (der Staat gilt als Gläubiger) ist ein Verwaltungsakt /Steuerbescheid.
Was darf nicht vollstreckt werden?
Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.
Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?
Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.
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