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Wer zahlt Gerichtskosten bei Aussage gegen Aussage?

Gefragt von: Elvira Schütte  |  Letzte Aktualisierung: 22. August 2022
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Grundsätzlich trägt der Verurteilte eines Strafprozesses die Kosten des Gerichtsverfahrens, seine eigenen (für seinen Rechtsanwalt, Fahrtkosten etc.) und der ggf. anderen beteiligten Personen (so z.B. für Sachverständige, Rechtsanwaltskosten der Nebenklage, Zeugengeld).

Wie entscheidet der Richter bei Aussage gegen Aussage?

Wonach richtet sich die Entscheidung des Gerichts bei einer „Aussage gegen Aussage“ Situation? Gem. § 261 StPO hat der Richter im Rahmen der Hauptverhandlung seine Überzeugung zu gewinnen und entscheidet frei über das Ergebnis der Beweisaufnahme.

Wer trägt die Gerichtskosten bei einer Anzeige?

Die eigenen Anwaltskosten muss aber jede Partei selbst tragen. Das gilt unabhängig vom Ausgang des Prozesses. Geht ein Verfahren hingegen in die zweite Instanz, fallen dort die Anwaltskosten der Gegenseite wiederum der unterliegenden Partei zur Last.

Was passiert wenn es heißt Aussage gegen Aussage?

Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus.

Wer trägt die Kosten bei einem Strafverfahren?

Grundsätzlich muss im Falle einer Verurteilung der Angeklagte die Kosten vom Strafverfahren tragen. Beim Freispruch hingegen ist er von diesen befreit. In dem Falle werden sie vom Staat getragen.

Aussage gegen Aussage - was bedeutet das genau? I Vom Anwalt erklärt I Defensio

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Wann muss man Gerichtskosten nicht zahlen?

Für gewöhnlich fallen Gerichtskosten immer dann an, wenn die Klageschrift einen Prozess einleitet. Die Partei, die diese Klage erhebt, muss die Kosten auslegen. Sollte der Kläger verlieren, muss der Beklagte seinerseits nicht für die Gerichtsgebühren aufkommen.

Was ist wenn ich Gerichtskosten nicht zahlen kann?

Auch wenn man einen Prozess gewonnen hat und die Gegenpartei daher die Gerichtskosten zu tragen hat, jedoch die Gegenpartei völlig mittellos ist und die Gerichtskosten nicht bezahlen kann, haftet die gewinnende Partei als sog. „Sekundärschuldner“ für die Gerichtskosten.

Was passiert bei Aussage gegen Aussage ohne Zeugen?

Mit einfachen Worten: Wenn es nur einen einzigen Zeugen gibt (Aussage gegen Aussage!), heißt dies nicht, dass der Angeklagte automatisch freigesprochen wird. Es kommt auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen an.

Wann ist eine Aussage glaubhaft?

Glaubhaft ist eine Aussage. Wenn jemand die "Würde" hat, dass ihm der Richter glaubt, macht die Person glaubwürdig. Und über beides kann sich der Richter eben nur ein Bild machen, wenn er die Person selbst vernommen hat. Auf solchen Unterscheidungen beruht ein großer Teil unserer versicherungsrechtlichen Verfahren.

Was gilt als Beweis vor Gericht?

Hierzu gehören Zeugnis, Urkunde, Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskunft und Parteibefragung sowie Beweisaussage. Das Gericht befindet nach seiner frei gebildeten Überzeugung (freie Beweiswürdigung), ob der Beweis für eine rechtserhebliche, streitige Tatsache erbracht ist oder nicht (Art. 157 ZPO).

Wer zahlt Anwalt Wenn unschuldig?

Grundsätzlich zahlt der Auftraggeber

Bei Anwaltskosten gilt nichts anderes, so dass der Betroffene erstmal selbst in die Tasche greifen muss. Nur im Falle einer Pflichtverteidigung kann der Anwalt mit der Staatskasse abrechnen.

Wann muss ich die Anwaltskosten vom Gegner bezahlen?

Der Gegner ist in der Regel zur Erstattung der Anwaltskosten verpflichtet, wenn Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend gemacht werden oder er mit einer Leistung in Verzug ist.

Kann man ohne Beweise verurteilt werden?

Selbst wenn das Gericht überzeugt ist, darf es einen Menschen nicht verurteilen, wenn eindeutige Beweise fehlen oder noch letzte Zweifel herrschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie besagt, dass jemand als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wird.

Kann eine Anklage fallen gelassen werden?

Denn was viele nicht wissen: Bereits im Ermittlungsverfahren kann zwischen Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten / Beschuldigten eine Verständigung (sog. Deal) erfolgen mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls.

Wann gilt im Zweifel für den Angeklagten?

Lateinisch für "im Zweifel für den Angeklagten". Dieser strafrechtliche Grundsatz besagt, dass immer dann, wenn ein Umstand nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, die für die Angeklagte/den Angeklagten günstigere Tatsache angenommen werden muss.

Ist eine Aussage ein Beweis?

Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist nämlich keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel. Das heißt, er trifft keine Aussage darüber, ob der Richter eine Tatsache für gewiss halten darf oder muss, sondern nur, wie der Richter zu entscheiden hat, wenn er nach der Beweiswürdigung zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt.

Werden Zeugen überprüft?

Die Befragung von Zeugen, Sachverständigen sowie des Beschuldigten (im Ordnungswidrigkeitenverfahrensrecht: Betroffenen), Angeschuldigten bzw. Angeklagten ist eine Art der Beweiserhebung. Vor Gericht können Zeugen oder Sachverständige verpflichtet werden, unter Eid auszusagen.

Wie kann man vor Gericht gewinnen?

Wie läuft eine Hauptverhandlung ab?
  1. Aufruf der Sache.
  2. Feststellung, ob Angeklagter und Verteidiger anwesend und Beweismittel herbeigeschafft sind.
  3. Zeugen werden belehrt und verlassen Sitzungssaal.
  4. Vernehmung des Angeklagten zur Person.
  5. Verlesung des Anklagesatzes durch StA.
  6. Belehrung des Angeklagten über Schweigerecht.

Ist die Aussage eines Polizisten mehr wert?

Ein oftmals unterschätzter Beitrag des Polizeibeamten zum Ausgang des Strafverfahrens. Das Verhalten eines Polizeibeamten als Zeuge vor Gericht nimmt in der Aus- und Fortbildung einen eher geringen Stellenwert ein. Darum sind sich viele Beamte der Bedeutung ihrer Zeugenaussage nicht bewusst.

Wann wird das Verfahren eingestellt?

Darin ist festgelegt, dass ein Ermittlungsverfahren bei Vergehen eingestellt werden kann, sofern das Maß der Schuld des Täters als gering anzusehen ist und zudem kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht.

Kann man nur durch Zeugen verurteilt werden?

Wird eine Tat vom Tatopfer selbst in einer Zeugenaussage geschildert, so kann der Angeklagte aufgrund dieser Aussage auch dann verurteilt werden, wenn keine weiteren belastenden Indizien vorliegen.

Wie lange hat man Zeit um Gerichtskosten zu zahlen?

Gerichtskosten sind innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung zu zahlen.

Kann man Gerichtskosten auch in Raten zahlen?

Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind maximal 48 Monatsraten zu zahlen. Die Höhe der Raten ergibt sich entsprechend der Regelung in § 115 Abs. 2 ZPO.

Kann ein Anwalt für mich Prozesskostenhilfe beantragen?

All diejenigen, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein Verfahren oder ihren Anwalt nicht oder nur unvollständig bezahlen können, haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

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