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Wer überprüft Geldwäschegesetz?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Hans-Heinrich Kirsch  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Auf Grund der zum Teil zögerlichen Umsetzung der Änderungen zum GwG in den Unternehmen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Hinblick auf bestimmte Teilbereiche der Neuregelungen für die Umsetzungsfrist eine Erleichterung gewährt.

Welche Behörde führt in der Regel die Aufsicht über das Geldwäschegesetz in der Immobilienbranche?

Immobilienmak- ler unterliegen nun noch mehr als bisher als sog. Verpflichtete einer expliziten Nachweis- und Dokumentationspflicht und müssen jederzeit auf Verlangen der zustän- digen Aufsichtsbehörde eine angemessene und wirksame Einhaltung ihrer geldwäsche- rechtlichen Pflichten nachweisen können.

Was passiert bei Verstoß gegen Geldwäschegesetz?

Geldwäsche Strafe: Welche Strafe droht beim Vorwurf der Geldwäsche? Der Tatbestand der Geldwäsche wird mit mindestens 3 Monaten Freiheitsstrafe sanktioniert. Der Strafrahmen der Geldwäsche reicht bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe; in besonders schweren Fällen drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Wer muss nach dem Geldwäschegesetz identifiziert werden?

§ 4 Durchführung der Identifizierung. (1) 1Verpflichtete haben Vertragspartner und soweit vorhanden wirtschaftlich Berechtigte bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder Durchführung der Transaktion zu identifizieren.

Wie Identifizierung Geldwäschegesetz?

(5) 1In Bezug auf einen wirtschaftlich Berechtigten hat der Verpflichtete zum Zweck der Identifizierung zumindest dessen Vor- und Nachnamen und, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung angemessen ist, weitere Identifizierungsmerkmale zu erheben.

Bundesregierung verschärft Kampf gegen Geldwäsche

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Wie kann der Kunde sich identifizieren?

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Welche Daten müssen bei einer Identifizierung aufgenommen werden?

Personalausweise oder Reisepässe beinhalten alle für die Legitimation erforderlichen Personenangaben wie Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift. Das Dokument muss zum Zeitpunkt der Legitimationsprüfung noch gültig sein.

Wann besteht die identifizierungspflicht nach dem Geldwäschegesetz?

(2) Ein Institut hat bei Annahme von Bargeld, Wertpapieren im Sinne des § 1 Abs. 1 des Depotgesetzes oder Edelmetallen im Wert von 15.000 Euro oder mehr zuvor denjenigen zu identifizieren, der ihm gegenüber auftritt.

Wer muss als auftretende Person identifiziert werden?

Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten dürfen unabhängig vom festgestellten Risiko erhoben werden.

Was ist bei der Verifizierung eines wirtschaftlich Berechtigten zu beachten?

Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten

Weitere Identifizierungsmerkmale wie Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sind hingegen nur dann zu erheben, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung angemessen ist.

Warum will die Bank wissen woher Geld kommt?

Wer mehr als 10.000 Euro in bar bei seiner Bank oder Sparkasse einzahlt, muss künftig erklären woher das Geld kommt. So will es die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin. Der Herkunftsnachweis soll bei der Bekämpfung von Geldwäsche helfen.

Wie viel kann ich überweisen ohne Finanzamt?

Die Frage nach der genauen Grenze, um Geld ohne Nachweis einzahlen zu können, ist nur auf den ersten Blick leicht zu beantworten. In Deutschland gilt diesbezüglich das Geldwäschegesetz (GwG), welches vorschreibt, dass Bareinzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr auf die Mittelherkunft hin überprüft werden müssen.

Welche Summen müssen Banken melden?

Kunden der Bank müssen die Herkunft des Bargeldes bei Bareinzahlungen (zum Beispiel auf ihr Konto bei der Bank) bei einem Betrag über 10.000 Euro regelmäßig anhand eines aussagekräftigen Beleges nachweisen.

Was muss ich beim Geldwäschegesetz beachten?

Beim Handel mit Edelmetallen gilt ein Schwellenwert von 2.000 Euro. Alle anderen Verpflichteten des Finanz- und Nichtfinanzsektors, so etwa Banken, müssen die Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes bei Transaktionen und Geldtransfer ab einem Schwellenwert von 15.000 Euro beachten (§ 10 Abs. 3 GwG).

Werden Barabhebungen gemeldet?

Einen Ausweis können Banken aber durchaus verlangen. Bei Barabhebungen ab 15.000 Euro besteht sogar eine Identifizierungspflicht – die dient vor allem der Bekämpfung von Geldwäsche. „Wer dabei täuscht, bekommt erst mal ein Problem mit der Staatsanwaltschaft“, erklärt Reiter.

Wer ist eine auftretende Person?

Auftretende Person

Bei einer für den Vertragspartner auftretenden (natürlichen) Person handelt es sich um diejenige Person, die vorgibt, im Namen des Vertragspartners zu handeln.

Wann muss der wirtschaftlich Berechtigte festgestellt werden?

Wann hat ein wirtschaftlich Berechtigter mittelbare Kontrolle? Mittelbare Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn entsprechende (d.h. über der 25 %-Schwelle liegende) Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die von derselben natürlichen Person kontrolliert werden.

Wie wird der wirtschaftlich Berechtigte ermittelt?

Kontrolliert eine natürliche Person mittelbar und unmittelbar Kapitalanteile oder Stimm- rechte, sind die einzelnen Anteile zusammenzurechnen. Sobald eine natürliche Person in der Folge Kapitalanteile oder Stimmrechte von mehr als 25 % an der Vereinigung kontrolliert, gilt diese als wirtschaftlich Berechtigte.

Welche Informationen sind im Rahmen der Geldwäscheprävention unbedingt vom Kunden zu erfragen und nachzuweisen?

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Identifizierungspflichten (sorgfältige Identifizierung des Vertragspartners) Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten (Überprüfung rechtlicher und faktischer Unternehmensstrukturen und Vertretungsverhältnisse) Feststellung politisch exponierter Personen nach § 1 Abs.

Was ist ein fiktiver wirtschaftlich Berechtigter?

Die fiktiven wirtschaftlich Berechtigten sind: der/die gesetzliche(n) Vertreter und/oder. der/die geschäftsführende(n) Gesellschafter und/oder. der/die Partner (§ 3 Abs.

Was ist ein wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes?

Demnach ist als wirtschaftlich Berechtigte/-r die natürliche Person an- zusehen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vertragspartei steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbezie- hung begründet wird.

Wer kann meine Identität bestätigen?

Dies ist von jeder Kontoeröffnung bekannt, nur dürfen Banken die Identität auch zu einem anderen Zweck feststellen und bescheinigen. Zusätzlich sind alle Rechtsanwälte aus sämtlichen EU Staaten in Lage, die Identität einer Person festzustellen und sicher zu bescheinigen.

Was gilt als Legitimationsnachweis?

In Deutschland erfolgt der Legitimationsnachweis anhand von Ausweisdokumenten. Deutsche Staatsbürger legitimieren sich in der Regel mit ihrem Personalausweis oder Reisepass. Auch Menschen mit Migrationshintergrund verfügen über Ausweisdokumente.

Welche Ausweise sind nicht als Legitimation zulässig?

Andere Dokumente wie Geburtsurkunde, Führerschein und Krankenkassenkarte genügen häufig nicht für einen Identitätsnachweis. Sie müssen Ihre Legitimationspapiere grundsätzlich nur gegenüber staatlichen Kontrollbehörden auf Verlangen aushändigen.

Welche Sorgfaltspflichten Geldwäschegesetz?

Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG) zählen insbesondere: die Identifizierung des Vertragspartners und der ggf. für ihn auftretenden Person. die Überprüfung der Vertretungsverhältnisse (Ermittlung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten, falls der Vertragspartner für einen anderen handelt)