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Wer trägt die Kosten für den Betriebsrat?

Gefragt von: Herr Knut Böttcher  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Der Arbeitgeber kommt für die Kosten der Betriebsratstätigkeit auf. Er muss dem Betriebsrat alle für seine Arbeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellen (§ 40 BetrVG). Dazu gehören ein Büro mit Computer, Telefon und Internetanschluss, eventuell auch eine Sekretärin.

Wer hat die Kosten zu übernehmen die dem Betriebsrat bei seiner Tätigkeit entstehen?

Der Gesetzgeber verpflichtet stattdessen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Dazu gehören sowohl die Kosten des Betriebsrats als auch die Kosten der einzelnen Betriebsratsmitglieder.

Wird ein Betriebsrat bezahlt?

Betriebsräte führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Für die Zeiten ihrer Betriebsratstätigkeit erhalten sie ihr normales Gehalt weiter. Es gibt also keinen Geldregen, sondern es wird nur das Entgelt gezahlt, das auch bei Betriebsratsarbeit angefallen wäre. Nachlesen kann man dies in § 37 Abs.

Was kostet ein Betriebsrat im Jahr?

Und die Betriebsräte auch nicht. Das dürfte klar sein. Im Jahre 2003/04 betrugen die Gesamtkosten der Betriebsratstätigkeit pro Mitarbeiter und Jahr 337,95 EUR (Quelle: Horst-Udo Niedenhoff, Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14.

Wie viel kostet ein Betriebsrat?

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

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Hat der Betriebsrat ein Budget?

(1) Dem Betriebsrat wird ein jährliches Budget als Vorschuss auf die gemäß § 40 BetrVG im Geschäftsjahr zu erwartenden Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats (§ 40 Abs. 1 BetrVG) und den Sachaufwand des Betriebsrats (§ 40 Abs. 2 BetrVG) zur Verfügung gestellt.

Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?

Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.

Was kann ich als Betriebsrat von der Steuer absetzen?

Erfolgt kein Auslagenersatz durch den Arbeitgeber, kann das Betriebsratsmitglied entstandene Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, wenn nachweisbar ist, dass die Betriebsratstätigkeit den beruflichen Interessen des Arbeitnehmers dient.

Was muss der Betrieb den Betriebsrat zur Verfügung stellen?

Muss mir mein Arbeitgeber Personal für die Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen? Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch etwaiges Büropersonal.

Wie viel Zeit für Betriebsrat?

Selbst wenn § 30 BetrVG die Betriebsratsarbeit zeitlich nicht begrenzt, ist dennoch davon auszugehen, dass eine Betriebsratssitzung pro Woche nur in Ausnahmefällen länger als vier Stunden dauern darf.

Was verdient ein BR Vorsitzender?

Als Betriebsratsvorsitzender können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.900 € erwarten.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Wie wird betriebsratsarbeit bezahlt?

Betriebsratsarbeit als Ehrenamt

Betriebsratsarbeit ist gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG als (unentgeltliches) Ehrenamt konzipiert. Dementsprechend haben Betriebsratsmitglieder grundsätzlich nur einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung (d.h. bezahlte Freistellung) unter Fortzahlung der Vergütung (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Hat der Betriebsrat Anspruch auf ein eigenes Büro?

In § 40 Abs. 2 BetrVG heißt es dazu, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat "für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen."

Kann der Arbeitgeber Betriebsratsschulungen ablehnen?

Es gibt viele Begründungen, die Arbeitgeber für die Ablehnung eines Betriebsrats-Seminars vorbringen. Die meisten Einwände kann der Betriebsrat jedoch abwehren. Lassen Sie sich nicht verunsichern!

Was hat der Betriebsrat für Rechte?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:

Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.

Welche Vorteile hat man wenn man im Betriebsrat ist?

Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, weil sie als Betriebsrat tätig sind. Sie haben Anspruch auf Gehalt und Freizeitausgleich. Und sie genießen Kündigungsschutz.

Hat der Betriebsrat Anspruch auf eine Sekretärin?

Grundsätzlich hat der Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass ihm für Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung gestellt werden.

Wie groß muss das betriebsratsbüro sein?

Bei 5 Betriebsräten ist eine Raumgröße von mindestens 20 m2, angemessen (vgl. Richardi-Thüsing, § 40, Rn 107). Der Antragsteller hat 13 Mitglieder, von denen drei ganz oder teilweise freigestellt sind. Damit reicht ein Raum mit einer Größe von 20 qm nicht als Büro aus.

Wer zahlt keine Betriebsratsumlage?

Die Höhe der Betriebsratsumlage darf höchstens 0,5 % des Bruttoentgeltes betragen und muss für alle betroffenen ArbeitnehmerInnen gleich hoch sein. Ausgenommen sind lediglich Leistungen des Arbeitgebers, die zur Deckung von Aufwänden der ArbeitnehmerIn dienen (zB. Diäten, Störzulagen, Nächtigungsgeld, ...).

Kann man die Betriebsratsumlage abschreiben?

Betriebsratsumlage. Die Betriebsratsumlage wird zwar bei der Lohnverrechnung einbehalten, wirkt sich jedoch bei der laufenden Lohnabrechnung nicht steuermindernd aus. Sie kann im Wege der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden.

Was macht der Betriebsrat?

Die Aufgabe von Betriebsräten: Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten und überwachen, dass ihre in Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgeschriebenen Rechte eingehalten werden.

Wie lange ist ein Betriebsrat unkündbar?

Der besondere Kündigungsschutz endet mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats. Die Amtszeit eines Betriebsrats endet in der Regel vier Jahre nach ihrem Beginn. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit haben Betriebsräte noch für ein Jahr einen besonderen Kündigungsschutz (sogenannter nachwirkender Kündigungsschutz).

Wie wird man einen Betriebsrat wieder los?

Das Verfahren zur Auflösung des Betriebsrats

Um den Betriebsrat aufzulösen, muss ein entsprechender Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Das Arbeitsgericht entscheidet im normalen Beschlussverfahren über den Auflösungsantrag, ein Eilverfahren ist ausgeschlossen.

Wer schließt die Betriebsvereinbarung ab?

Gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsvereinbarungen von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen.

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