Zum Inhalt springen

Wer trägt die Beweislast beim Fernabsatzvertrag?

Gefragt von: Toni Wagner  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
sternezahl: 4.7/5 (23 sternebewertungen)

BGH: Beweislast liegt beim Verbraucher
Die entsprechende Beweislast, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Erst, wenn die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und ggf.

Welche Pflichten hat der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag?

Pflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen

Vor Abschluss des Vertrags muss der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen darlegen: Eigenschaft der Waren oder Dienstleistungen, Gesamtpreise inklusive aller Steuern, die Lieferkosten, die Zahlungs- und Lieferbedingungen und den Lieferzeitpunkt.

Welche weiteren Besonderheiten muss der Verkäufer bei einem Fernabsatzvertrag beachten?

Der Verkäufer muss Sie grundsätzlich vor Vertragsschluss – spätestens jedoch bei Erhalt der Ware – darüber aufklären, dass und wie Sie den Vertrag widerrufen können (BGH, Urteil vom 29.4.2010, I ZR 66/08, NJW 2010 S. 3566). Wichtig: Auch darüber, dass Ihnen kein Widerrufsrecht zusteht, sind Sie zu belehren.

Welche Rechte hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen?

Der Verbraucher hat nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages regelmäßig ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Hierbei handelt es sich um ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Der Verbraucher kann also innerhalb dieser Frist ab Erhalt der Ware und entsprechender Belehrung ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen.

Welche Sonderregeln gelten für Verträge im Internet Fernabsatzverträge?

Bei einigen Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher nach § 312g Abs.
...
2 BGB kein Widerrufsrecht zu:
  • Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind ( z.B.: Maßanzug )
  • Schnell verderbliche Ware,

Jura Examenswissen - Beweislast

41 verwandte Fragen gefunden

Was ist im Fernabsatz zu beachten?

Durch das Fernabsatzgesetz wird dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt, jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widerrufen. Zur Fristwahrung ist eine rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend.

Wann gilt das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht?

Das Widerrufsrecht erlischt damit erst spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Der Unternehmer sollte den Verbraucher bereits vor Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht informieren.

Wann gilt kein Fernabsatzvertrag?

Ein Fernabsatzvertrag liegt nicht vor, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der Unternehmer hat zu beweisen, dass der Vertrag nicht im Rahmen eines solchen Systems erfolgt ist.

Warum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen?

Das beruhe auf dem Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, der darin bestehe, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, da der Verbraucher vor Vertragsschluss die Ware nicht besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern lassen könne (BGH aaO, ...

Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Nur aufgrund der Tatsache, dass eine Ware gebraucht ist, ist das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen. Der Gesetzgeber billigt auch bei gebrauchter Ware ein Widerrufsrecht zu. Nur wenn die speziellen Ausschlussgründe auch für die betreffende gebrauchte Sache eingreift, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Welche Voraussetzung muss für den Widerruf des Online Käufers erfüllt werden?

Allerdings müssen dazu zwei Bedingungen erfüllt sein: Der Kauf der Ware muss ausdrücklich widerrufen werden, damit der Widerruf für die Online-Bestellung rechtlich wirksam ist. Der Kunde muss die Ware innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist an den Anbieter zurücksenden.

Für welche Fernabsatzverträge gelten die Vorschriften des BGB nicht?

Grundsätzlich finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312b III BGB unter anderem keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs die am Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers vom Unternehmen im ...

Wann handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag?

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Das gilt auch, wenn eine dritte Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt.

Welche Besonderheiten sind bei Fernabsatz von Finanzdienstleistungen zu beachten?

NACH Abschluss des Vertrages muss informiert werden über:

Speziell beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen hat der Verbraucher jederzeit das Recht, während der Laufzeit des Vertrages die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB in einer Urkunde zu verlangen.

Welche Informationspflicht hat der Verkäufer?

Nachvertragliche Informationspflichten

Spätestens bei Lieferung der Ware muss der Händler dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung mit dem Vertragsinhalt, d. h., mit den gleichen Informationen zur Verfügung stellen. Dies soll wiederum auf einem dauerhaften Datenträger geschehen.

Wer trägt die Kosten bei Widerruf?

Durch die Novellierung des Widerrufsrechts hat der Gesetzgeber auch die Regelung der Rücksendekosten geändert. Unabhängig von einer Wertgrenze legt das Gesetz nunmehr fest, dass die Kosten der Rücksendung der Käufer trägt. Allerdings muss der Verkäufer ihn rechtzeitig vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen haben.

Was muss ich bei einem Widerruf beachten?

Widerruf erklären

Wichtig ist, dass das Unternehmen den Widerruf dem richtigen Kunden und dem betreffenden Vertrag zuordnen kann. Geben Sie die wichtigsten Vertragsdaten, wie die Vertrags- und Kundennummer an. Eine Begründung, warum der Vertrag widerrufen wird, ist nicht notwendig.

Wie sieht eine korrekte Widerrufsbelehrung aus?

Generell muss eine wirksame Widerrufsbelehrung folgende Angaben enthalten: ladungsfähige Anschrift des Anbieters sowie dessen korrekte Firmenbezeichnung. Hinweis auf die vierzehntägige Widerrufsfrist. Hinweis auf Beginn der Widerrufsfrist.

Welche Verträge kann man nicht widerrufen?

Ausnahme sind hier Abo-Verträge, z.B. Zeitschriften-Abo. Hier beginnt die Frist mit Erhalt der ersten Leistung. Haben Sie einen anderen Vertrag (zum Beispiel über eine Dienstleistung oder Strom- oder Gaslieferung, Telefon- oder Internetanschluss) geschlossen, beginnt die Frist ab Vertragsschluss.

Was versteht das BGB unter einem Fernabsatzvertrag?

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den ...

Was zählt zu Fernabsatz?

Meint Vertriebswege, die ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern nutzt, bei denen es nicht zu einem direkten persönlichen Kontakt zwischen den beiden kommt. Dazu gehört der Versandhandel aufgrund von Bestellkarten in Katalogen ebenso wie über das Telefon oder das Internet.

Ist der Kunde Unternehmer so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen?

Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Wann braucht man keine Widerrufsbelehrung?

Die gesetzliche Widerrufsfrist laut BGB beträgt in der Regel 14 Tage. Eine Ausnahme gilt für Renten- und Lebensversicherungen: Hier haben Verbraucher 30 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen. Auch Wochenenden und Feiertage fließen in die Berechnung der Widerrufsfrist ein.

Wann muss der Verkäufer die Rücksendekosten tragen?

Im Grundsatz trägt nach § 357 Abs. 6 BGB der Verbraucher die Rücksendekosten nachdem er einen online abgeschlossenen Vertrag widerrufen hat. Allerdings muss der Onlinehändler die Kosten der Rücksendung übernehmen, wenn er dies zugesichert hat, oder nicht auf die Kosten für den Verbraucher hingewiesen hat.