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Wer stellt Befangenheit fest?

Gefragt von: Herr Prof. Heiko Geiger  |  Letzte Aktualisierung: 27. August 2022
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Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen.

Wer entscheidet über Befangenheit?

Nach § 45 ZPO entscheidet das Gericht über das Ablehnungsgesuch, dem der Abgelehnte angehört – und zwar ohne dessen Mitwirkung. Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts, § 45 Abs. 2 ZPO.

Wie stellt man einen Befangenheitsantrag?

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters (…) setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält.

Wann gilt man als befangen?

Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom Gericht für begründet erklärt wird (z.B. §§ 42 ff. ZPO, 24 ff. StPO).

Wann muss ein Befangenheitsantrag gestellt werden?

Wann kann ein Befangenheitsantrag gestellt werden? 24 Abs. 2 StPO ordnet an, dass eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit stattfindet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Richterliche Befangenheit

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Was kostet ein Befangenheitsantrag?

Im sofortigen Beschwerdeverfahren entsteht jedoch eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Dies ist noch klar. Es wird allerdings darüber diskutiert, ob diese Gebühr zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreites zählt (§ 97, § 91 ZPO).

Was passiert nach einem Befangenheitsantrag?

Was sind die Folgen eines Befangenheitsantrages? Hat der Befangenheitsantrag Erfolg, darf der abgelehnte Richter nicht mehr am Verfahren mitwirken. In der Regel führt dies zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung. Der Strafprozess muss dann von Neuem beginnen.

Kann man einen Anwalt wegen Befangenheit ablehnen?

Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist gemäß § 25 StPO bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters zulässig.

Kann man den gegnerischen Anwalt wegen Befangenheit ablehnen?

Kann man einen Rechtsanwalt wegen Befangenheit ablehnen? Es wird ein Mandat schriftlich angetragen, Nachbarschaftsstreit. Und natürlich gleich mitgeteilt, was zu tun ist. Als erstes ist natürlich der gegnerische Rechtsanwalt wegen Befangenheit abzulehnen.

Was bedeutet Befangenheit im Umgang mit anderen?

Befangenheit, oft mit Angst verbundene Emotion, die z.B. auftritt, wenn man sich in irgendeiner Form von allen anderen Anwesenden unterscheidet. S. Duval und R. A. Wicklund nannten diesen Zustand "objektive Selbstbewußtheit", d.h. man ist sich dessen bewußt, ein Objekt für andere (ein Objekt der Beobachtung) zu sein.

Kann ein Richter abgelehnt werden?

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Was darf ein Richter nicht?

Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes. (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

Kann man einen anderen Richter beantragen?

Wie Du schon selbst geschrieben hast, ist ein Richterwechsel nur möglich, wenn man einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit stellt. Dazu müssen entsprechende Gründe vorliegen.

Wer entscheidet über Ablehnungsgesuch?

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch. (1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) 1Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch.

Wie kann man einen Richter wegen Befangenheit ablehnen?

Der Angeklagte hat die Möglichkeit, die Befangenheit des Richters zu rügen. Er kann einen Richter oder sogar alle Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen (§ 24 StPO). Dann wird ein Ablehnungsgesuch angebracht, auch bekannt unter der Bezeichnung Befangenheitsantrag.

Können Rechtsanwälte befangen sein?

Arbeitet ein Ehepartner oder ein naher Verwandter des Richters als Anwältin oder Anwalt in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten einer Partei, besteht Grund zur Besorgnis der Befangenheit. Das hatte der BGH schon vor längerer Zeit entschieden.

Wann darf ein Anwalt mich nicht vertreten?

Gemäß § 3 Abs. 1 BORA darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder in sonstiger Weise i.S.d. §§ 45, 46 BRAO beruflich befasst war.

Was ist ein Befangenheitsantrag gegen Richter?

Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen.

Was passiert wenn der gegnerische Anwalt nicht antwortet?

Wenn man auf das Anwaltsschreiben nicht reagiert, wird der Rechtsanwalt in der Regel weitere Schritte (Mahnbescheid oder Klage) in die Wege leiten, die die Sache noch teurer und unschöner machen.

Wie kann man sich gegen Richter wehren?

Wo kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an die jeweilige Behörde zu richten, in der der Amtsträger tätig ist. Ansprechpartner ist der Dienstvorgesetzte des Amtsträgers, in der Regel der Leiter der jeweiligen Behörde. Dieser wird die Beschwerde sachlich prüfen.

Wann sind Richter befangen?

Im Zivilprozess ist die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit in § 42 Absatz 2 ZPO nor- miert. Danach findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Wann ist ein Richter nicht neutral?

Der Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren muss persönlich und sachlich unabhängig sein und sein Amt unparteiisch und unvoreingenommen wahrnehmen. Ist dies nicht gewährleistet, kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Hat ein Richter immer Recht?

Allein entscheidende Richter gibt es im Grunde nur an Amtsgerichten, und auch hier schützt die Möglichkeit der Berufung oder Revision vor willkürlichen Entscheidungen. Theoretisch klingt das alles recht gut. Die Umsetzung in die Praxis sieht allerdings ein wenig anders aus.

Wer kontrolliert die Richter?

Nur das Bundesverfassungsgericht ist dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Hält ein Fachgericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so setzt es das Verfahren aus und holt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

Kann ein Richter machen was er will?

Auch der Richter kann nicht machen was er will – Entscheidung über einen Antrag auf persönliche Anhörung eines Sachverständigen. Oftmals hängt der Ausgang eines Gerichtsverfahrens wesentlich von einem Sachverständigengutachten ab.