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Wer setzt den Streitwert fest?

Gefragt von: Peter Götz  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Zuständig für die Festlegung des Streitwertes ist das Gericht. Es hat dabei die Vorschriften des GKG zu beachten. Nach § 52 Abs. (1) GKG ist der Streitwert aus dem Antrag des Klägers zu bestimmen.

Wie setzt das Gericht den Streitwert fest?

Laut § 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird der Streitwert „von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt“. Gerade wenn es in der Sache nicht um reine Geldbeträge geht, sind hier oft auch Sachverständige gefragt, um herauszufinden, wie sich die Bedeutung des Streitgegenstands in Geldbeträgen ausdrücken lässt.

Wie wird der Streitwert bestimmt?

Beispiel: Beträgt der Streitwert 500 Euro, so beläuft sich eine Gebühr laut Gebührentabelle (Anlage 2 zum GKG) auf einen Wert von 35 Euro. Für ein Verfahren vor dem Amtsgericht fällt sodann im Allgemeinen eine dreifache Gebühr an, sodass der Wert von 35 Euro mit 3 zu multiplizieren ist.

Wie berechnet der Anwalt den Streitwert?

Die Gebühren des Anwalts richten sich in den meisten Fällen nach dem sogenannten Gegenstandswert bzw. Streitwert, also dem Wert, um den gestritten wird. Lässt beispielsweise ein Mandant über seinen Rechtsanwalt 1000 Euro von einem Schuldner einfordern, so ist der Streitwert 1000 Euro.

Wird beantragt den Streitwert festzusetzen?

41. Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich aus früheren Anträgen ergibt und nach Aufforderung auch der Wert eines Teiles des Streitgegenstandes schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben.

Streitwert - ZPO und GKG einfach erklärt

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Was passiert nach Streitwertfestsetzung?

(1) 1Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern.

Wie hoch sind die Anwaltskosten bei einem Streitwert von 5000 €?

Beträgt der Streitwert 5000 Euro, entstehen für eine gerichtliche Vertretung bei einer 1,3-Verfahrensgebühr und einer 1,2-Terminsgebühr inklusive 19 % Mehrwertsteuer und 20 Euro Kommunikationspauschale insgesamt Anwaltskosten von 925,23 Euro.

Wie viel Prozent vom Streitwert bekommt der Anwalt?

Beispiele für Anwaltskosten:

Ist der Anwalt gegenüber dem Gegner tätig, führt er also die Korrespondenz mit ihm, so kann er üblicherweise eine 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Streitwert in Ansatz bringen. Bei einem Streitwert von 4.000,00 € wären das 318,50 € netto.

Wie hoch muss der Streitwert sein?

Als Rechtsmittelstreitwert bezeichnet man den Wert, der mindestens erreicht werden muss, damit ein Rechtsmittel (z. B. Berufung und Revision) zulässig ist. Bei Berufungen ist der Wert nach § 511 ZPO 600 Euro, allerdings kann das Erstgericht die Berufung seit 2002 auch unabhängig vom Wert zulassen.

Welcher Streitwert ist maßgeblich?

1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und § 71 Abs. 1 GVG liegt die Zuständigkeit beim Amtsgericht, sofern der Streitwert unter 5.000,- € liegt. Liegt er darüber, ist grundsätzlich das Landgericht zuständig.

Was kostet es wenn ein Anwalt einen Brief schreibt?

Neben der Geschäftsgebühr kann der Anwalt auch eine Postpauschale für Briefpapier, Druck und Versand des Briefes erheben und es wird die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% fällig. Bei einer Mieterhöhung von 200 Euro belaufen sich die Gesamtkosten für einen Anwaltsbrief damit auf 334,75 Euro.

Was kostet ein Anwalt für eine Verhandlung?

Die anwaltliche Beratung

Die Höhe ist frei verhandelbar. Der Anwalt kann – wenn nichts vereinbart wurde – für eine Beratung maximal 250 Euro (beim Erstgespräch maximal 190 Euro) abrechnen. Ist ein Gerichtsprozess nicht vermeidbar, dann kann es schnell teuer werden.

Warum ist ein Anwalt so teuer?

Es kommt vielmehr auf die Höhe des Streitwertes an. Der Gesetzgeber hat eine Abstufung der RVG-Sätze nach der finanziellen Bedeutung für den Mandanten vorgenommen. Mit anderen Worten, wenn es um einen Ferrari geht, muss der Anwalt eine höhere Verantwortung übernehmen, als bei einem Fiat Panda.

Wo kann ich Rechnung vom Anwalt prüfen?

Die Möglichkeiten, eine Anwaltsrechnung überprüfen zu lassen hat ein Mandant grundsätzlich über die lokale Rechtsanwaltskammer. Es gibt jedoch durchaus Kammern, die nur dann tätig werden, wenn bereits ein Klagefall eingetreten ist.

Wie viel kostet ein guter Anwalt?

Außergerichtliche Beratung

Benötigst Du als Privatperson den Rat eines Rechtsanwalts oder eine Auskunft, darf die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch nicht höher als 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer sein, es darf also insgesamt nicht mehr als 226,10 Euro kosten (§ 34 RVG).

Wie hoch darf ein anwaltshonorar sein?

Nach § 34 RVG sind Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von maximal 190 Euro für die Erstberatung anzusetzen. Jedes weitere Beratungsgespräch darf den Verbraucher maximal 250 Euro je Sitzung kosten. Hinzuzufügen sind auch hier in jedem Fall noch 19 % Umsatzsteuer.

Was ein Anwalt nicht darf?

Der Anwalt darf nicht nur nicht lügen, er darf seinen Mandanten auch nicht dazu auffordern, bewusst die Unwahrheit zu sagen. Das kann insbesondere den Strafverteidiger vor schwierige Situationen stellen.

Was bekommt der Anwalt bei einem Vergleich?

Für einen Vergleich erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr von 1,5 bei außergerichtlichem Vergleich oder 1,0 bei einem gerichtlichen Vergleich. Gleichzeitig ermäßigen sich die Gerichtsgebühren vor dem Zivilgericht auf 1/3 der für das Urteil anfallenden Gebühren.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei einem Streitwert?

Der Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht festgesetzt hat. Bis zu einem Streitwert von 500 € wird eine Grundgebühr von 38 € angesetzt, bei einem Streitwert von 501 bis 1.000 € eine Grundgebühr von 58 € und bei einem Streitwert von 1.001 bis 1.500 € eine Grundgebühr von 78 €.

Was kostet ein Anwalt in der Stunde?

Vielfach wird mittlerweile auch zwischen Anwalt und Mandant anstatt der gesetzlichen Gebühren ein Stundensatz vereinbart. Dies geschieht schriftlich. Dabei wird auch der abgesprochene Stundensatz festgehalten. Die Stundensätze bewegen sich meist zwischen 180,00 € - 300,00 €.

Wer muss den Brief vom Anwalt zahlen?

Kosten. Wenn man im Unrecht ist und damit dafür gesorgt hat, dass die Gegenseite einen Rechtsanwalt beauftragen musste, muss man in der Regel auch die gegnerischen Rechtsanwaltskosten erstatten. Wenn man dann noch einen eigenen Rechtsanwalt beauftragt, muss man auch diesen bezahlen.

Wann lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten?

Bei anderen Prozessen kommen Sie um einen Anwalt nicht herum: Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt. Auch bei Prozessen am Landgericht ist ein Verteidiger Pflicht. Übersteigt der Streitwert 5.000 Euro, geht es ans Landgericht und damit ist ein Anwalt unabdingbar.