Wer rückt nach bei listenwahl?
Gefragt von: Herr Prof. Udo Riedl | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.2/5 (45 sternebewertungen)
Wurde der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, rückt grundsätzlich das Ersatzmitglied nach, das auf derselben Liste wie das ausscheidende bzw. verhinderte Mitglied hinter den gewählten Mitgliedern nächstplatziert ist (§ 25 Abs. 2 BetrVG).
Wer rückt im Betriebsrat nach?
Ersatzmitglieder sind alle Kandidaten, die bei der Wahl mindestens eine Stimme erhalten haben, aber zu wenige Stimmen, um direkt in den Betriebsrat gewählt worden zu sein.
Wann Nachrücker Betriebsrat?
Wenn ein Betriebsratsmitglied vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats vorzeitig aus dem Amt ausscheidet, rückt für dieses Betriebsratsmitglied dauerhaft ein Ersatzmitglied in den Betriebsrat nach (§ 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Das Ersatzmitglied wird dann auf Dauer zum „vollwertigen“ Betriebsratsmitglied.
Was passiert wenn der Betriebsrat keine Nachrücker mehr hat?
Danach sind außerhalb der regelmäßigen Wahlen, die ja alle vier Jahre stattfinden, Neuwahlen anzusetzen wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Nachrücken aller Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gefallen ist. Das bedeutet es muss tatsächlich jetzt eine Neuwahl stattfinden.
Wann rücken Ersatzmitglieder nach?
Ein Ersatzmitglied rückt in den Betriebsrat nach, wenn ein Mitglied des Betriebsrates ausscheidet.
Listenwahl: Wie geht die Stimmenauszählung? | Betriebsrat Video
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Wann müssen Ersatzmitglieder geladen werden?
Wann Sie ein Ersatzmitglied laden müssen
Die Teilnahme ist grundsätzlich Pflicht. Ein Ersatzmitglied dürfen Sie nur einladen, wenn ein so genannter Verhinderungsfall vorliegt. Das heißt, wenn die Teilnahme eines Kollegen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Wer ist Ersatzmitglied Betriebsrat?
Ersatzmitglieder werden diejenigen Beschäftigten, die bei der Betriebsratswahl auf einem Wahlvorschlag angetreten sind, aber nach der Stimmverteilung nicht gewählt wurden. Die Reihenfolge, in der Ersatzmitglieder in den Betriebsrat nachrücken, bestimmt § 25 Abs. 2 BetrVG.
Was passiert wenn der Betriebsrat nicht mehr genügend Mitglieder hat?
Auch unter den Voraussetzungen eines Absinkens der Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzliche Sollstärke bleibt der Betriebsrat im Amt und führt die Amtsgeschäfte einschränkungslos weiter.
Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?
Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.
Wie lange Kündigungsschutz Ersatzmitglied Betriebsrat?
1 KSchG besteht für Ersatzmitglieder des Betriebsrats so lange, wie sie ein zeitweilig verhindertes ordentliches Mitglied vertreten. Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG besteht dann für die Dauer eines Jahres nach dem Ende ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglied.
Was ist eine Listenwahl Betriebsrat?
Unter dem Begriff Listenwahl fasst man sämtliche Wahlsysteme zusammen, bei denen der Wähler vorgefertigten Wahllisten seine Stimme gibt.
Haben Ersatzmitglieder Anspruch auf Schulung?
Erforderlichkeit von Seminaren für die Arbeit als Ersatzmitglied. Betriebsräte haben einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen. Dies regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in § 37 Abs. 6 i.
Was passiert wenn ein betriebsratsmitglied zurücktritt?
Tritt der Betriebsrat zurück, so bestellt er den Wahlvorstand und führt seine Geschäfte bis zur Wahl des neuen Betriebsrats fort. Die Gründe für den Rücktritt sind unerheblich, der Rücktrittsbeschluss ist hinsichtlich der Gründe nicht gerichtlich überprüfbar.
Wann ist Br Mitglied verhindert?
Unmöglichkeit der Amtsausübung
Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn ein Betriebsratsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben (BAG v. 23.8.1984 – 2 AZR 391/83).
Wie viel verdient man als Betriebsrat?
Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.
Welche Vorteile hat man wenn man im Betriebsrat ist?
Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, weil sie als Betriebsrat tätig sind. Sie haben Anspruch auf Gehalt und Freizeitausgleich. Und sie genießen Kündigungsschutz.
Wie wird man einen Betriebsrat wieder los?
Das Verfahren zur Auflösung des Betriebsrats
Um den Betriebsrat aufzulösen, muss ein entsprechender Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Das Arbeitsgericht entscheidet im normalen Beschlussverfahren über den Auflösungsantrag, ein Eilverfahren ist ausgeschlossen.
Kann man eine listenwahl verhindern?
Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand kann im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird.
Was passiert wenn sich keiner zur Betriebsratswahl aufstellt?
„Bleibt bei einer Betriebsratswahl die Zahl der Wahlbewerber unterhalb der Zahl der gemäß § 9 BetrVG zu wählenden Betriebsratsmitglieder, so findet § 11 BetrVG entsprechende Anwendung. Für die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist dann die nächstniedrigere Betriebsgröße zugrunde zu legen.
Wie kann man Neuwahlen erzwingen?
Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.
Kann ein Ersatzmitglied Betriebsratsvorsitzender werden?
Ob der Betriebsratsvorsitzende ein Ersatzmitglied laden kann oder muss, hängt tatsächlich vom konkreten Verhinderungsgrund des dauerhaften Mitglieds ab. Einfach ist es, wenn ein Betriebsratsmitglied dauerhaft ausscheidet. Dann rückt gemäß § 25 Abst.
Was macht ein Ersatzmitglied?
Ersatzmitglieder sind wichtig. Sie halten die Anzahl der Gremiumsmitglieder konstant und gewährleisten so die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats. Denn nur, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der Betriebsrat beschlussfähig (vgl.
Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?
Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.
Warum tritt ein Betriebsrat zurück?
Hilfe: Der BETRIEBSRAT tritt zurück
Gründe können z.B. Konflikte im Gremium oder in der Belegschaft sein. Mit der Mehrheit seiner Mitglieder (absolute Mehrheit, im 9köpfigen Gremium sind das z.B. 5 von 9, die dem Rücktritt zustimmen müssen!) kann der Betriebsrat seinen Rücktritt beschließen (vgl. § 13 Abs.
Wie lange darf man Betriebsrat sein?
Wie lange ist ein Betriebsrat im Amt? Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 Satz 1 BetrVG). Wird in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt, beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
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