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Wer prüft die Sozialversicherungspflicht?

Gefragt von: Andrej Sander  |  Letzte Aktualisierung: 8. August 2023
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Mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV

SGB IV
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (auch SGB IV, Sozialgesetzbuch viertes Buch) enthält die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung in Deutschland.
https://de.wikipedia.org › wiki › Viertes_Buch_Sozialgesetzbuch
soll den Beteiligten Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob sie selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt sind. Das Verfahren wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin, durchgeführt.

Woher weiss ich ob ich sozialversicherungspflichtig bin?

Wann besteht eine Sozialversicherungspflicht? In der Regel sind alle Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig, bei denen das monatliche Einkommen über einer Grenze von 520 Euro liegt (vor Oktober 2022: 450 Euro). Doch auch Empfänger von Arbeitslosengeld I und II fallen unter die Sozialversicherungspflicht.

Wer ist für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich?

Wer muss den Sozialversicherungsbeitrag berechnen und abführen? Der Arbeitgeber muss die den Sozialversicherungsbeitrag berechnen und abführen, da nur er dafür nach dem Gesetz verantwortlich ist. Er ist der alleinige Beitragsschuldner.

Wie prüft die Rentenversicherung Scheinselbständigkeit?

Mit einem Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bei der Clearingstelle lässt sich Scheinselbstständigkeit effektiv vermeiden. Innerhalb des Verfahrens wird verbindlich geprüft, ob ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Wer führt Statusfeststellungsverfahren durch?

Das Statusfeststellungsverfahren durch die Clearingstelle wurde 1999 vom Gesetzgeber geschaffen, damit Betroffene schnell und unkompliziert klären lassen können, ob im Einzelfall eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.

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Was kostet ein Statusfeststellungsverfahren?

Kosten beim Statusfeststellungsverfahren

Die DRV erhebt keine Gebühren für das Statusfeststellungsverfahren, die Prüfung ist kostenfrei. Allerdings empfiehlt sich regelmäßig eine Vorprüfung durch einen spezialisierten Anwalt, um überraschende Folgen eines unüberlegten Anfrageverfahren zu vermeiden.

Ist Statusfeststellungsverfahren Pflicht?

Ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV dient dazu, den Sozialversicherungsstatus einer Person verbindlich zu klären und festzulegen. Dies kann laut dem Gesetz auf zwei Weisen erfolgen: fakultativ – auf Antrag einer Person. obligatorisch – von Gesetzes wegen.

Wie hoch ist die Strafe bei Scheinselbständigkeit?

In Bezug auf die Scheinselbstständigkeit gibt es für den Arbeitnehmer keine Strafen. Nach§ 28e Abs. 1 (Sozialgesetzbuch IV) muss allein der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen. Ein Rückgriffs Recht auf den Scheinselbständigen (Arbeitnehmer) besteht nicht.

Wer kontrolliert die Scheinselbstständigkeit?

Eine Prüfung der Scheinselbstständigkeit kann vom Deutschen Rentenversicherung Bund, einem Arbeitsgericht, dem Finanzamt oder Sozialversicherungen durchgeführt werden.

Wer entscheidet über Scheinselbständigkeit?

Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet auf Grund der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob es sich um eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit handelt.

Was passiert wenn keine Sozialabgaben gezahlt werden?

Verstößt ein Arbeitgeber vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Es kann ein Bußgeld bis zu 25.000 Euro verhängt werden (§ 111 Abs. 1 Nr. 2, Abs.

Was passiert wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt werden?

Das vorsätzliche Nichtabführen der Beiträge des Arbeitnehmers hat für den Arbeitgeber strafrechtliche Konsequenzen und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Allerdings liegt eine Straftat nur vor, wenn die Zahlungen überhaupt geleistet werden können.

Was ist wenn der Arbeitgeber die Sozialabgaben nicht zahlt?

sie sollten der KK u. der rentenkasse mitteilung darüber geben dass die firma keine sozialabgaben entrichtet hat. ihren arbeitnehmeranteil werden sie dann selbst überweisen müssen. der arbeitgeber hat sowieso dann die kk, drv auf dem hals, er muss ja immer bis zum 10.

Was passiert wenn man nicht sozialversichert ist?

Zahlt er ohne Sozialversicherungspflicht Beiträge, können ihm später Leistungen verweigert werden. Zahlt er keine Beiträge, obwohl Versicherungspflicht besteht, kann es zu Nachforderungen der Sozialversicherungsträger kommen.

Wann besteht keine Sozialversicherungspflicht?

Zu den nicht sozialversicherungspflichtigen Personen zählen hauptberuflich Selbstständige und bestimmte Personen, nach Vollendung des 55. Lebensjahrs. Zu den versicherungsfreien Arbeitnehmern zählen insbesondere Minijobber oder Beschäftigte, die die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten.

Was wenn ich nicht sozialversichert bin?

Wenn Du keine Krankenversicherung hast, gilt: Als ehemals gesetzlich Versicherter wendest Du Dich an Deine letzte Krankenkasse. Warst Du zuletzt in der privaten Krankenversicherung, dann musst Du dorthin zurück. Die zuständige Versicherung ist verpflichtet, Dich wieder aufzunehmen – unabhängig von Deiner Gesundheit.

Was passiert wenn Scheinselbständigkeit festgestellt wurde?

Für den betroffenen Freelancer hat die Feststellung einer Scheinselbstständigkeit nicht nur negative Konsequenzen. Er kann eine Festanstellung einklagen und zum Arbeitnehmer bei der Firma werden - mit allen Rechten und Pflichten. Somit erhält er zum Beispiel Urlaubsanspruch und Kündigungsschutz.

Kann man sich strafbar machen mit Scheinselbstständigkeit?

Scheinselbstständigkeit steht unter Strafe, denn dem Staat entgehen dadurch hohe Einnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Deshalb wird die Scheinselbstständigkeit mit Geld- und Freiheitsstrafen sowie Nachforderungen geahndet.

Ist Scheinselbständigkeit Schwarzarbeit?

Eine besondere Erscheinungsform der Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (SchwarzArbG) ist die sogenannte Scheinselbständigkeit.

Wie schütze ich mich vor Scheinselbständigkeit?

Das bedeutet konkret, dass Sie unter anderem auf Folgendes achten sollten:
  1. Arbeiten Sie mit Ihrem eigenen Equipment.
  2. Lassen Sie sich nicht in die Urlaubsplanung einschließen.
  3. Willigen Sie nicht in eine Pflicht zum regelmäßigen Reporting ein.
  4. Vermeiden Sie vom Auftraggeber festgelegte Arbeitszeiten.

Wann macht sich ein Arbeitnehmer strafbar?

Schwarzarbeit: Die Strafen für Arbeitnehmer & Arbeitgeber. Wenn im Rahmen einer Arbeit weder Steuern noch Sozialabgaben abgeführt werden oder Meldepflichten nicht nachgekommen wird, handelt es sich rechtlich um Schwarzarbeit. Die Strafen reichen von hohen Bußgeldern bis hin zu Freiheitsstrafen.

Was ist die 5 6 Regelung?

Bei der Interpretation des Begriffs „im Wesentlichen“ hat sich die sogenannte 5/6-Regelung durchgesetzt: Sie besagt, dass du nicht mehr als 5/6 deines Umsatzes mit einem einzigen Kunden machen darfst, wenn du nicht unter die Rentenversicherungspflicht fallen möchtest.

Wie lange prüft die Rentenversicherung zurück?

Nach § 25 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren nach 30 Jahren. Für die Dauer einer Betriebsprüfung ist die Verjährung gehemmt.

Wann ist ein GmbH Geschäftsführer nicht sozialversicherungspflichtig?

Dies ist mit Abstand das wichtigste Kriterium. Handelt es sich bei dem Geschäftsführer um einen Mehrheitsgesellschafter (Inhaber von mehr als 50 % der Geschäftsanteile), der sich Weisungen faktisch selbst geben kann, so ist dieser regelmäßig nicht sozialversicherungspflichtig.

Wie läuft ein Statusfeststellungsverfahren ab?

Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens prüft die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung individuell den Sozialversicherungsstatus einer Person und legt ihn fest. Der festgelegte Status gilt anschließend für alle Bereiche der Sozialversicherung.