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Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?

Gefragt von: Emilia Breuer  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Damit die Polizei eine Hausdurchsuchung vornehmen kann, benötigt sie eine richterliche Anordnung, die in der Regel durch die Staatsanwaltschaft beantragt wird. In Ausnahmefällen (bei „Gefahr im Verzug“) kann auch ohne richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden.

Wer entscheidet Hausdurchsuchung?

Für eine Hausdurchsuchung ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich. In dringenden Fällen gemäß § 105 Abs. 1 StPO, das heißt, bei „Gefahr im Verzug“, kann die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Durchsuchung auch selbst anordnen.

Wer darf Durchsuchungen anordnen?

Der Richter darf eine Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Seine Anordnung hat die Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muss Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren.

Kann die Polizei einfach eine Hausdurchsuchung machen?

Ist eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsanordnung erlaubt? Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu.

Wann droht eine Hausdurchsuchung?

Eine Hausdurchsuchung kann im Grunde bei jeder vorgeworfenen Straftat erfolgen. Es gibt kein Delikt, bei dem eine Durchsuchung per se ausgeschlossen ist. Eine Wohnungsdurchsuchung kann daher sowohl bei einem Raub oder einem Diebstahl als auch bei einer Betrugstat oder einer Körperverletzung erfolgen.

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Wie viel kostet eine Hausdurchsuchung?

Die Grundgebühr nach Mittelgebühr liegt bei 200 Euro, hinzu kommt eine Verfahrensgebühr, die nach Mittelgebühr mit 165 Euro berechnet wird. Für die Teilnahme an einer Haftprüfung oder an einer Vernehmung erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, deren Mittelgebühr 170 Euro beträgt.

Was passiert wenn die Polizei bei der Hausdurchsuchung nichts findet?

Eine Hausdurchsuchung kann auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Dann wird durch die Ermittler gemäß § 106 Abs. 1 StPO ein Zeuge, z.B. Ein Nachbar dazu geholt. Wenn Sie die Tür nicht öffnen, dürfen die Beamten gewaltsam eindringen.

Wann kommt die Kripo zu einem nach Hause?

Es kommt darüber hinaus ebenfalls vor, dass der Tod im Krankenhaus eintritt und daraufhin die Kripo eingeschaltet wird. Das passiert beispielsweise dann, denn der Arzt, der die Leichenschau im Krankenhaus durchführt, eine unnatürliche Todesursache wie Suizid oder Fremdverschulden feststellt.

Wie oft kommt es zu Hausdurchsuchung?

Im Winter (Oktober bis März) ist eine Hausdurchsuchung dagegen erst ab 6 Uhr gestattet. Eine Hausdurchsuchung am Wochenende ist zwar erlaubt, aber eher selten und nur bei Gefahr im Verzug anzutreffen.

Was kommt nach der Hausdurchsuchung?

Wie geht es nach der Durchsuchung weiter? Die Ermittlungsbehörden werden nach der Durchsuchung die beschlagnahmten und sichergestellten Gegenstände auswerten. Sollten Datenträger beschlagnahmt worden sein, so werden diese, falls möglich, ausgelesen.

Wann bekommt die Polizei einen Durchsuchungsbefehl?

Häufig geben Polizeibeamte an, auf Grund von Cannabisgeruch Gefahr im Verzug geltend machen zu können und daher ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss eine Wohnung durchsuchen zu können. Mit Gefahr im Verzug ist dabei die Gefahr der Beseitigung von Beweismitteln gemeint.

Wer stellt einen Durchsuchungsbefehl aus?

Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – außer bei der Gebäudedurchsuchung – durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen (§ 105 Abs. 1, § 165 StPO).

Wann gibt es einen Durchsuchungsbefehl?

Wann wird ein Durchsuchungsbefehl erteilt bzw. wie kommt es zu einem Durchsuchungsbefehl? Zu einem Durchsuchungsbefehl kommt es, wenn gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, also bereits ein konkreter Anfangsverdacht dahingehend besteht, dass Sie eine oder mehrere Straftaten begangen haben.

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?

Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
  1. Bleiben sie kontrolliert und ruhig. ...
  2. Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen. ...
  3. Bei der Durchsuchung: Keine Aussage machen! ...
  4. Rechtsbeistand anrufen und kommen lassen. ...
  5. Kooperieren Sie mit den Beamten. ...
  6. Eigene Kopien erstellen. ...
  7. Auf die Versiegelung von Dokumenten bestehen. ...
  8. Notfallnummer speichern.

Wann klingelt die Polizei an der Tür?

Und zwar dann, wenn Gefahr in Verzug ist. Wenn die Polizei den Verdacht hat, dass es zu einer Gefahrensituation oder einem Verbrechen in der Wohnung bzw. im Haus kommt oder jemand in Not sein könnte, darf die Polizei den Wohnraum auch ohne Beschluss betreten.

Wann ist eine Hausdurchsuchung rechtswidrig?

Zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens im Sommer und zwischen 21 Uhr und 6 Uhr im Winter sind Hausdurchsuchungen grundsätzlich unzulässig. Eine Durchsuchung auch zu diesen Zeiten bedarf einer gesonderten richterlichen Anordnung und Begründung.

Wann steht die Kripo vor der Tür?

Bringt die Polizei also einen Durchsuchungsbeschluss oder einen Haftbefehl mit, müssen Sie den Beamten und Beamtinnen Zutritt gewähren. Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten.

Wann darf die Polizei ein Handy beschlagnahmen?

Die Polizei darf Ihr Handy oder Tablet beschlagnahmen, wenn sie darauf Daten vermutet, welche auf bestimmte Straftaten hindeuten zB. Handel oder Bestellungen im #Darknet oder #Kinderpornografie oder #Betäubungsmittel, also Bestellung oder Handel mit #Drogen im Internet.

Was darf nicht beschlagnahmt werden?

Ausgenommen von der Beschlagnahmung sind Aufzeichnungen, die eine Mitteilung enthalten (z.B. Briefe, E-Mails etc.), wenn sich diese nicht bei dem Beschuldigten befindet (sondern der anderen Person, den die Mitteilung betrifft, sei es der Sender oder Empfänger) und diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

Bei welchen Fällen kommt die Kriminalpolizei?

Einbrüche, Brände, Rauschgiftdelikte oder Morde - für die Aufklärung dieser Straftaten ist die Kriminalpolizei zuständig. Hier erfährst du mehr über die Arbeit der Kripo!

Was ermittelt die Kriminalpolizei?

Die Kriminalpolizei (umgangssprachlich: Kripo) ist jener Teil der Polizei, der sich – im Gegensatz zur Schutzpolizei – grundsätzlich mit der Verfolgung von Straftaten und ihrer Verhütung beschäftigt.

Wie erkennt man die Zivilpolizei?

Es sind immer mindestens zwei Personen. Sind sie nicht uniformiert, haben Sie einzig durch das Fahrzeug die Chance, Zivilpolizisten zu erkennen. Die Farbe der zivilen Polizeifahrzeuge ist meist recht neutral. Häufig sind die Fahrzeuge silber, schwarz sowie dunkelblau oder dunkelgrün.

Warum kommt die Polizei zu einem nach Hause?

Wenn es nach einem Unfall zu einer Fahrerflucht kommt, heißt das in der Regel, dass der Unfallverursacher erst einmal weg ist. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Kratzer handelt oder um einen größeren Unfall mit Personenschaden: Es handelt sich immer um Fahrerflucht.

Was ist ein begründeter Verdacht?

Ein Verdacht liegt vor, wenn bei vernünftiger Betrachtung von Sachverhalten die begründete Annahme entsteht, dass ein kriminalistisch relevantes Ereignis vorliegt. durch Tatsachen begründete Annahme, dass durch das Handeln (Tun oder Unterlassen) einer Person ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt wurde.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren. Mit dieser wird der Beschuldigte zur Vernehmung bei der Polizei geladen.
...
Der Tatverdacht darf nur mithilfe folgender Beweismittel bewertet werden:
  1. Sachverständige.
  2. Augenschein.
  3. Urkunden.
  4. Zeugen.