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Wer muss vor der Haustür streuen?

Gefragt von: Frau Prof. Dr. Birgitt Gerber  |  Letzte Aktualisierung: 5. Mai 2023
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In der Regel sind die Eigentümer oder Vermieter für den Winterdienst verantwortlich. Die Aufgabe kann auch auf den Mieter übertragen werden - aber nur, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nach Angaben des Deutschen Mieterbunds nicht aus.

Wer ist verpflichtet zu streuen?

Räumen und Streuen muss nach dem Gesetz grundsätzlich der Eigentümer des Gehweges, also in vielen Fällen die Gemeinde. "Die Kommunen übertragen diese Pflicht aber meistens an den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks", sagt Rechtsanwalt Hans Jürgen Gebhardt, Fachanwalt und Dozent für Verkehrsrecht.

Wer muss Streusalz stellen?

Muss der Vermieter Streusalz stellen? Ja, der Vermieter muss Streugut stellen, auch wenn er die Winterdienstpflichten auf den Mieter übertragen hat. Der Vermieter muss sich um alle notwendigen Materialien kümmern und dem Mieter zur Verfügung stellen.

Wer muss streuen Mieter oder Vermieter?

Wer muss fegen und streuen? (dmb) Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus.

Wer hat Räum- und Streupflicht?

Die Räum- und Streupflicht obliegt dem Grundstückseigentümer, bei öffentlichen Straßen dem Träger der Straßenbaulast. Die Räum- und Streupflicht für öffentliche Gehwege wird üblicherweise – etwa durch kommunale Satzung – auf die privaten Anlieger der Straße übertragen.

Schnee schieben & Winterdienst | Wann & Wer den Gehweg räumen?

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Wer haftet wenn der Winterdienst nicht räumt?

Sind Ihr Grundstück und angrenzende Wege im Winter nicht ordentlich geräumt und gestreut, sind Sie als Eigentümer haftbar, wenn ein Passant verunglückt. Übertragen Sie die Schneeräumpflicht einem Mieter oder einer externen Firma, übernehmen diese die Haftung.

Wann besteht Streupflicht?

Räum- und Streupflicht: Uhrzeit ist entscheidend

In der Regel müssen die Gehwege an Werktagen spätestens um sieben Uhr morgens geräumt sein. An Sonn- und Feiertagen endet die Frist ein bis zwei Stunden später. Nach 20 Uhr müssen Sie üblicherweise nicht mehr zum Schneeräumen nach draußen.

Wer muss sich um Streusalz kaufen Mieter oder Vermieter?

Die Pflicht, einen Schneeschieber und einen Eiskratzer, sowie Streugut (Salz, Granulat oder Streusalz) vorzuhalten und zu beschaffen liegt allein beim Vermieter.

Kann Streusalz auf die Mieter umgelegt werden?

Die Kosten für das Streugut (Split oder Salz) sind ebenfalls umlagefähig. Nicht zu den Straßenreinigungskosten gehören die Erstanschaffung und der Ersatz beschädigter Arbeitsgeräte, wie z.B. Besen, Laubsauger oder Schneeschieber.

Was muss ich als Mieter dulden?

“Dulden” bedeutet, dass der Mieter Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hinzunehmen hat. Er darf die Arbeiten weder behindern noch verhindern und muss auch damit verbundene Nebenerscheinungen wie Lärm, Schmutz, Erschütterungen sowie das Abschalten von Strom, Wasser oder Heizung ertragen.

Was tun bei Glatteis vor der Tür?

Die Gehwege vor dem Haus müssen mit einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee befreit sein, auf Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen sind es mindestens anderthalb Meter. Zum Streuen sollte etwa Sand benutzt werden, um die Flächen abzustumpfen.

Wann muss der Winterdienst streuen?

sofort nach dem Entstehen von Eisglätte. Bei anhaltendem Schneefall über 20 Uhr hinaus oder einsetzendem Schneefall, Eis oder Glätte nach 20 Uhr müssen Sie bis 8.30 Uhr des folgenden Tages – an Sonn- und Feiertagen bis 9.30 Uhr – räumen und streuen.

Kann man vorsorglich streuen?

Vorsorgliches Streuen

Vorsorgliches Streuen ist die sparsamste und gleichzeitig wirkungsvollste Art, Ihre Auffahrt und Ihren Fußweg schneefrei zu halten. Wenn Sie erst abwarten bis Schnee liegt, um dann mit dem Streuen zu beginnen, ist es eigentlich schon zu spät.

Wer haftet wenn nicht gestreut wird?

Wird nicht oder nur ungenügend geräumt und gestreut und kommt es zu Stürzen, so hat der Streupflichtige für den dadurch entstehenden Schaden aufzukommen. Kommt ein Fußgänger zu Schaden, haftet er für Arzt- und Krankenhauskosten sowie für Schmerzensgeld.

Wer muss bei Wegerecht schneefegen?

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist nach aktuellem Recht der Eigentümer des herrschenden Grundstücks (das Grundstück, welches nur über die Nutzung des Wegerechts erreichbar ist) für die Instandhaltung sowie Räumung des Weges verantwortlich.

Wird sonntags gestreut?

Häufig müssen Gehwege werktags von 7 bis 20 Uhr frei sein sowie sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr. Es gibt aber auch Kommunen, in denen die Streupflicht ein oder zwei Stunden früher beginnt. Unser Tipp: Informieren Sie sich, was genau bei Ihnen gilt.

Welche Kosten dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden?

Nicht zu den Nebenkosten zählen Verwaltungskosten, beispielsweise Kosten für Hausverwaltung, Bankgebühren, Porto, Zinsen und Telefon. Diese Kosten sind nicht umlagefähig. Auch Reparaturkosten, Instandhaltungskosten oder Rücklagen muss der Mieter nicht zahlen.

Sind Mieter zum Winterdienst verpflichtet?

Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.

Wer darf im Winter Salz streuen?

Ob man im Winter mit Salz streuen darf, ist in den Satzungen, Verordnungen oder Gesetzen der jeweiligen Kommunen und Städten geregelt. In den meisten Gemeinden ist es mittlerweile aber grundsätzlich verboten. Für den Privatgebrauch reicht es in den meisten Fällen völlig aus, den Gehweg mit Besen oder Schippe zu räumen.

Was tun wenn Mieter nicht Schnee räumt?

16 U 123/87). Wo eine ausdrückliche Regelung fehlt, bleiben Vermietende in der Verantwortung fürs Räumen. Sie können dann selbst schippen oder einen professionellen Räumdienst beauftragen. Die Kosten dafür dürfen in der Betriebskostenabrechnung auf die Mietenden umgelegt werden.

Ist der Vermieter verpflichtet einen Rasenmäher zu stellen?

Die hierzu notwendigen Gartengeräte und -werkzeuge wie Rasenmäher, Sparten oder Rechen muss sich der Mieter selbst zulegen. Wie intensiv er dann die Gartenpflege betreiben muss, legt das Gesetz nicht fest. Der Eigentümer darf ihm hier auch keine konkreten Vorgaben machen.

Kann der Vermieter einfach einen Winterdienst beauftragen?

Laut Mietvertrag muss der Mieter die Schneebeseitigung und das Streuen bei Glatteis durchführen. Ferner heißt es dort, dass der Vermieter berechtigt ist, u. a. den Winterdienst in anderer Weise zu regeln, soweit dies nach billigem Ermessen unter Abwägung der Belange der Gesamtheit der Mieter zweckmäßig erscheint.

Wer muss für Streugut sorgen?

Winterdienst: Der Vermieter darf Mieter verpflichten

Es schneit die ganze Nacht, auch Glatteis hat sich gebildet. Anliegern obliegt nun die sogenannte Räum- und Streupflicht. Das heißt, sie müssen nun dafür sorgen, dass Gehwege am Haus von Schnee und Eis befreit sind.

Ist Winterdienst Pflicht?

Gesetzliche Lage für Mieter und Vermieter

Verrichten müssen Sie Ihren Winterdienst auf jeden Fall – dazu haben Sie in Deutschland die Pflicht, sofern Sie Grundstückseigner sind oder Ihnen als Mieter einer Sache die Streu- und Räumpflicht im Mietvertrag übertragen wurde.

Wer muss Schneeräumen ohne Gehweg?

Bei einer Fahrstraße ohne Gehweg genügt es, wenn der Verkehrssicherungspflichtige auf einer Seite der Straße einen Streifen von 1 Meter Breite für Fußgänger streut. Die Erfüllung der Streupflicht obliegt grundsätzlich dem Eigentümer der öffentlichen Straße, i.