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Wer muss Übergabeprotokoll unterschreiben?

Gefragt von: Ewald Stark-Baur  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Ja, das Übergabeprotokoll ist nur mit Unterschrift des Vermieters / Verwalters glaubwürdig / gültig. Anstelle der Unterschrift ist auch der Mietvertrag, wenn dieser von beiden Parteien unterzeichnet und mit Angabe der Zählerstände mit Wohnungsübergabe versehen ist, zulässig.

Wer unterschreibt das Übergabeprotokoll?

Inhalt des Protokolls:

Bestandteile des Protokolls sind die Namen der Mieter, des Vermieters, eventuell des Zeugens, Adresse der besichtigten Wohnung, Datum, Unterschriften von Mieter, Vermieter und Zeugen.

Ist man verpflichtet ein Übergabeprotokoll zu unterschreiben?

- Mieter sind nicht verpflichtet, eine Unterschrift zu leisten. Dabei ist abzuwägen: Wenn beide Seiten das Übergabeprotokoll unterzeichnen, ist es für beide Seiten schwierig, nachträglich zu behaupten, der Zustand der Wohnung sei anders gewesen als protokolliert.

Was passiert wenn der Mieter das Übergabeprotokoll nicht unterschreibt?

Richard Nitzsche: „Die Unterschrift unter das gesamte Übergabeprotokoll zu verweigern ist für Mieter grundsätzlich unklug. Achten Sie stattdessen darauf, dass das Protokoll den Zustand der Wohnung zum Übergabezeitpunkt dokumentiert, jedoch keine Wertungen oder Schuldzuweisungen vorgenommen werden. “

Wer muss Übergabeprotokoll machen?

Übergabeprotokoll ist eine freiwillige Dokumentation

Kein Gesetz verpflichtet Dich als Vermieter, ein Übergabeprotokoll anzufertigen oder bei der Anfertigung durch den Mieter mitzuwirken. Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben.

Vorsicht! Wohnungsübergabe - Worauf ist zu achten

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Wann ist ein Übergabeprotokoll unwirksam?

Andererseits können formularmäßige Vereinbarungen in einem vorgedruckten Übergabeprotokoll auch als ungewöhnlich oder überraschend und damit als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters betrachtet werden. Dann sind sie unwirksam.

Wie lange hat der Vermieter Zeit nach Auszug Mängel geltend machen?

Wann verjähren die Schadensersatzansprüche des Vermieters? Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.

Wie verbindlich ist ein Übergabeprotokoll?

Das Wohnungsübergabeprotokoll ist für beide Parteien rechtlich bindend und schließt insbesondere spätere Ansprüche des Vermieters aus. Eine Vermieterin hat ihre Mieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Schadensersatz verklagt.

Wen darf der Vermieter zur Wohnungsübergabe mitbringen?

Deshalb empfiehlt der Berliner Mieterverein, bei der Wohnungsübergabe einen Zeugen mitzunehmen und ein Übergabeprotokoll anzufertigen, wenn der Vermieter dies nicht von selbst tut.

Kann der Vermieter nach der Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?

Aber kann der Vermieter nach der Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen? Eigentlich nicht: Ihre verbleibenden Verpflichtungen sind im Wohnungsübergabeprotokoll festgehalten. Stellt der Vermieter weitere nachträgliche Mängel fest, kann er in der Regel keine Forderungen mehr stellen und muss die Mängel selbst beheben.

Wer muss bei der Wohnungsübergabe dabei sein?

Ist ein Wohnungsübergabetermin erst einmal vereinbart, dann sollten Mieter und Vermieter natürlich auch erscheinen. Beide dürfen ggf. auch einen Vertreter bevollmächtigen, der an ihrer Stelle den Termin wahrnimmt.

Wer bekommt das Wohnungsübergabeprotokoll?

Nicht direkt zum Inhalt des Mietvertrages zählt ein Wohnungsübergabeprotokoll. Ein solches sollte bei der Wohnungsübergabe durch den Vermieter gemeinsam von den Mietparteien ausgefüllt werden. Vermieter und Mieter sollten dieses Protokoll unterzeichenen und jeder erhält eine Kopie davon.

Kann Vermieter nach Übergabe Mängel geltend?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es muss den Schadenersatzanspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe der Wohnung geltend machen, andernfalls ist seine Forderung verjährt (vgl. § 548 Abs. 1 BGB).

Was ist bei einem Übergabeprotokoll zu beachten?

Folgendes sollte ebenfalls im Übergabeprotokoll vermerkt werden: Die aktuellen Zählerstände von allen Strom-, Wasser- oder Gaszählern. Die Anzahl der Schlüssel für Wohnungstür, Haustür, Briefkasten, Boden, Keller usw.

Wie lange habe ich Zeit für eine Mängelliste?

Wie lange habe ich Zeit, um nachträgliche Mängel zu melden? Abhängig vom Mietvertrag müssen Mängel in einer Frist von 10 bis 30 Tagen nachträglich der Wohnungsabnahme gemeldet werden. Generell gilt die Schäden direkt nach dem Entdecken zu melden.

Was sind versteckte Mängel bei Wohnungsübergabe?

Schäden in der neuen Mietwohnung waren vor dem Einzug nicht zu erkennen. Sogenannte "verdeckte" Mängel sind immer die Angelegenheit des Vermieters. Das kann z.B. das Auftreten von Schimmel betreffen, wenn die von Schimmel betroffene Wand nur überstrichen war, zuvor der Schimmel nicht fachgerecht beseitigt wurde.

Welche Pflichten habe ich als Mieter beim Auszug?

Regelungen im Mietrecht zur Übergabe beim Auszug

Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.

Wann gilt die Wohnung als übergeben?

Wann gilt eine Wohnung mietrechtlich als übergeben? Der Mieter muss den Besitz an der Mietwohnung aufgeben und den Vermieter wieder in den Besitz der Wohnung setzen. Darüber hinaus muss der Mieter die Mietwohnung räumen und dem Vermieter sämtliche Schlüssel der Wohnung überlassen.

Was kann der Vermieter bei Auszug verlangen?

So kann bei Schäden an Sachen, die zur Mietwohnung gehören, ein Schadensersatz sofort bei Auszug des Mieters verlangt werden. Sofern es sich nicht um Schönheitsreparaturen handelt, kann dieser Schadensersatz auch ohne eine Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden verlangt werden.

Ist mit der Schlüsselübergabe das Mietverhältnis beendet?

Ist das Mietverhältnis gekündigt, kann er ihnen die Schlüssel zurückgeben. Dabei endet das Mietverhältnis jedoch auch bei vorzeitiger Schlüsselrückgabe erst zum Ende der Kündigungsfrist. Ihr Mieter bleibt weiterhin zur Zahlung der Miete verpflichtet.

Was darf nicht von der Kaution abgezogen werden?

die Kosten mit der Mietkaution verrechnen. Normale Verschleißmängel, wie die Abnutzung einer Herdplatte, können Ihnen nicht in Rechnung gestellt werden. Es können aufgrund der Zweckbindung der Mietkaution nur Forderungen verrechnet werden, die Ansprüche aus dem Mietvertrag sind.

Wer ist in der Beweispflicht Mieter oder Vermieter?

Grundsätzlich hat der Vermieter zu beweisen, dass der Schaden vom Mieter verursacht und verschuldet wurde. Jedoch kehrt sich die Beweislast zu Ungunsten des Mieters um, wenn feststeht, dass der Schaden durch "Mietgebrauch" und damit im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten entstanden ist.

Wie viel darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).

Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?

Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, darf die Kaution nur zur Verrechnung von Ansprüchen verwendet werden, die auch tatsächlich aus dem Mietverhältnis entstanden sind. Andere Verwendungen der Kaution müssen vertraglich festgelegt sein.

Was muss Mieter nach Auszug ersetzen?

Renovieren beim Auszug gehört für die meisten Mieter fest zum Umzug. Streichen, Spachteln, Tapezieren in der alten Mietwohnung müssen genauso erledigt werden, wie Regale aufbauen und einräumen in der neuen Bleibe. Tatsächlich gibt es jedoch keine gesetzliche Renovierungspflicht für Mieter.