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Wer muss Übergabeprotokoll machen?

Gefragt von: Henny Gottschalk-Siebert  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Übergabeprotokoll ist eine freiwillige Dokumentation
Kein Gesetz verpflichtet Dich als Vermieter, ein Übergabeprotokoll anzufertigen oder bei der Anfertigung durch den Mieter mitzuwirken. Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben.

Wer ist für das Übergabeprotokoll verantwortlich?

Der Mieter kann nur für solche verantwortlich gemacht werden, die in dem Protokoll auch vermerkt sind (OLG Celle MDR 1998,149), allerdings besteht keine Verpflichtung des Vermieters oder Mieters ein Protokoll überhaupt aufzustellen oder zu unterzeichnen.

Wer muss Übergabeprotokoll unterschreiben?

Ja, das Übergabeprotokoll ist nur mit Unterschrift des Vermieters / Verwalters glaubwürdig / gültig. Anstelle der Unterschrift ist auch der Mietvertrag, wenn dieser von beiden Parteien unterzeichnet und mit Angabe der Zählerstände mit Wohnungsübergabe versehen ist, zulässig.

Wer muss die Wohnungsübergabe machen?

Wohnungsübergabe: Wer muss anwesend sein? Wichtig zu wissen ist: Ein gemeinsamer Wohnungsübergabetermin ist keine gesetzliche Pflicht. Weder Mieter noch Vermieter können also verpflichtet werden, an einer Wohnungsübergabe mit gründlicher Prüfung und Wohnungsübergabe-Protokoll teilzunehmen.

Kann der Vermieter ohne mich dass Übergabeprotokoll erstellen?

Der Vermieter muss den Mangel aber dokumentieren und unter Umständen ein Beweissicherungsverfahren durchführen. Unterschreibt der Vermieter nicht das Übergabeprotokoll oder nimmt er diesen Termin nicht wahr, sollte der Mieter mit einem Zeugen den Zustand der Wohnung schriftlich und mit Fotos dokumentieren.

Vorsicht! Wohnungsübergabe - Worauf ist zu achten

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Wie lange kann der Vermieter nach Auszug Schäden geltend machen?

Wann verjähren die Schadensersatzansprüche des Vermieters? Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.

Kann ich als Mieter auf ein Übergabeprotokoll bestehen?

Der Zustand der Wohnung kann aber auch mit einem nur von einer Seite erstellten Protokoll dokumentiert werden. Dies hat aber in einem späteren Gerichtsprozess weniger Beweiskraft. Wollen Mieter ein Protokoll ohne Beteiligung des Vermieters erstellen, sollten sie Fotos machen oder neutrale Zeugen hinzuziehen.

Welche Pflichten habe ich als Mieter beim Auszug?

Regelungen im Mietrecht zur Übergabe beim Auszug

Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.

Wie hat ein Mieter die Wohnung zu übergeben?

Checkliste Wohnungsübergabe
  1. Du solltest eine leere und besenreine Wohnung übergeben.
  2. Dokumentiere die Terminvereinbarung per Mail oder schriftlich.
  3. Fertige eine Liste mit allen aktuellen Zählerständen an.
  4. Bringe alle Schlüssel mit, die zur Wohnung gehören.
  5. Notiere alle Mängel in einem Wohnungsübergabeprotokoll.

Was muss ich als Mieter beim Auszug alles machen?

Alles, was über die gewöhnliche Abnutzung hinausreicht, muss vom Mieter bezahlt werden. Dazu zählen insbesondere Schäden, die durch einen nachteiligen Gebrauch oder mutwillig entstanden sind. Dazu gehören etwa Wasserschäden am Parkett durch ein zu feuchtes Putzen oder Risse im Fliesenboden.

Ist ein Übergabeprotokoll Pflicht?

Übergabeprotokoll ist eine freiwillige Dokumentation

Kein Gesetz verpflichtet Dich als Vermieter, ein Übergabeprotokoll anzufertigen oder bei der Anfertigung durch den Mieter mitzuwirken. Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben.

Wie verbindlich ist ein Übergabeprotokoll?

Das Wohnungsübergabeprotokoll ist für beide Parteien rechtlich bindend und schließt insbesondere spätere Ansprüche des Vermieters aus. Eine Vermieterin hat ihre Mieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Schadensersatz verklagt.

Wie lange habe ich Zeit für eine Mängelliste?

Wie lange habe ich Zeit, um nachträgliche Mängel zu melden? Abhängig vom Mietvertrag müssen Mängel in einer Frist von 10 bis 30 Tagen nachträglich der Wohnungsabnahme gemeldet werden. Generell gilt die Schäden direkt nach dem Entdecken zu melden.

Kann Vermieter nach Abnahme Mängel geltend machen?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es muss den Schadenersatzanspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe der Wohnung geltend machen, andernfalls ist seine Forderung verjährt (vgl. § 548 Abs. 1 BGB).

Was passiert wenn der Mieter das Übergabeprotokoll nicht unterschreibt?

Richard Nitzsche: „Die Unterschrift unter das gesamte Übergabeprotokoll zu verweigern ist für Mieter grundsätzlich unklug. Achten Sie stattdessen darauf, dass das Protokoll den Zustand der Wohnung zum Übergabezeitpunkt dokumentiert, jedoch keine Wertungen oder Schuldzuweisungen vorgenommen werden. “

Ist ein Mietvertrag ohne Übergabeprotokoll gültig?

So entstehen später keine Beweisschwierigkeiten, da der Zustand der Wohnung im Übergabeprotokoll genau festgehalten wird. Als Vertragspartei eines Mietvertrages, egal ob Sie Mieter oder Vermieter sind, sollten Sie immer auf die Erstellung eines entsprechenden Abnahme- beziehungsweise Übergabeprotokolls bestehen.

Was kann der Vermieter bei Auszug verlangen?

So kann bei Schäden an Sachen, die zur Mietwohnung gehören, ein Schadensersatz sofort bei Auszug des Mieters verlangt werden. Sofern es sich nicht um Schönheitsreparaturen handelt, kann dieser Schadensersatz auch ohne eine Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden verlangt werden.

Ist der Mieter verpflichtet bei Auszug zu renovieren?

Im Mietrecht gibt es keine Regelung, die besagt, dass die Mieterin oder der Mieter die Wohnung bei Auszug renovieren muss. Ganz im Gegenteil: die Instandhaltung der Mietwohnung ist Sache des Vermieters. Der Vermieter kann jedoch die Instandhaltungspflicht – zumindest teilweise – auf den Mieter übertragen.

Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?

Sie als Vermieter dürfen folgende Forderungen mit der Mietkaution verrechnen: Mietschulden. offene Nebenkostennachzahlungen. noch zu erwartende Nebenkostennachzahlungen.

Wie viel darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).

Was heißt ordnungsgemäßer Zustand bei Auszug?

Schönheitsreparaturen: Besenrein

Besenrein bedeutet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), dass die Wohnung im sauberen Zustand zurückzugeben ist. Mieter müssen dann aber nicht beispielsweise Küche und Keller von Grund auf reinigen oder die Fenster frisch putzen.

Wie muss man eine Wohnung hinterlassen?

Mieter sollten die Wohnung komplett räumen und besenrein übergeben. Vereinbarungen im Mietvertrag zur Renovierung beachten bzw. gesetzliche Regelungen dazu. Mängelliste bei der Wohnungsübergabe anfertigen, Fotos anfertigen.

Wann gilt die Wohnung als übergeben?

Wann gilt eine Wohnung mietrechtlich als übergeben? Der Mieter muss den Besitz an der Mietwohnung aufgeben und den Vermieter wieder in den Besitz der Wohnung setzen. Darüber hinaus muss der Mieter die Mietwohnung räumen und dem Vermieter sämtliche Schlüssel der Wohnung überlassen.

Wer bekommt das Wohnungsübergabeprotokoll?

Nicht direkt zum Inhalt des Mietvertrages zählt ein Wohnungsübergabeprotokoll. Ein solches sollte bei der Wohnungsübergabe durch den Vermieter gemeinsam von den Mietparteien ausgefüllt werden. Vermieter und Mieter sollten dieses Protokoll unterzeichenen und jeder erhält eine Kopie davon.

Wer ist in der Beweispflicht Mieter oder Vermieter?

Grundsätzlich hat der Vermieter zu beweisen, dass der Schaden vom Mieter verursacht und verschuldet wurde. Jedoch kehrt sich die Beweislast zu Ungunsten des Mieters um, wenn feststeht, dass der Schaden durch "Mietgebrauch" und damit im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten entstanden ist.