Wer muss den Dienstplan unterschreiben?
Gefragt von: Heinz-Joachim Sturm-Fricke | Letzte Aktualisierung: 10. September 2022sternezahl: 4.2/5 (21 sternebewertungen)
Der Arbeitgeber ist daher dazu verpflichtet, einen Dienstplan zu erstellen, dem der Betriebsrat zustimmt. Wird kein für beide Seiten annehmbarer Dienstplan erstellt, muss mithilfe einer Einigungsstelle oder eines Gerichts eine Lösung herbeigeführt werden.
Kann ich einen Dienstplan ablehnen?
Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber vom Arbeitsgericht aufgeben lassen, einen Dienstplan nicht anzuwenden, solange der Betriebsrat dem Dienstplan nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder eine Erlaubnis der Einigungsstelle vorliegt.
Wie bindend ist der Dienstplan?
Ist ein Dienstplan verbindlich? Grundsätzlich ist ein Dienstplan rechtlich verpflichtend – und zwar ab dem Moment, in dem er ausgehängt oder an die Mitarbeiter ausgegeben wurde. Dennoch darf ein Arbeitgeber nicht einfach die Mitarbeiter einteilen, wie er möchte.
Wer darf einen Dienstplan erstellen?
Dienstplan erstellen - Rechtslage
Beim Aufstellen eines Dienstplans übt der Arbeitgeber das ihm obliegende Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer aus. Dies bedeutet, dass er normalerweise bestimmen kann, wann der Arbeitnehmer arbeiten muss. Allerdings dürfen Arbeitgeber hier nicht alles tun, was sie möchten.
Kann der Arbeitgeber den Dienstplan einfach ändern?
Generell gilt: Einen einmal aufgestellten Dienstplan darf der Chef nicht ohne konkrete Notlage umwerfen, denn der Arbeitgeber muss auf das Privatleben der Angestellten Rücksicht nehmen. Das bedeutet: Ohne ein unvorhersehbares Ereignis und eine angemessene Ankündigungsfrist müssen diese keine Umstellungen hinnehmen.
Darf der Arbeitgeber den Schichtplan kurzfristig ändern? | Fachanwalt Alexander Bredereck
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Bin ich verpflichtet einzuspringen?
Es gibt keine Pflicht einzuspringen
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, außerhalb ihres einmal festgelegten Dienstplans einzuspringen. Der Arbeitgeber besitzt zwar ein sogenanntes Direktionsrecht zu Ort und Zeit der Arbeitsleistung.
Wie kurzfristig kann der Dienstplan geändert werden?
Grundsätzlich gilt: Der einmal vereinbarte Dienstplan kann von Ihrem Chef nicht so einfach geändert werden. Gerichte erachten eine Vorankündigungsfrist von vier Tagen für angemessen. Das gilt sowohl bei der kurzfristigen Änderung des Dienstplans als auch bei spontan angeordneten Überstunden.
Wie lange vorher muss Dienstplan bekannt sein?
In der Praxis hat sich jedoch folgende Faustregel durchgesetzt: Der Dienstplan sollte die Hälfte der Zeit, die er gültig ist, im Voraus bekannt sein. Erstellst Du also einen Wochenplan, sollte dieser Deinen Angestellten spätestens drei bis vier Tage im Voraus bekannt sein.
Wer überprüft Dienstpläne?
1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat über die Festlegung der Arbeitszeiten mitzubestimmen. Das umfasst nach der ständigen Rechtsprechung - auch des Bundesarbeitsgerichtes - ausnahmslos alle mit der Verteilung der Arbeitszeit verbundenen Fragen und somit auch die Erstellung der Dienstpläne bzw.
Wie lange im Voraus muss der Dienstplan stehen?
Wann muss ein Dienstplan spätestens aushängen? Hier hat der Arbeitgeber viel Spielraum, denn der Gesetzgeber gibt keine genaue Regelung vor, wann ein Dienstplan aushängen muss. Lediglich § 12 Abs. 2 TzBfG gibt einen Anhaltspunkt, dass Dienstplanänderungen mindestens 4 Tage im voraus geplant werden müssen.
Kann mein Arbeitgeber mich zum Dienst verpflichten?
Eine Dienstverpflichtung ist eine staatliche Verpflichtung von Menschen, bestimmte Dienste zu verrichten. Ein Arbeitgeber kann das niemals.
Kann mir mein Chef andere Arbeitszeiten vorschreiben?
Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt.
Kann mich mein Arbeitgeber zur Spätschicht zwingen?
Der Arbeitgeber ist berechtigt, Schichtarbeit einzuführen, auch wenn das nicht im Arbeitsvertrag festgehalten ist. Er muss dafür zuvor jedoch den Betriebsrat hören. Sie müssen also Spätschicht arbeiten, wenn das nicht im Arbeitsvertrag festgelegt ist und der Arbeitgeber Schichtarbeit einführt.
Kann Chef whatsapp verlangen?
Will Ihr Chef einen bestimmten Kommunikationskanal zur dienstlichen Nutzung vorschreiben, muss er dafür die entsprechenden Geräte zur Verfügung stellen, also Diensthandys anschaffen. Wie sich Whatsapp dann datenschutzkonform im Unternehmen nutzen lässt, muss Ihr Arbeitgeber klären.
Wann muss eine Dienstplanänderung bekannt gegeben werden?
Er ist verpflichtet, auf das Privatleben seiner Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen und muss eine angemessene Ankündigungsfrist für eine Umstellung des Dienstplans einhalten. Das Arbeitsgericht Berlin hat geurteilt, dass diese Frist in der Regel vier Tage beträgt (Az.: 28 Ca 10243/12).
Sind Dienstpläne Mitbestimmungspflichtig?
Will der Arbeitgeber die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer durch einen Dienstplan regeln, braucht er hierfür die Zustimmung des Betriebsrats. Und zwar für jeden Dienstplan. Dies verlangt das Gesetz in § 87 Abs. 1 Nr.
Wie viele freie Tage im Monat stehen mir zu?
304 Jahresarbeitstage : 12 Monate = 25,3 durchschnittliche Arbeitstage pro Monat. Achtung: Diese Rechnung geht von einer Sechstagearbeitswoche aus. Bei einer Fünftagewoche müssen zusätzlich zu den Sonntagen auch die Samstage abgezogen werden. So ergeben sich durchschnittliche 21 Arbeitstage im Monat.
Ist ein Dienstplan eine Urkunde?
Der Dienstplan, bei Schichtarbeit nennt man ihn Schichtplan, ist eine Urkunde. Eintragungen, Korrekturen und Änderungen müssen dokumentiert und zweifelsfrei nachvollziehbar sein. Außerdem unterliegen die enthaltenen personenbezogenen Angaben, wie Name oder Arbeitszeit, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Kann der Arbeitgeber den freien Tag streichen?
Der Arbeitgeber darf genehmigten Urlaub nur streichen, wenn dies mit der Zustimmung des Angestellten geschieht oder ein Notfall vorliegt. Was gilt in diesem Fall als Notfall? Um wegen eines Notfalls Urlaub streichen zu können, muss eine existenzbedrohende Ausnahmesituation im Unternehmen vorliegen.
Sind minusstunden rechtens?
Wie viele Minusstunden sind zulässig? Eine pauschale gesetzliche Regelung, wie viele Minusstunden erlaubt sind, gibt es nicht. Entscheidend ist, was im Arbeits- oder Tarifvertrag steht. Gibt es darin keine entsprechenden Vorgaben, sind Minusstunden streng genommen gar nicht möglich.
Was darf auf dem Dienstplan stehen?
Grundsätzlich gehört der Dienstplan zu den Dokumenten, die personenbezogene Daten beinhalten. Zu diesen Daten gehören unter Anderem der Klarname, die Adresse und das Geburtsdatum, aber auch die Arbeitszeiten, Urlaubs- und Krankheitstage sowie Überstunden.
Wie viele Überstunden darf man als Teilzeitkraft machen?
Prinzipiell müssen Mitarbeiter in Teilzeit keine Überstunden leisten. Eine Pflicht dazu besteht zumindest nicht ohne weiteres. Denn der Arbeitgeber kann nicht ohne rechtliche Grundlage die Arbeitszeit heraufsetzen, indem er die Ableistung von Überstunden verlangt.
Was versteht man unter billigem Ermessen?
Dabei hat der Arbeitgeber einen Ermessenspielraum, den er aber »billig« ausüben muss. Das heißt: er muss in angemessener Weise die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Dazu gehört auch, privaten Lebensumständen, besonderen Vorlieben, Abneigungen und Kenntnissen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.
Wer kann die Arbeitszeit bestimmen?
"Das heißt, der Arbeitgeber hat das Recht, die Arbeitszeiten zu bestimmen." Dabei dürfe er aber nicht nach willkürlichen Maßstäben vorgehen, sondern müsse billiges Ermessen walten lassen.
Bin ich dazu verpflichtet ans Telefon zu gehen wenn ich frei habe?
Grundsätzlich gilt: In der Regel sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Anrufe nach Feierabend und im Urlaub anzunehmen, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Arbeitnehmer schulden ihrem Chef keine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit.
Kann man am Ohrläppchen Blutzucker messen?
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