Wer kontrolliert die Behörden?
Gefragt von: Leonid Bartsch | Letzte Aktualisierung: 19. Juni 2023sternezahl: 4.2/5 (69 sternebewertungen)
Behördenentscheidungen unterliegen, soweit sie in Rechte von Bürgern eingreifen, grundsätzlich einer rechtlichen Überprüfung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; darüber hinaus wird die Arbeit von Behörden von der Fachaufsicht oder der Kommunalaufsicht durch übergeordnete Behörden kontrolliert.
Wer überwacht Behörden?
Darunter leisten die Regierungspräsidien oder Bezirksregierungen die Fachaufsicht über die Überwachungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Diese Ämter für Lebensmittel- und Veterinärüberwachung führen schließlich die Kontrollen vor Ort aus.
Kann ich die Behörden verklagen?
Erlässt eine Behörde einen Verwaltungsakt, können Betroffene dagegen Widerspruch einlegen. Bleibt dieser erfolglos, ist immer noch der Rechtsweg über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.
Wer vertritt eine Behörde nach außen?
Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 GO ist der Bürgermeister der gesetzliche Vertreter der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Dieser hat damit kraft seiner Organstellung die gesetzliche Vertretungsmacht und kann die Gemeinde im Grundsatz nach außen allein vertreten.
Sind Behörden verpflichtet zu antworten?
Die behördliche Auskunftspflicht ist Pflicht jeder Behörde, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und Pflichten zu erteilen. Sie ist in § 25 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen geregelt.
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Wie kann man sich gegen eine Behörde wehren?
Gegen sämtliches Verwaltungshandeln stehen jedoch auch sog. förmliche Rechtsbehelfe zur Verfügung, in der Regel sind das Widerspruch und Klage. Der Widerspruch ist das sogenannte Vorverfahren, es wird mit Widerspruchseinlegung eingeleitet und endet entweder mit der Abhilfe oder mit einem Widerspruchsbescheid.
Was tun wenn Behörde lügt?
Hat die Behörde eine begehrte Leistung schon abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch erheben. Die Behörde muss Ihre Entscheidung dann nochmal überprüfen. Tut sie das nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Antragsteller ebenfalls gegen die Untätigkeit klagen.
Wie nennt man eine Klage gegen eine staatliche Behörde?
Bei einer Untätigkeitsklage handelt es sich um eine Unterart der Verpflichtungsklage, welche sich auf insgesamt drei Verfahrensordnungen im öffentlichen Recht beziehen: Verwaltungsrecht, Sozialrecht sowie Finanzrecht.
Wer ist Chef der Verwaltung?
Als Organ ist der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister institutionell Behörde der Gemeinde. In seiner Funktion als Behörde nimmt der Bürgermeister Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und ist insoweit Teil der Exekutive (vgl. u. a. § 1 Abs. 4 VwVfG).
Was ist der Unterschied zwischen einem Amt und einer Behörde?
Was ist die Unterschied zwischen Behörde und Amt? Behörde ist eine Beschreibung, Amt ist das gleiche nur als organisatorisches. Die Behörde ist jede STelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, sprich jede Behörde ist ein Amt ABER Ämter und Dienststellen sind Arbeitseinheiten einer Behörde.
Wie beschwert man sich über eine Behörde?
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an den Chef oder die Chefin der Behörde oder öffentlichen Stelle. Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden.
Was tun wenn Behörden nicht arbeiten?
Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Behörde
U.a. gibt es auch hier die Möglichkeit, Untätigkeitsbeschwerde einzulegen, in diesem Fall beim zuständigen Sozialgericht. Das Sozialgericht wird dann prüfen, ob die beanstandete Verzögerung eventuell durch einen zureichenden Grund gerechtfertigt ist.
Wann ist eine Behörde untätig?
In beamtenrechtlichen Streitigkeiten ziehen wir nach Ablauf einer im Gesetz vorgesehenen Frist (drei Monate, § 75 VwGO) eine Klagerhebung in Betracht, sofern die Behörden bis dahin untätig geblieben sind oder die Angelegenheit nicht hinreichend gefördert haben. Das ist dann eine so genannte Untätigkeitsklage.
Was fällt alles unter Behörden?
Unter einer Behörde sind alle staatlichen Einrichtungen zu verstehen, welche die praktischen Aufgaben des Staates ausführen. In diesem Sinne sind Behörden Verwaltungsorgane des Staates. Ihr Handeln geschieht als Organ einer jeweiligen Körperschaft. Vielfältige Rechtsgebiete verleihen Behörden ihre Macht.
Was darf eine Behörde?
Eine Behörde ist ein Organ einer Verwaltung und deshalb gegenüber dem Verwaltungsträger berechtigt, außenwirkende Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durchzuführen (etwa der Erlass von Verwaltungsakten). Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie hoheitliche Aufgaben erfüllt.
Was ist die zuständige Behörde?
Die örtliche Zuständigkeit bezieht sich auf den örtlichen Bereich, in dem eine Behörde ihr zugewiesener Aufgaben wahrzunehmen hat. Dieser örtliche Zuständigkeitsbereich ist klar definiert (kartografiert) und grenzt sich dadurch vom Zuständigkeitsbereich anderer Behörden ab.
Wer kontrolliert den Bürgermeister?
Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest.
Wer ist der Stadtverwaltung übergeordnet?
Geleitet wird die Gemeindeverwaltung von einem Hauptverwaltungsbeamten, dieser ist in der Regel der Bürgermeister oder bei größeren Städten der Oberbürgermeister.
Was kann ein Bürgermeister selbst entscheiden?
Eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters ist es, die Gemeinde zu leiten. Der Bürgermeister berät und entscheidet mit, ob zum Beispiel ein neues Jugendzentrum gebaut oder Geld für eine Sportanlage ausgegeben wird. Vor allem aber vertreten die Bürgermeister/innen ihre Gemeinden nach außen.
Kann ich die Gemeinde verklagen?
Wird der Verwaltungsakt von einer kommunalen Gebietskörperschaft (kreisangehörige Gemeinde, kreisfreie Gemeinde, Landkreis als Kreisbehörde) erlassen, so ist in jedem Fall die Gebietskörperschaft selbst zu verklagen.
Wie teuer ist eine Klage vor Gericht?
Der Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht festgesetzt hat. Bis zu einem Streitwert von 500 € wird eine Grundgebühr von 38 € angesetzt, bei einem Streitwert von 501 bis 1.000 € eine Grundgebühr von 58 € und bei einem Streitwert von 1.001 bis 1.500 € eine Grundgebühr von 78 €.
Was überprüft das Verwaltungsgericht?
Das Verwaltungsgericht überprüft im Falle einer Klage die Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung. In Niedersachsen wurde im Zuge der Verwaltungsreform in vielen Rechtsgebieten das Vorverfahren - auch Widerspruchsverfahren genannt - ab 2005 abgeschafft.
Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll?
Die Gründe für eine Dienstaufsichtsbeschwerde liegen in der Verletzung von Dienstpflichten oder in einem persönlich fehlerhaften Verhalten durch den Amtsträger gegenüber einem Bürger. Amtsträger sind grundsätzlich alle nach Bundes- oder Landesrecht mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben und Funktionen betraute Personen.
Was tun wenn Ämter nicht antworten?
Untätigkeitsklage einreichen: Antwortet die Behörde drei Monate lang nicht, können Sie Untätigkeitsklage einreichen.
Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?
Kosten einer Untätigkeitsklage
Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird.
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