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Wer kann Widerspruch erheben?

Gefragt von: Dennis Sander  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Widerspruchsbefugnis. Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegen kann nur, wer selbst in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist bei demjenigen, der Adressat eines Verwaltungsaktes ist, unproblematisch der Fall, da er als Adressat nämlich immer zumindest in seiner durch Art. 2 Abs.

Wer kann Widerspruch gegen Bescheid einlegen?

Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht

Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind.

Wer kann helfen bei Widerspruch?

War der Widerspruch begründet, hilft die Behörde ihm ab, andernfalls erlässt sie einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen kann dann gegebenenfalls Klage beim Sozialgericht erhoben werden. In den Beratungsstellen der Caritas, bei der Behörde selbst oder auch bei einem Anwalt kann man sich beraten lassen.

Wer darf Widerspruch bearbeiten?

Wird ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt erhoben, ist die zuständige Behörde dazu verpflichtet, diesen auf seine Rechtmäßigkeit beziehungsweise Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern beziehungsweise aufzuheben.

Wer prüft Widerspruch?

Zuständigkeit fürs Widerspruchsverfahren

Zuständig für das Widerspruchsverfahren ist die Widerspruchsbehörde. Diese entscheidet jedoch erst im zweiten Schritt über den Widerspruch. Zunächst überprüft nämlich die Ausstellungsbehörde des Verwaltungsaktes ihre Entscheidung noch einmal gründlich.

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Wie viel kostet ein Widerspruch?

Die Höhe der Kosten eines Widerspruchsverfahrens wird in der Regel mit dem 1,5-fachen Betrag festgesetzt, die der ursprüngliche Bescheid ausgemacht hatte, wobei die Mindestgebühr bei 25,- € liegt (bei Widersprüchen gegen Abgabeentscheidungen 10,- €) zuzüglich Portokosten.

Was passiert wenn ich Widerspruch einlege?

Durch das Einlegen eines Widerspruches wird die Entscheidung der Behörde auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit überprüft. Ziel des Widerspruchs ist es, das Problem gütlich, das heißt ohne zeit- und kostenaufwendiges Gerichtsverfahren, zu lösen.

Was ist ein widerspruchsführer?

Als "Widerspruchsbefugnis" wird die Eigenschaft eines Widerspruchsführers bezeichnet, welche ihn zum Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt berechtigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass in einem Verwaltungsverfahren die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegeben ist.

Wann gilt ein Widerspruch als angenommen?

Wenn Sie einen Widerspruch bei einer Behörde eingelegt haben, hat diese eine gewisse Zeit um diesen zu bearbeiten. In der Regel liegt die Frist bei vier Wochen, kann aber auch bis zu drei Monate betragen. Sollten Sie nach dieser Zeit noch keinen Bescheid erhalten haben, sollten Sie dort erst einmal nachfragen.

Wie funktioniert ein Widerspruch?

Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und die folgenden Angaben enthalten: Mitteilung des Einspruchs, Angaben zu Absender und Adressaten, Datum, Bezeichnung des Bescheids, Angabe der fraglichen Entscheidung, Begründung und eine eigenhändige Unterschrift. Ohne Unterschrift ist der Widerspruch nicht gültig.

Wer zahlt Anwalt bei Widerspruch?

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

Wie begründe ich Widerspruch?

“ Wenn Sie eine Begründung für den Widerspruch schreiben wollen, aber noch mehr Zeit dafür brauchen: Dann müssen Sie im Widerspruch schreiben, dass Sie die Begründung nachreichen werden. Das kann sinnvoll sein, um die Frist einzuhalten. Denn den Grund für den Widerspruch sollten Sie sehr gut vorbereiten.

Kann ein Widerspruch abgelehnt werden?

Wenn der Widerspruchsausschuss Ihren Widerspruch ganz oder teilweise ablehnt, können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht erheben. Auch dafür ist eine Frist von einem Monat einzuhalten. Dazu wenden Sie sich direkt an das im Widerspruchsbescheid benannte zuständige Gericht.

Wann muss ein Widerspruch begründet werden?

Hinweis: Eine Pflicht zur Begründung des Widerspruchs besteht nicht, aber es ist sinnvoll, wenn man mit dem Widerspruch seine Beweggründe mitteilt. Die Behörde muss auch ohne Begründung den Bescheid nochmals vollständig prüfen und gegebenenfalls ändern.

Wann ist ein Widerspruch begründet?

Obersatz: Der Widerspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig oder zweckwidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt wird, §§ 68 I 1, 113 I 1 VwGO.

Wie kann man sich gegen einen Bescheid wehren?

Er ist schriftlich bei der Behörde einzulegen, die in dem Bescheid genannt werden. Eine E-Mail genügt dafür nicht. Möglich ist es auch den Widerspruch mündlich zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, gibt es die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht.

Was kommt nach dem Widerspruch?

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.

Kann man immer Widerspruch einlegen?

Sie können Ihren Widerspruch schriftlich mit eigenhändig unterschriebenem Schreiben einlegen oder ihn direkt bei der Ausgangsbehörde zur Niederschrift mündlich vortragen. Außerdem können Sie Ihren Widerspruch auch in elektronischer Form erheben. Dies gilt aber nur, wenn die Ausgangsbehörde dafür einen Zugang eröffnet.

Wie lange dauert ein Widerspruch?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Was ist die widerspruchsbehörde?

Verfahrenstechnische Bezeichnung für die Behörde, die den Widerspruch- bzw. Abhilfebescheid erlässt. Grundsätzlich ist dies die nächsthöhere Behörde (§ 73 Abs.

Wann entfällt das Widerspruchsverfahren?

Das Widerspruchsverfahren entfällt, wenn diejenige Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt hat, auch den Widerspruchsbescheid zu erlassen hätte.

Welche Form muss ein Widerspruch haben?

(1) 1Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Ist ein Widerspruch per E-Mail gültig?

Das Sozialgericht Chemnitz hat bereits 2012 in einem Urteil klargestellt, dass zur Einlegung eines Widerspruchs ein Telefax genügt, ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur dagegen nicht, auch nicht im Anhang der E-Mail.

Wie schreibt man ein Widerspruch Vorlage?

Sehr geehrte Damen und Herren, am ___________ ist mir der oben genannte Bescheid zugegangen. Mit der darin getroffenen Entscheidung bin ich jedoch aus folgenden Gründen nicht einver- standen: (Erklären Sie hier, warum die Entscheidung aus Ihrer Sicht nicht richtig ist. Bleiben Sie da- bei unbedingt sachlich!

Ist ein telefonischer Widerspruch zulässig?

Ein telefonischer Widerspruch oder per einfacher E-Mail ist nicht zulässig. In denjenigen Bundesländern, in denen das Vorverfahren abgeschafft wurde, ist anstelle eines Widerspruchs sofort Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht möglich.