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Wer kann Nichtzulassungsbeschwerde einlegen?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Wilfried Völker  |  Letzte Aktualisierung: 26. August 2023
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Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nur dann zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer EUR 20.000,00 übersteigt. Begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sie einen Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO darlegen kann.

Wer entscheidet über Nichtzulassungsbeschwerde?

Die Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich außer im Verwaltungsverfahren, wenn das Ausgangsgericht die Revision nicht zugelassen hat, an das nächsthöhere Gericht. Dieses entscheidet durch Beschluss.

Was kostet eine Nichtzulassungsbeschwerde?

Für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde fällt eine Gebühr von 2,3 (RVG Anlage 1 Nr. 3508) an, gleiches gilt für die Revision (RVG Anlage 1 Nr. 3208).

Wo legt man Nichtzulassungsbeschwerde ein?

(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen.

Wer trägt die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde?

Der BGH hat im Beschluss nach § 91a ZPO die Kosten dem Rechtsbeschwerdegegner auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren sind die von der Gegenseite für das Verfahren beantragten Gebühren (eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV RVG und eine Terminsgebühr nach Nr. 3516 VV RVG) antragsgemäß festgesetzt worden.

Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerrecht - RA Dr. jur. Jörg Burkhard

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Wie lange dauert eine Nichtzulassungsbeschwerde?

Bei den Revisionsverfahren liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 22 Monaten. Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich sieben Monate. Auch im Berichtsjahr 2021 haben die Senate ihr Augenmerk auf die Bearbeitung älterer Verfahren gelegt.

Was kommt nach der Nichtzulassungsbeschwerde?

1. Revision und Anschlussrevision. Die Revision findet gegen ein Berufungsurteil nach § 543 Abs. 1 ZPO statt, wenn sie entweder das Berufungsgericht in dem anzufechtenden Urteil oder der Bundesgerichtshof auf Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung (Nichtzulassungsbeschwerde) zugelassen hat.

Wann ist eine Nichtzulassungsbeschwerde zulässig?

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nur dann zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer EUR 20.000,00 übersteigt. Begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sie einen Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO darlegen kann.

Was tun wenn Rechtsbeschwerde nicht zugelassen?

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht angreifbar. Die Zivilprozessordnung sieht ausnahmslos keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde vor.

Was kostet ein BGH Anwalt?

In den Haupttätigkeitsfeldern der BGH-Anwälte – in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision – fällt nach dem RVG eine 2,3 Verfahrensgebühr und (im Revisionsverfahren) eine 1,5 Terminsgebühr an.

Was kostet eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH?

Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen worden ist oder das Verfahren durch eine anderweitige Erledigung beendet worden ist, reduziert sich diese Gebühr nach Nr. 1243 GKG KV auf einen Satz von 1,0. Hat das Gericht der Nichtzulassungsbeschwerde hingegen stattgegeben, fällt bei Gericht keine Gebühr an.

Was kann man tun wenn die Revision abgelehnt wird?

Gegen eine abgelehnte Revision kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. Eine Revision findet also in der Regel immer in dritter Instanz statt und folgt auf eine Berufung der zweiten Instanz, die wiederum Bezug auf eine Entscheidung in erster Instanz nimmt.

Wird eine Berufung immer zugelassen?

Bei öffentlich-rechtlichen Sachen bedarf die Berufung der Zulassung. Die erste Instanz muss sie zulassen, wenn die Sache bisher nicht (einheitlich) entschieden wurde und daher grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung höherinstanzlicher Gerichte abweicht.

Wann wird eine Berufung nicht zugelassen?

Fehlt es an einem Ausspruch zur Berufungszulassung, ist die Berufung nicht zugelassen. Eine Zulassung liegt dann auch nicht in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung. Eine nachträgliche Zulassung ist grundsätzlich nicht eröffnet (zur Anhörungsrüge § 14 Rdn 100 ff.).

Kann OLG Beschwerde ablehnen?

Zu beachten ist dabei, dass die Entscheidung des OLG über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht angreifbar oder überprüfbar ist. Die sog. „Nichtzulassungsbeschwerde“, welche es früher gab ist spätestens mit der FamFG Reform von 2009 ausgeschlossen.

Was kommt nach dem Beschluss?

Beschlüsse enden, wie das Urteil auch, mit einer Rechtsmittelbelehrung. Gegen Beschlüsse kann die (sofortige) Beschwerde eingelegt werden.

Wann lege ich Rechtsbeschwerde ein?

Im Zivilprozessrecht ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder sie der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.

Hat eine Nichtzulassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung?

Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt.

Kann eine Berufung auch abgelehnt werden?

Die Berufung kann zudem nur angenommen werden, sofern sie nicht offensichtlich unbegründet ist (§ 313 II 1 StPO). Das Berufungsgericht fällt dazu einen Beschluss. Wenn die Berufung abgelehnt wird, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar.

Wie entscheidet der BGH über eine unzulässige Revision?

Erachtet der Senat eine Revision für unzulässig, so verwirft er sie nach nichtöffentlicher Beratung durch Beschluss. In den übrigen Fällen wird über die Revision aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden.

Wann brauche ich einen BGH Anwalt?

In Zivilsachen müssen sich die Parteien durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Diese Rechtsanwälte dürfen nur vor dem Bundesgerichtshof, den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe und dem Bundesverfassungsgericht auftreten.

Wer kann in Berufung gehen?

Eine Berufung kann sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten eingelegt werden. Beide können auch erst einmal abwarten, ob der jeweils andere Berufung einlegt. Wenn beispielsweise der Beklagte am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung einlegt, wird das Gericht dem Gegner eine Frist zur Reaktion setzen.

Wie lange dauert die Revision?

Wie lange dauert das Revisionsverfahren? Die Senate benötigen für das Revisionsverfahren ab Anfechtung des Urteils im Schnitt sechs bis 12 Monate, der fünfte Senat ist hier mit überwiegend sechs bis neun Monaten eher schnell.