Wer ist von der Wahl ausgeschlossen?

• wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer (nicht bedingt nachgesehenen) mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind.
• wegen bestimmter Delikte, wie z.B. Landesverrat, Wahlbetrug, NS -Wiederbetätigung, Terror etc.

Sind freigestellte Mitarbeiter wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG nur diejenigen Mitarbeiter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb angehören. Die Feststellung der Lebensjahre sollte auf keine größeren Schwierigkeiten stoßen. Allerdings wird nicht selten darüber gestritten, ob ein Mitarbeiter (noch) dem Betrieb angehört.

Wann darf man in Österreich nicht Wahlen?

Wählen ab 16 gilt zudem für Elemente der direkten Demokratie: Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen. 2007 wurde auch das passive Wahlrecht von 19 auf 18 Jahre mit einer Ausnahme gesenkt: Nur bei Bundespräsidentschaftswahlen dürfen Österreicherinnen und Österreicher erst ab 35 Jahren kandidieren.

Können Ausländer in Österreich Wahlen?

Nicht österreichische EU -Bürgerinnen/ EU -Bürger sind in Österreich grundsätzlich wahlberechtigt bei Gemeinderatswahlen ( bzw. in Wien bei Bezirksvertretungswahlen) sowie bei Europawahlen.

Wer bekommt die Stimme Wenn man nicht Wahlen geht?

Nach dem geltenden Wahlrecht in praktisch allen Ländern werden die Mandate bzw. Sitze auf der Grundlage der abgegebenen gültigen Stimmen verteilt. Durch die Nichtteilnahme an Wahlen wird die Bezugsbasis (gültige Stimmen), auf die sich der relative Anteil einer Partei bezieht, verkleinert.

Wer ist bei der Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Welche 3 Kriterien müssen erfüllt sein um wählen zu dürfen (= aktives Wahlrecht )?

Was sind aktiv und passiv Bürger?

Aktivbürger bezeichnet bzw. bezeichnete in verschiedenen Staaten und zu unterschiedlichen Zeiten Bürger, die Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht hatten oder sich allgemein im Staatswesen betätigen.

Wie zählen nicht abgegebene Stimmen?

Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar 1982 entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein „die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (ist), Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.

Kann ich nur die Zweitstimme abgeben?

Neben der Zweitstimme kann der Wähler eine Erststimme abgeben, mit der er für einen Bewerber im Wahlkreis stimmt. Die Gültigkeit der Zweitstimme bleibt von einer eventuellen Ungültigkeit der Erststimme unberührt (§ 39 BWahlG).

Was passiert mit den ungültigen Stimmen bei der Wahl?

Befinden sich in einem Wahlkuvert neben einem amtlichen Stimmzettel, der gültig ausgefüllt ist, noch „nicht-amtliche“ Stimmzettel (z.B. Stimmzettel einer früheren Wahl, nicht-amtlich erstellte Stimmzettel), so beeinträchtigen diese die Gültigkeit des amt lichen Stimmzettels nicht, auch wenn sie auf einen anderen ...

Wer gilt als Ausländer in Österreich?

Fremde sind alle Personen, die nicht Österreicher sind. Grundsätzlich ist das NAG anwendbar ab einem geplanten Aufenthalt von mehr als sechs Monaten.

Kann man ohne Staatsbürgerschaft Wahlen?

Situation in der Europäischen Union. In der Europäischen Union dürfen alle EU-Bürger an den Kommunalwahlen ihres Hauptwohnsitzes teilnehmen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat er sich befindet. Dieses Recht wurde 1992 im Vertrag von Maastricht eingeführt und ist seither in Art.

Was sind die 6 wahlgrundsätze?

Geheimes Wahlrecht

Wahlkuvert. Wahlurne. Gesetzlicher Schutz des Wahlgeheimnisses. Eidesstattliche Erklärung bei der Briefwahl.

Kann man von Wahlen ausgeschlossen werden?

Hoch- oder Landesverrat, Wahlfälschung, Wählernötigung, Wählerbestechung) kann außerdem das (aktive) Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre entzogen werden (vgl. § 45 Abs. 2 und 5, § 92a, § 101, § 108c, § 109i StGB). Dies geschieht nur selten, im Schnitt in 1,4 Fällen pro Jahr.

Wer ist in Österreich stimmberechtigt?

Stimmberechtigt ist jeder, der auch zum Nationalrat wahlberechtigt ist. Jeder, der zum Nationalrat passiv wahlberechtigt ist und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat.

Wer darf in Österreich gewählt werden?

Die Bundesverfassung unterscheidet das aktive und passive Wahlrecht: also das Recht, zu wählen und das Recht, selbst zu einer Wahl anzutreten. Österreicher:innen dürfen ab 16 Jahren wählen und ab 18 Jahren für eine Wahl kandidieren. Ausnahme: Wer Bundespräsident:in werden will, muss mindestens 35 Jahre alt sein.

Wer darf nicht im Betriebsrat sitzen?

Leiharbeitnehmer sind aber nicht in den Betriebsrat wählbar, sie können also nicht Mitglied des Betriebsrats werden. Ebenfalls nicht wählbar ist, wer in Folge strafrechtlicher Verurteilung, die Fähigkeit Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen nicht mehr besitzt.

Welche Mitarbeiter haben aktives Wahlrecht?

Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer, die mindestens 18 Jahres alt sind (aktives Wahlrecht). Arbeitnehmer sind alle Arbeiter, Angestellten und alle zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

Sind minijobber wahlberechtigt?

Unabhängig von der Geringfügigkeitsgrenze sind Teilzeitbeschäftigte auch Beschäftigte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Sie haben bei Betriebsratswahlen volles Stimmrecht und können auch selbst in den Betriebsrat gewählt werden.

Ist eine Wahl bei Enthaltungen einstimmig?

Enthaltungen und Veto

238 Abs. 4 AEUV). Eine Stimmenthaltung zählt nicht als Gegenstimme; damit kann theoretisch ein einstimmiger Beschluss mit nur einer Stimme bei 30 Enthaltungen gefasst werden.