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Wer ist für die Schneeräumung zuständig?

Gefragt von: Ingo Beer  |  Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2023
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Die Bundesländer, Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind zuständig für den Winterdienst. Sie müssen tätig werden, sobald die Wetterlage Schnee und Glatteis bringt. Innerorts kann die Gemeinde das entweder selbst erledigen oder die Aufgabe auf private Unternehmen übertragen.

Wer ist verantwortlich für Schneeräumung?

(dmb) Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus.

Wer haftet wenn der Winterdienst nicht räumt?

Sind Ihr Grundstück und angrenzende Wege im Winter nicht ordentlich geräumt und gestreut, sind Sie als Eigentümer haftbar, wenn ein Passant verunglückt. Übertragen Sie die Schneeräumpflicht einem Mieter oder einer externen Firma, übernehmen diese die Haftung.

Wer muss die Straße vom Schnee räumen?

Während Gemeinden, Städte, Länder und Bund für das Räumen von Straßen, Autobahnen und Haltestellen zuständig sind, müssen Hausbesitzer selbst dafür sorgen, dass der Gehweg an ihrem Grundstück geräumt und gestreut wird - im Zweifelsfall auch mehrmals täglich, wenn es kurz nach dem Räumen erneut anfängt zu schneien oder ...

Was tun wenn Mieter nicht Schnee räumt?

16 U 123/87). Wo eine ausdrückliche Regelung fehlt, bleiben Vermietende in der Verantwortung fürs Räumen. Sie können dann selbst schippen oder einen professionellen Räumdienst beauftragen. Die Kosten dafür dürfen in der Betriebskostenabrechnung auf die Mietenden umgelegt werden.

Schnee schieben & Winterdienst | Wann & Wer den Gehweg räumen?

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Ist die Gemeinde verpflichtet Schnee zu räumen?

Die Bundesländer, Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind zuständig für den Winterdienst. Sie müssen tätig werden, sobald die Wetterlage Schnee und Glatteis bringt. Innerorts kann die Gemeinde das entweder selbst erledigen oder die Aufgabe auf private Unternehmen übertragen.

Ist der Vermieter für den Winterdienst verantwortlich?

Hauseigentümer und Vermieter sind für den Winterdienst vor ihrem Haus verantwortlich und haften bei Unfällen, wenn Gehwege nicht ordentlich und rechtzeitig geräumt und gestreut sind. Vermieter können die Pflicht zum Schneeräumen im Mietvertrag auf die Mieter übertragen (BGH, Az.: VI ZR 126/07).

Was ist wenn der Winterdienst nicht kommt?

Eigentümer können Haftung nicht abwälzen Kommt die Räumfirma nicht, muss der Hausbesitzer schippen. Viele Eigentümer hofften, sich im Winter nicht groß um die Wege vor ihren Häusern kümmern zu müssen. Doch wenn der bestellte Räumdienst nicht kommt, müssen sie aufgrund des neuen Gesetzes trotzdem selbst schippen.

Wann muss der Hausmeister Schnee räumen?

Die üblichen Zeiten zu denen die Räum- und Streupflicht gilt, sind: an Werktagen 7 - 20 Uhr; an Sonn- und Feiertagen 9 - 20 Uhr (Ab diesen Uhrzeiten muss der Gehweg frei sein von Eis und Schnee.)

Wer ist für Streusalz zuständig Mieter oder Vermieter?

Muss der Vermieter Streusalz stellen? Ja, der Vermieter muss Streugut stellen, auch wenn er die Winterdienstpflichten auf den Mieter übertragen hat. Der Vermieter muss sich um alle notwendigen Materialien kümmern und dem Mieter zur Verfügung stellen.

Was kostet Winterdienst pro Monat?

Was darf ein professioneller Winterdienst kosten? Grundsätzlich sollten Sie als Privatperson für einen professionellen Winterdienst folgende Kosten einplanen: je Quadratmeter und Einsatz zwischen 0,50 und 2,50 Euro. je Monat eine Pauschale zwischen 20,00 und 80,00 Euro.

Wie oft muss ich im Winter Schnee räumen?

Wann und wie oft ist Winterdienst Pflicht? Die jeweiligen Räum- und Streuzeiten stehen meistens entweder im Landesgesetz oder in der Ortssatzung der Städte und Gemeinden. Häufig müssen Gehwege werktags von 7 bis 20 Uhr frei sein sowie sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr.

Bis wann muss morgens Schnee geräumt werden?

In aller Regel müssen die Bürgersteige zwischen 7 und 20 Uhr geräumt werden. An Sonn- und Feiertagen dürfen Sie sogar eine Stunde länger im Bett bleiben, bevor Sie zur Schneeschaufel greifen müssen. Fallen in der Nacht die ersten Flocken, genügt es am nächsten Morgen zu räumen.

Wann muss ich Winterdienst machen?

Winterdienst muss werktags in der Regel von 7 Uhr bis 20 Uhr geleistet werden, an Sonn- und Feiertagen ab 8 bzw. 9 Uhr. An Orten mit hohem Publikumsaufkommen, wie beispielsweise vor Kneipen, Restaurants oder Kinos, muss noch bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden.

Wo ist die schneeräumpflicht geregelt?

Jedes Bundesland regelt Schneeräumpflicht anders

Grundsätzlich ist die Räumpflicht in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Das bedeutet, dass jedes Bundesland und sogar jede Stadt oder Gemeinde ihre Räum- & Streupflicht für sich regeln kann.

Was gehört alles zum Winterdienst?

Der Begriff Winterdienst umfasst die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Sicherstellen von Verkehrssicherheit, Mobilität und Wirtschaftlichkeit des Verkehrsablaufes im Winter. Insbesondere im Straßen- und Eisenbahnwesen werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Eis und Schnee ergriffen.

Was macht ein Hausmeister im Winter?

Der Winterdienst macht sich nicht von selbst

Das größte Thema in winterlichen Außenanlagen ist der Winterdienst. Schnee räumen und vereiste, schneeglatte Wege und Parkplätze streuen, können Sie nur zuverlässig und sicher, wenn die Gerätschaften dafür funktionstüchtig sind und Ihnen das Streugut nicht ausgeht.

Kann der Vermieter den Winterdienst auf die Mieter umlegen?

Ja, der Winterdienst ist umlagefähig!

Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) ist der Winterdienst umlagefähig. Demnach kannst Du die Kosten in der Nebenkostenabrechnung auflisten und damit auf den Mieter übertragen.

Bis wann muss der Vermieter Schneeräumen?

Danach beginnt normalerweise die Streu- und Räumpflicht morgens um 7.00 Uhr – an Sonn- und Feiertagen ein bis zwei Stunden später – und endet abends um 20.00 Uhr.

Was bedeutet Winterdienst im Mietvertrag?

Winterdienst: Der Vermieter darf Mieter verpflichten

Das heißt, sie müssen nun dafür sorgen, dass Gehwege am Haus von Schnee und Eis befreit sind. Hausbesitzer können den Winterdienst auf einen Dienstleister oder den Hausmeister übertragen – oder die Mieter verpflichten.

Wer zahlt bei Glatteis ausgerutscht?

Die Rechtslage: Grundsätzlich gilt eine Räum- und Streupflicht. Schadensersatz und Schmerzensgeld kann also nur verlangt werden, wenn der Verantwortliche diese Pflicht verletzt hat. Eben diese Pflicht gilt aber nicht uneingeschränkt.

Ist es verboten Salz zu streuen?

Streumittel wie Sand, Splitt oder Granulat verwenden: Die Verwendung von Streusalz ist in den meisten Kommunen verboten und mit einem Bußgeld belegt. Nach der Schneeräumung verbliebene Glätte sollte deshalb mit abstumpfenden Mitteln (zum Beispiel Splitt, Granulat oder Sand) bestreut werden.

Wohin mit dem Schnee vom Gehweg?

Wohin mit dem Schnee? Bei starken oder lang anhaltenden Schneefällen stellt sich häufig die Frage, wo man den Schnee hinschieben darf. Grundsätzlich gilt, dass der Schnee am Rand des Gehwegs, welcher der Fahrbahn zugewandt ist, angehäuft werden soll.

Wer ist dafür verantwortlich den garagenhof schneefrei zu machen?

Grundsätzlich ist der Eigentümer der Immobile als Verkehrssicherungspflichtiger verantwortlich, Schnee zu räumen. Dies gilt nicht nur für die Gehweg, sondern auch für Innenhöfe oder Garagenhöfe.

Was kann man für Schneeräumen verlangen?

In ländlichen Gegenden liegen die Kosten für einen Winterdienst pro Quadratmeter zwischen 1 und 3,50 Euro, zuzüglich diverser Zusatzkosten. Die Dienstleister verlangen für gewöhnlich zwischen November und März eine monatliche Bereitschaftspauschale von 20 bis 60 Euro.