Zum Inhalt springen

Wer hilft bei Problemen mit Behörden?

Gefragt von: Christl Benz-Vetter  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
sternezahl: 4.5/5 (75 sternebewertungen)

Beratung durch Verbraucherzentralen
Auch Verbraucherzentralen helfen und beraten bei Beschwerden gegenüber Unternehmen oder Behörden.

Wie kann man sich gegen Behörden wehren?

Sie können Ihren Widerspruch schriftlich mit eigenhändig unterschriebenem Schreiben einlegen oder ihn direkt bei der Ausgangsbehörde zur Niederschrift mündlich vortragen. Außerdem können Sie Ihren Widerspruch auch in elektronischer Form erheben. Dies gilt aber nur, wenn die Ausgangsbehörde dafür einen Zugang eröffnet.

Was tun wenn Behörde nicht tätig wird?

Mit der Einlegung einer Untätigkeitsklage können Bürger in Deutschland gegen den verzögernden Verwaltungsakt einer Behörde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht.

Kann ich die Behörden verklagen?

Erlässt eine Behörde einen Verwaltungsakt, können Betroffene dagegen Widerspruch einlegen. Bleibt dieser erfolglos, ist immer noch der Rechtsweg über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.

Wie schnell muss eine Behörde antworten?

1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten. In manchen Fällen hat die Behörde einen wichtigen Grund dafür, dass sie noch nicht über den Antrag oder Widerspruch entschieden hat.

Schwer krank und ohne Geld - Der Kampf gegen die Behörden

39 verwandte Fragen gefunden

Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Leider gibt es in nicht in allen Gemeinde- oder Kreisordnungen die allgemeine Verpflichtung für Behörden, auf Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten.

Wie kann man sich über eine Behörde beschweren?

Wo kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an die jeweilige Behörde zu richten, in der der Amtsträger tätig ist. Ansprechpartner ist der Dienstvorgesetzte des Amtsträgers, in der Regel der Leiter der jeweiligen Behörde. Dieser wird die Beschwerde sachlich prüfen.

Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?

Kosten einer Untätigkeitsklage

Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird.

Welche Pflichten haben Behörden?

Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).

Welche Rechte hat der Bürger gegenüber der Verwaltung?

Beratungs- und Auskunftspflicht der Behörde (§ 25 VwVfG ) Pflicht zur Anhörung der Beteiligten bei belastenden Entscheidungen (§ 28 VwVfG ) Akteneinsichtsrecht der Beteiligten (§ 29 VwVfG ) Recht, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen (§§ 14 ff.

Wann liegt Untätigkeit vor?

Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.

Wer kann Untätigkeitsklage erheben?

Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage?

Eine Untätigkeitsklage setzt einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes an eine Behörde voraus. Bleibt die Behörde auf den Antrag hin untätig, beträgt diese Frist nach § 88 Abs. I SGG sechs Monate. Im Widerspruchsverfahren ist die Frist auf drei Monate verkürzt worden (§ 88 Abs.

Wie gehe ich mit Behörden um?

Behörde vs. Bürger – “Wie gehe ich mit Behörden um”
  1. Bleiben Sie freundlich aber bestimmt.
  2. Anspruch auf Auskunft und Beratung.
  3. Seien Sie kritisch.
  4. Stellen Sie einen Antrag. Stellen Sie den Antrag rechtzeitig. Nachweis der Antragstellung.
  5. Widerspruch und Klage.
  6. Diese Unterlagen brauchen Sie in Regelfall.

Wie viel kostet ein Widerspruch?

Ein Einspruch bzw. Widerspruch kostet Sie erstmal nichts – die Verfahren dienen dazu, behördliche, gerichtliche und andere Bescheide kostenlos anzufechten.

Wo ist die Behörde geregelt?

Behörde - Begriff nach VwVfG

Die Definition von Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne findet sich schließlich auch im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wieder. Dort ist in § 1 Abs. 4 VwVfG eine Behörde eine solche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Was ist der Unterschied zwischen einem Amt und einer Behörde?

Das Handeln eines Amtes als Unterabteilung einer Behörde wird der Behörde zugerechnet. Daher ist es grundsätzlich unerheblich, ob das zuständig Amt gehandelt hat. Behörde i.S.d. § 35 VwVfG ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Wie lange darf ein Verwaltungsverfahren dauern?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Was ist eine Untätigkeitsbeschwerde?

Gesetzlich war lange Zeit ein Rechtsbehelf gegen eine unangemessen lange Verfahrensdauer nicht geregelt. In der Praxis wurde daher auf die sog. Untätigkeitsbeschwerde zurückgegriffen.

In welcher Zeit muss ein Antrag bearbeitet sein?

Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.

Kann man einem Amt eine Frist setzen?

Eine behördlich gesetzte Frist beginnt gemäß § 31 Abs. 2 VwVfG am auf die Bekanntgabe folgenden Tag. Der Beginn einer gesetzlichen Frist folgt aus § 187 BGB. Die Absätze 2 bis 6 des § 31 VwVfG enthalten Sonderregelungen für das Ende gesetzlicher oder behördlicher Fristen.

Welche Folgen hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Folgen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Mit einer solchen Beschwerde aufgrund persönlichen Fehlverhaltens kann der Beschwerdeführer dafür sorgen, dass der beschuldigte Amtsträger beim Erweis seiner Schuld mit dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen rechnen muss.

Was kostet eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Im Zusammenhang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten für den Beschwerdeführer an.

Wie läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde ab?

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dessen Hilfe das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes gerügt wird. Dies ist möglich, wenn eine dieser Personen kein korrektes Verhalten an den Tag gelegt hat.

Wie reiche ich eine Untätigkeitsklage ein?

Die Untätigkeitsklage muss schriftlich (= mit eigenhändiger Unterschrift) bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden.

Vorheriger Artikel
Wie reagieren Haie auf Urin?