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Wer hebt Verwaltungsakt auf?

Gefragt von: Bernd Nagel  |  Letzte Aktualisierung: 6. April 2023
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Die Aufhebung von Verwaltungsakten steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Die Rücknahme eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der beispielsweise durch Bestechung erwirkt worden war, richtet sich nach § 48 VwVfG.

Wie wird ein Bescheid aufgehoben?

Rechtmäßige Verwaltungsakte können also nur im Wege des Widerrufs aufgehoben werden; rechtswidrige Verwaltungsakte können durch Rücknahme oder Widerruf aufgehoben werden.

Wann wird ein Verwaltungsakt aufgehoben?

Die Rücknahme ist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen, binnen einer Jahresfrist zulässig. Die Rücknahmefrist gilt bei allen begünstigenden Verwaltungsakten, sofern der Verwaltungsakt nicht nach § 48 II 3 Nr. 1 VwVfG – insbesondere durch arglistiges Handeln – erwirkt wurde.

Was bedeutet der Bescheid wird aufgehoben?

Bei der "Aufhebung eines Verwaltungsaktes" handelt es sich um die Maßnahme eines Gerichts oder einer Behörde, durch welche ein Verwaltungsakt unwirksam wird. dem Widerruf eines Verwaltungsaktes, der bei einem rechtsmäßigen Verwaltungsakt erfolgt.

Wie kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden?

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Jura2Go - Der Verwaltungsakt

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Wer kann einen Verwaltungsakt aufheben?

Die Behörde kann von Amts wegen Verwaltungsakte zurücknehmen oder widerrufen. Sie kann auch auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung entscheiden.

Wer kann Bescheid aufheben?

(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.

Wie lange kann ein Bescheid vorläufig sein?

Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Ausnahme: Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsfrist fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung zehn Jahre.

Kann ein rechtskräftiger Bescheid aufgehoben werden?

Was können Sie gegen rechtskräftige Bescheide tun? Durch einen Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO kann eine Änderung des Bescheides erreicht werden, auch wenn der Bescheid schon rechtskräftig ist.

Wann liegt ein rechtskräftiger Bescheid vor?

2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. (2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Was kann man gegen einen Verwaltungsakt tun?

Gegen einen Verwaltungsakt kann in der Regel Widerspruch eingelegt werden. Die Widerspruchsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe im Inland bzw. 3 Monate bei Bekanntgabe im Ausland. Das Widerspruchsverfahren (auch als Vorverfahren bezeichnet) ist Voraussetzung für die Klageerhebung.

Wie läuft Verwaltungsakt ab?

Ein Verwaltungsakt bleibt gemäß § 43 Absatz 2 VwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist gemäß § 43 Absatz 3 VwVfG ebenfalls unwirksam.

Wie läuft der Verwaltungsakt ab?

Wird ein Veraltungsakt mündlich übermittelt, gilt er ab dem Moment als zugestellt, in dem der Betreffende Kenntnis von ihm erlangt, das heißt, ihn vernimmt. Gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG gilt ein Verwaltungsakt, welcher im Inland per Post verschickt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben.

Wie lange ist ein Verwaltungsakt gültig?

§ 43 - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Was tun bei Untätigkeit einer Behörde?

In beamtenrechtlichen Streitigkeiten ziehen wir nach Ablauf einer im Gesetz vorgesehenen Frist (drei Monate, § 75 VwGO) eine Klagerhebung in Betracht, sofern die Behörden bis dahin untätig geblieben sind oder die Angelegenheit nicht hinreichend gefördert haben. Das ist dann eine so genannte Untätigkeitsklage.

Welche Behörde ist für Rücknahme und Widerruf zuständig?

Zuständig für den Widerruf ist gemäß § 49 Abs. 5 VwVfG die örtlich zuständige Behörde, auch wenn der Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen wurde.

Wer kann Bescheidbeschwerde erheben?

Berechtigt zur Beschwerde ist, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. In bestimmten Angelegenheiten ist der jeweils zuständige Bundesminister beschwerdeberechtigt (Amtsbeschwerde). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 4 Wochen.

Wer kann gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen?

Widerspruchsbefugnis. Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegen kann nur, wer selbst in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist bei demjenigen, der Adressat eines Verwaltungsaktes ist, unproblematisch der Fall, da er als Adressat nämlich immer zumindest in seiner durch Art.

Wann gilt ein Bescheid einer Behörde als zugestellt?

Der FRB (ebenso wie jeder andere Bescheid) gilt bei der Zusendung per Post im Inland am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen und damit als bekannt gegeben. Die 3-Tagesfrist beginnt mit dem Tag, nach dem wir den Bescheid der Post übergeben haben (Zugangsfiktion).

Wann fällt Vorbehalt der Nachprüfung weg?

Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. Einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf es hier nicht. Es gilt nur die allgemeine 4-jährige Festsetzungsfrist.

Was passiert wenn der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird?

Einspruch wurde nicht eingelegt. Später wird der Vorbehalt der Nachprüfung durch Bescheid aufgehoben. Gegen diesen Bescheid kann nunmehr Einspruch eingelegt werden, um den Abzug der Werbungskosten doch noch zu erreichen.

Was bedeutet 165 Abs 1 Satz 2 AO?

Der Bescheid erging "nach § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 teilweise vorläufig". In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, dass der Bescheid vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sei, weil zurzeit die Gewinnerzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden könne.

Wer ist belangte Behörde?

Belangte Behörde ist die Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat oder. der die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt zuzurechnen ist oder. die den Bescheid (im Säumnisfall) nicht erlassen hat.

Was ist ein nicht begünstigender Verwaltungsakt?

Der Begriff des nicht begünstigenden Verwaltungsakts erfasst alle Verwaltungsakte, die nicht ausschließlich begünstigend wirken. Dazu gehört sowohl der belastende Verwaltungsakt als auch der Verwaltungsakt, der weder begünstigend noch belastend wirkt.

Ist die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ein Verwaltungsakt?

Bei Rücknahme und Widerruf handelt es sich um Verwaltungsakte. Daher sind gegen sie die entsprechenden Klagearten statthaft und auch Rücknahme und Widerruf sind ihrerseits möglich. Die Rücknahme kommt bei rechtswidrigen Verwaltungsakten in Betracht und der Widerruf bei rechtmäßigen.