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Wer hat Zugang zum BR Büro?

Gefragt von: Claudia Hesse  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Urteil: Jedes Betriebsratsmitglied hat Recht auf Zugang zum Betriebsratsbüro. § 34 Abs. 3 BetrVG besagt, dass Betriebsratsmitglieder das Recht haben, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.

Hat der BR Anspruch auf ein eigenes Büro?

In der Rechtsprechung zu den notwendigen Sachmitteln für die BR-Arbeit gem. §40 BetrVG wird ein eigenes Büro für den BR erst ab einer bestimmten Größe des BR als erforderlich angesehen. Ab einem fünfköpfigen BR wird der Anspruch auf ein eigenes, dauerhaftes Büro bejaht.

Wer darf das betriebsratsbüro betreten?

Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen.

Wie kommt man in den BR?

Wer Betriebsratsmitglied werden will, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
  1. Sie müssen seit mindestens einem halben Jahr im Betrieb beschäftigt sein.
  2. Sie müssen wenigstens 18 Jahre alt sein.
  3. Sie gehören nicht zu den leitenden Angestellten.
  4. Sie sind kein Leiharbeiter.

Wer lädt zur BR Sitzung ein?

Wer lädt ein? Zu den Sitzungen des Betriebsrats lädt der Betriebsratsvorsitzende ein. Ist dieser verhindert, werden die Sitzungen vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Andere Mitglieder des Betriebsrats sind grundsätzlich nicht dazu berechtigt zu Sitzungen einzuladen.

Muss jedem Betriebsratsmitglied uneingeschränkter Zugang zum Betriebsratsbüro gewährt werden?

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Wer darf an der BR Sitzung teilnehmen?

Jedes Betriebsratsmitglied ist berechtigt, an jeder Betriebsratssitzung teilzunehmen. Für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Betriebsratssitzung ist nicht die Erlaubnis des Arbeitgebers erforderlich.

Wer ist berechtigt an der Betriebsversammlung teilnehmen?

An der Betriebsversammlung dürfen sämtliche Arbeiter und Angestellte des Betriebes teilnehmen. Dabei spielt das jeweilige Arbeitsverhältnis keine Rolle. So dürfen auch Arbeitnehmer in Elternzeit oder Auszubildende teilnehmen. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht jedoch nicht.

Welche Voraussetzungen muss ein Arbeitnehmer erfüllen damit er bei Betriebsratswahlen kandidieren darf?

Es besteht eine sofortige Wählbarkeit von allen Arbeitnehmern, die bei Einleitung der Wahl (=Aushang des Wahlausschreibens) im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen. in Heimarbeit Beschäftigte müssen mindestens 6 Monate in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.

Wer darf sich zur BR Wahl aufstellen?

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die mindestens 16 Jahre alt sind (§ 7 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG). Das Wahlalter für das aktive Wahlrecht, d.h. für das Recht zu wählen, wurde durch das "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" (vom 14.06.2021, BGBl I, S.

Ist es vorteilhaft im Betriebsrat zu sein?

Engagement für die Kollegen:

Als Betriebsrat sind Sie oft erste Anlaufstelle für die Kollegen – wenn es Probleme mit dem Chef, innerhalb einer Abteilung oder andere Konflikte gibt. Sie können betroffene Kollegen ganz konkret unterstützen. Und für sich selbst dadurch viel Anerkennung und Selbstbestätigung mitnehmen.

Wie groß muss das betriebsratsbüro sein?

Bei 5 Betriebsräten ist eine Raumgröße von mindestens 20 m2, angemessen (vgl. Richardi-Thüsing, § 40, Rn 107). Der Antragsteller hat 13 Mitglieder, von denen drei ganz oder teilweise freigestellt sind. Damit reicht ein Raum mit einer Größe von 20 qm nicht als Büro aus.

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber einen Raum für seine Arbeit und Büromaterial verlangen?

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihm ein Raum auf dem Betriebsgelände für die Betriebsratstätigkeit überlassen wird. Einem Betriebsratsgremium mit fünf Mitgliedern ist gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen.

Was steht dem Betriebsrat zu?

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.

Welche Grundsätze gelten für die Sprechstunden Inanspruchnahme beim BR?

Arbeitnehmer, die die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, behalten ihren vollen Lohnanspruch (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG), obwohl sie während des Besuchs der Sprechstunde keine Arbeitsleistung erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besuch der Sprechstunde sachlich erforderlich gewesen ist.

Wann wird ein Betriebsrat eingerichtet und welchen Zweck erfüllt er?

Das bedeutet: Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind, von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – dann wird ein Betriebsrat gewählt. So steht es im Paragraf 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Welche Mitarbeiter sind wahlberechtigt?

In den Betriebsrat wählbar sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Betrieb schon mindestens sechs Monate lang angehören oder als in Heimarbeit beschäftige, die in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben, so sagt das § 8 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Warum können leitende Angestellte dem Betriebsrat nicht angehören?

Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.

Wer hat aktives und passives Wahlrecht Betriebsrat?

alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben; Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen werden, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (Leiharbeitnehmer).

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.

Wer kommt auf die Wählerliste?

Wer ist in die Wählerliste aufzunehmen? Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie umfangreich: In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WO in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen, Vorname und Geburtsdatum des Betriebs aufzunehmen.

Was passiert wenn der Betriebsrat zu wenig Mitglieder hat?

Auch unter den Voraussetzungen eines Absinkens der Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzliche Sollstärke bleibt der Betriebsrat im Amt und führt die Amtsgeschäfte einschränkungslos weiter.

Wer wird von wem zur Betriebsversammlung eingeladen?

Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen (§ 43 Abs. 3 BetrVG).

Wie oft trifft sich ein Betriebsrat?

In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).

Wer entscheidet im Betriebsrat?

Am Ende entscheidet aber der Arbeitgeber. Wichtigstes Anhörungsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung (§ 102 BetrVG). Die stärkste Waffe des Betriebsrats sind die echten Mitbestimmungsrechte. Der Arbeitgeber kann hier nur solche Maßnahmen ergreifen, denen der Betriebsrat zugestimmt hat.

Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?

Alle Betriebsratsmitglieder sind gesetzlich verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen. Stehen dringliche Arbeitsaufgaben an, dürfen sie ausnahmsweise der Sitzung fernbleiben.