Wer hat passives Wahlrecht?

Sind Praktikanten wahlberechtigt?

Praktikanten zählen betriebsverfassungsrechtlich wie Auszubildende zu den „zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten“ und damit als Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 1 BetrVG). Sie sind daher für den Betriebsrat wahlberechtigt, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Sind Praktikanten JAV wahlberechtigt?

Haben Praktikanten das 18. Lebensjahr vollendet, so sind sie wahlberechtigt, wenn sie in der Berufsausbildung stehen. Wählbar zur JAV sind sie allerdings nur, wenn sie zwar als Arbeitnehmer tätig werden, sich aber nicht in der Berufsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG befinden und das 25.

Ist der Geschäftsführer wahlberechtigt?

Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.

Welche Mitarbeiter haben aktives Wahlrecht?

Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer, die mindestens 18 Jahres alt sind (aktives Wahlrecht). Arbeitnehmer sind alle Arbeiter, Angestellten und alle zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

Sind Azubis wählbar?

Das bedeutet, dass Sie, wenn Sie als Auszubildender oder als Umschüler bereits seit sechs Monaten dem respektiven Betrieb angehören, es Ihnen möglich ist, sich für die Wahl aufstellen zu lassen und auch gewählt zu werden.

Was bedeutet passives wählen?

Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich als KandidatIn für eine Wahl aufstellen zu lassen und gewählt zu werden (Wählbarkeit).

Was ist das passive Wahlrecht zum Bundestag?

Eine Wahl ist frei, wenn der Staat den Bürger nicht zu einer bestimmten Wahlentscheidung drängt; auch das freie Wahlvorschlagsrecht (passives Wahlrecht) fällt unter die Wahlfreiheit. Eine Wahl ist geheim, wenn für niemanden nachvollziehbar ist, wie sich ein Wähler entschieden hat.

Sind freigestellte Mitarbeiter wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG nur diejenigen Mitarbeiter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb angehören. Die Feststellung der Lebensjahre sollte auf keine größeren Schwierigkeiten stoßen. Allerdings wird nicht selten darüber gestritten, ob ein Mitarbeiter (noch) dem Betrieb angehört.

Was ist das freie Wahlrecht?

Als frei bezüglich des aktiven Wahlrechts wird eine Wahl dann bezeichnet, wenn jeder Wähler seine Stimme selbst (das heißt im Allgemeinen seinen Stimmzettel) unbeeinflusst, ohne Zwang und unmanipuliert abgeben kann. Sofern dies nur eingeschränkt möglich ist, spricht man von teilweise freien oder halbfreien Wahlen.

Welche 3 Kriterien müssen erfüllt sein um wählen zu dürfen (= aktives Wahlrecht )?

Sind Azubis wahlberechtigt Betriebsrat?

Die Wahl, Aufgaben, Stellung und Rechte des Betriebsrats bestimmen sich, soweit in diesem Tarifvertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Auszubildende haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht für diesen Betriebsrat.

Warum haben ANÜ Arbeitnehmer bei der Betriebsratswahl ein aktives aber kein passives Wahlrecht?

Für die Fälle der sog. echten Leiharbeitnehmer fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung. Hier hat jedoch das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch die sog. echten Leiharbeitnehmer nicht in den Betriebsrat des entleihenden Betriebs gewählt werden können, sie mithin nicht passiv wahlberechtigt sind.

Ist man in Elternzeit wählbar?

Befindet sich einer Ihrer Kollegen oder eine Kollegin noch in Elternzeit, dann steht dies der Wahlberechtigung bei einer Personalratswahl grundsätzlich nicht entgegen. Denn das Beschäftigungsverhältnis endet durch die Elternzeit ja nicht, es ruht nur.

Ist ein Teamleiter ein leitender Angestellter?

Bei den Teamleitern handelt es sich nach Auffassung der Gerichte daher um reine „Abwesenheitsvertreter“ ohne Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG, sodass diese auch nicht als leitende Angestellte zu qualifizieren seien.

Was ist eine leitende Führungskraft?

Als leitender Angestellter, Führungskraft oder Manager wird bezeichnet, wer in einem Unternehmen eine Position einnimmt, die mit Führungsaufgaben verbunden ist, zum Beispiel der Führung von Mitarbeitern oder der Planung und Kontrolle der Aufgaben.

Sind Beamte wahlberechtigt?

§ 12 Abs. 3 BRRG). Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst bleiben stets in ihrer Stammdienststelle wahlberechtigt, unabhängig davon, wie lange sie zum Zwecke der Ausbildung zu einer anderen Dienststelle (Ausbildungsdienststelle) abgeordnet oder versetzt sind.

Wie alt darf JAV sein?

Wählbar sind alle Azubis (unabhängig vom Alter) und alle Beschäftigten unter 26 Jahren – auch diejenigen, die schon ausgelernt haben und über 18 Jahre alt sind. Für die Wählbarkeit gilt also – im Unterschied zur Wahlberechtigung – die Altersgrenze »bis zu ihrem vollendeten 26. Lebensjahr«.

Sind Werkstudenten wahlberechtigt?

Werkstudenten zählen auch betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitnehmer des Betriebs (§ 5 Abs. 1 BetrVG). Sie sind daher für den Betriebsrat wahlberechtigt, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wie alt darf ein JAV sein?

Zur JAV-Wahl können sich alle zur Berufsausbildung Beschäftigten unabhängig vom Alter und jungen Beschäftigten unter 25 Jahren aufstellen lassen. Im Unterschied zu den Wahlberechtigten sind neben den zur Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig vom Alter, auch jugendliche Beschäftigte bis zu ihrem vollendeten 25.

Sind Aushilfen wahlberechtigt?

Unabhängig von der Geringfügigkeitsgrenze sind Teilzeitbeschäftigte auch Beschäftigte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Sie haben bei Betriebsratswahlen volles Stimmrecht und können auch selbst in den Betriebsrat gewählt werden.