Wer hat ein auskunftsverweigerungsrecht?
Gefragt von: Georg Lindner B.A. | Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2023sternezahl: 4.3/5 (36 sternebewertungen)
Ein Auskunftsverweigerungsrecht haben Menschen, die sich selbst oder einen nahen Angehörigen mit einer Aussage einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten würden. Müssen Angeklagte vor Gericht aussagen? Nein. Als Angeklagter haben Sie stets ein Aussageverweigerungsrecht, von welchem Sie Gebrauch machen können.
Wer hat ein Aussageverweigerungsrecht?
§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.
Was ist der Unterschied zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht auskunftsverweigerungsrecht?
Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.
Was passiert wenn ich von meinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache?
Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, schadet Ihnen prinzipiell nicht, da Sie sich dadurch lediglich nicht selbst bzw. keinen nahen Angehörigen belasten.
Kann man eine Aussage immer verweigern?
Gegen enge Angehörige muss man zum Beispiel nicht aussagen. Auch müssen Fragen nicht beantwortet werden, wenn man sich selbst oder Angehörige belasten müsste. Vor einer Aussage werden die Aussagenden belehrt und es wird festgestellt, ob das Recht, die Aussage zu verweigern, in Anspruch genommen werden darf.
Aussageverweigerungsrecht Zeugnisverweigerungsrecht im Strafrecht: Was ist da der Unterschied?
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Ist Schweigen strafbar?
Aus dem Schweigen dürfen weder im Bußgeld- noch im Strafverfahren für Sie nachteilige Schlüsse gezogen werden. Nur wenn Sie sich zu Teilen des Vorwurfs äußern, kann das Schweigen zu den übrigen Fragen unter Umständen gegen Sie verwendet werden. Das Schweigerecht stellt ein Kernstück jeder Verteidigung dar.
Kann die Polizei mich zu einer Aussage zwingen?
Die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zu verweigern oder nicht, obliegt allein dem Betroffenen. Keine Person ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt.
Wann kann ich mein Auskunftsverweigerungsrecht in Anspruch nehmen?
Nach § 55 StPO ist das Auskunftsverweigerungsrecht dabei an folgende wichtige Voraussetzung gebunden: Durch die wahrheitsgetreue Beantwortung einer Frage würde der Zeuge sich selbst oder enge Angehörige einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten, z. B. einer vorsätzlichen Körperverletzung.
Was passiert bei Verweigerung der Aussage?
Falschaussagen können mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wird die falsche Zeugenaussage unter Eid gemacht, kann die Freiheitsstrafe bei einem Jahr bis zu 15 Jahren liegen. Unter Eid gelten auch versehentliche Falschaussagen als Falschaussage.
Wer darf vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?
Stehen Zeugen und Beschuldigter in einer engen Beziehung zueinander, dürfen sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das gilt etwa für Verlobte, Ehegatten, Eltern, Kinder und Geschwister. Auch bestimmte Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Geistliche können das Zeugnis verweigern.
Wie entscheidet ein Richter bei Aussage gegen Aussage?
Wonach richtet sich die Entscheidung des Gerichts bei einer „Aussage gegen Aussage“ Situation? Gem. § 261 StPO hat der Richter im Rahmen der Hauptverhandlung seine Überzeugung zu gewinnen und entscheidet frei über das Ergebnis der Beweisaufnahme.
Was passiert bei Aussage gegen Aussage ohne Zeugen?
Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus.
Hat Freundin Zeugnisverweigerungsrecht?
Zeugnisverweigerungsrecht der Partner. Nach dem Wortlaut des § 52 StPO sind nur Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und andere Familienangehörige berechtigt, das Zeugnis zu verweigern. Die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf die neLG wird bislang für den Strafprozess, von der Rechtsprechung abgelehnt (vgl.
Kann man gezwungen werden eine Aussage zu machen?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Bin ich verpflichtet eine Aussage zu machen?
Als Zeuge haben Sie die Pflicht wahrheitsgemäß auszusagen. Als Beschuldigter hingegen können Sie von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch machen. Aber auch hier gilt: Eine getätigte Aussage kann nicht zurückgezogen werden.
Hat Neffe Zeugnisverweigerungsrecht?
Darüber hinaus haben Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht, wie zum Beispiel: Geschwister und Halbgeschwister. Tanten und Onkel. Nichten und Neffen.
Wann ist eine Aussage glaubhaft?
Die Glaubhaftigkeitsprüfung einer Aussage bezieht sich demnach darauf, ob und ggf. inwieweit darauf vertraut werden kann, daß ein Zeuge in seiner Aussage schildert, was er erlebt hat.
Sollte man vor Gericht schweigen?
Wer schweigt, behindert nicht die Ermittlungen und zieht das Verfahren auch nicht in die Länge. Wer schweigt, kennt einfach nur seine Rechte und macht von ihnen Gebrauch. Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten.
Wann ist es Aussage gegen Aussage?
Wichtig: Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt auch dann vor, wenn der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und keine Aussage tätigt. Denn das Schweigen des Beschuldigten wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Bestreiten der Vorwürfe gewertet.
Was besagt 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht?
Strafprozeßordnung (StPO) § 55 Auskunftsverweigerungsrecht
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Welche Aussage zum Auskunftsverweigerungsrecht ist richtig?
Unabhängig davon steht jedem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Er ist nicht verpflichtet, Auskunft über solche Fragen zu geben, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Was ist das Recht zu schweigen?
Das „Recht zu schweigen” bezeichnet das Recht vor Gericht oder gegenüber Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Zu unterscheiden sind hierbei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Auskunftsverweigerungsrecht und das Aussageverweigerungsrecht.
Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?
Muss ich auf Fragen der Polizisten antworten? Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.
Was passiert wenn man der Polizei nicht antwortet?
Was passiert, wenn ich den Anhörungsbogen nicht beantworte? In der Regel kommt keine Strafe auf Sie zu, wenn Sie den Anhörungsbogen nicht beantworten. Grundsätzlich müssen Sie nur Angaben zur Person machen, aber nicht zur Sache (d. h. zur Tat), weil Sie sich nicht selbst belasten müssen.
Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?
es besteht keine Pflicht der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, ob gegen jemanden ermittelt wird. Wenn begründeter Verdacht besteht, dass eine Anzeige erstattet wurde, kann man eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft stellen und um Auskunft bitten. Dies ergibt sich aus § 170 Abs. 2 Satz 2 StPO.
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