Zum Inhalt springen

Wer haftet wenn ich auf dem Bürgersteig Falle?

Gefragt von: Marcel Stadler  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
sternezahl: 4.6/5 (43 sternebewertungen)

Die Grundbesitzerhaftpflicht zahlt, wenn Passanten gefährdet oder verletzt werden – zum Beispiel durch eine lose Gehwegplatte, Glatteis auf dem Bürgersteig oder Dachziegel, die auf die Straße fallen.

Wer haftet bei Sturz auf Bürgersteig?

Der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 240/11) stellt aber klar, dass eine Kommune für den Sturz einer Fußgängerin auf einem stark verwitterten und verfallenen, unebenen Gehweg haftet. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass eine Instandhaltung des Gehwegs aufgrund enger finanzieller Verhältnisse nicht möglich ist.

Wer ist für den Bürgersteig verantwortlich?

Im Grundsatz müssen Stadtverwaltungen und Gemeinden dafür sorgen, dass sich Fußgänger gefahrlos auf Straßen und Gehwegen bewegen können. Per Satzung übertragen sie diese Pflicht jedoch meist an die Hauseigentümer.

Wer haftet wenn man auf Glatteis ausgerutscht?

Für die Sicherheit auf ihren Grundstücken und den dazu gehörigen Gehwegen sind die Haus- und Grundeigentümer selbst verantwortlich. Räum- und streupflichtig für öffentliche Straßen und Gehwege sind die Träger der Straßenbaulast, in der Regel die jeweilige Kommune.

Wer zahlt Reparatur Bürgersteig?

Instandhaltung fällt der Kommune anheim

In nahezu allen Städten und Gemeinden in Deutschland wird aber der Erhalt der Verkehrssicherheit eines öffentlichen Gehweges an den Hauseigentümer übertragen, dessen Grundstück an eben diesen Gehweg grenzt.

Was darf ich alles mit meinem Fahrrad? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

21 verwandte Fragen gefunden

Wem gehört der Bürgersteig vor dem Haus?

In aller Regel gehört der Bürgersteig der Gemeinde. „Dann sollen die sich auch um dessen Verkehrssicherheit kümmern“, könnte man jetzt denken. Aber Vorsicht – falsch gedacht! Das Straßenbauamt hat zwar die Aufgabe, die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu verwalten und den Betrieb und die Unterhaltung zu sichern.

Wer zahlt bei Blitzeis?

Wenn der Unfallverursacher nicht ermittelt werden kann, kommt für Schäden an der Windschutzscheibe die Teilkasko-Versicherung auf. Auf darüber hinausgehenden Schäden bleiben Sie sitzen. Nur wenn Sie eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen haben, können Sie auch diese geltend machen.

Wer haftet wenn Schnee nicht geräumt ist?

Generell haften in Deutschland Haus- und Wohnungseigentümer, wenn sie ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen sind. Sie müssen im Winter für rutschsichere Wege sorgen, sonst drohen Bußgeld und Schadensersatz.

Bis wann muss bei Glatteis gestreut werden?

Zwischen 6.30 und 8 Uhr sollte vor allem an besonders gefährlichen Stellen geräumt und gestreut sein. Bei plötzlichem Glatteis muss die Gemeinde innerhalb von circa 1,5 Stunden tätig werden. Die Räum- und Streupflicht der Gemeinde endet mit dem allgemeinen Tagesverkehr (ca. 20 bis 22 Uhr).

Was ist der Unterschied zwischen einem Bürgersteig ein Gehweg?

Ein Gehweg kann jeder Weg sein, der seiner Zweckbestimmung nach für den Fußgängerverkehr eingerichtet ist, durch entsprechenden Bodenbelag als solcher erkennbar ist und von der Fahrbahn räumlich getrennt ist. Der Begriff des Bürgersteigs umfasst den Gehweg, den Sicherheitsabstand, sowie den Hausabstand.

Wer ist für Unkraut auf dem Gehweg zuständig?

In den allermeisten Fällen gilt jedoch eine Pflicht, Winterdienst zu leisten, vom Bürgersteig Unkraut zu entfernen und auch Laub möglichst zeitnah vom Gehweg zu fegen. Vermieter können die Reinigungspflicht am Gehweg eventuell auch an ihre Mieter übertragen.

Wie oft muss ich den Bürgersteig kehren?

2/23 O 368/98). Das Landgericht Coburg erklärte in einem anderen Urteil, dass Grundstückseigentümer nicht die Pflicht haben, täglich das Laub auf Gehwegen zu beseitigen. Im Herbst hätten Fußgänger besonders darauf zu achten, ob durch Laub Rutschgefahr besteht.

Wer zahlt bei Sturz?

Jeder Arbeitnehmer ist über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Das heißt, wenn ein Unfall auf der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg passiert, tritt die gesetzliche Unfallversicherung für den Schaden und die Folgekosten ein. Die gesetzliche Unfallversicherung ist Sache des Arbeitgebers.

Wer haftet für Schäden auf Privatgrundstück?

Wer haftet bei Schäden aufgrund unbefugten Betretens eines Privatgrundstücks? In der Regel gilt: Eigentümer haften für alle Unfälle auf ihrem Grundstück, die aufgrund der Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht entstanden sind.

Was kostet 1 Stunde Schneeräumen?

Die Kosten für die Räumung

In ländlichen Bereichen ist mit einem Quadratmeterpreis von 1 bis 1,50 Euro für das reine Schneeräumen und Streuen zu rechnen. In kleineren Städten steigen die Preise auf bis 2,50 Euro pro Quadratmeter. In größeren Städten oder sehr dicht besiedelten Gebieten liegen die Preise deutlich höher.

Welche Wege müssen geräumt werden?

Alle wichtigen Wege auf dem Privatgrundstück müssen so geräumt werden, dass diese gefahrmindernd betreten werden können. Neben dem Weg zur Haustür zählen dazu beispielsweise die Wege zu den Mülltonnen und den Parkplätzen. Abkürzungen und Nebenwege dürfen ausgelassen werden, solange der Hauptweg verkehrssicher ist.

Wer muss in einem Mehrfamilienhaus schneeschippen?

Wer muss fegen und streuen? (dmb) Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus.

Ist Glätte höhere Gewalt?

Will der Fahrer eine Haftung vermeiden, gilt es die eigene Fahrweise dem winterlichen Wetter anpassen. Im Zweifel heißt das bei Glatteis: Schrittgeschwindigkeit fahren. Gleiches gilt bei Blitzeis. Wobei Blitzeis keine höhere Gewalt darstellt, die eine Haftung des Autofahrer entfallen lässt.

Wie Verhalten bei Glätte?

Vorausschauend und umsichtig fahren ist das A und O. Die Devise lautet: größeren Abstand zum Vordermann halten, sanft bremsen und gefühlvoll lenken. Wenn Sie unterwegs vom Eisregen überrascht werden, sollten Sie lieber eine Pause einlegen und dort im Zweifel auf den Streudienst warten.

Wer hat Räum und Streupflicht?

Die Räum- und Streupflicht obliegt dem Grundstückseigentümer, bei öffentlichen Straßen dem Träger der Straßenbaulast. Die Räum- und Streupflicht für öffentliche Gehwege wird üblicherweise – etwa durch kommunale Satzung – auf die privaten Anlieger der Straße übertragen.

Warum müssen Anwohner für Straßenbau zahlen?

Immobilienbesitzer müssen sich nur dann an den Kosten beteiligen, wenn ihr Grundstück an die betroffene Straße grenzt oder von dort aus zugänglich ist. Außerdem muss die Stadt nachweisen, dass der Umbau für die Anwohner tatsächlich Vorteile hat und nicht nur der reinen Instandhaltung gilt.

Kann ein Bürgersteig privat sein?

Nein, in der Regel ist der Bürgersteig bzw. Gehweg Eigentum der Gemeinde.

Wie weit darf ein Auto auf dem Bürgersteig stehen?

Wenn Sie verbotswidrig auf dem Gehweg parken, zieht dies gemäß Bußgeldkatalog ein Bußgeld zwischen 55 und 100 Euro nach sich. Zudem kann ein Punkt in Flensburg drohen. Wie weit darf man auf dem Gehweg parken? Entweder nur zur Hälfte oder komplett.