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Wer haftet wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann?

Gefragt von: Hugo Wiedemann  |  Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2023
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Durch den Anhörungsbogen kann der Halter der Behörde antworten. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung. Dies bedeutet, dass in den meisten Fällen der Fahrer für die Ordnungswidrigkeit belangt wird und nicht der Halter. Nur bei wenigen Verstößen gilt die Halterhaftung und das Bußgeld geht auch auf dem Halter über.

Was passiert wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann?

Gemäß § 31a StVZO kann dem Halter eines Fahrzeuges, mit welchem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn sich der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermitteln lässt. Diese Fahrtenbuchauflage ist für den einen oder anderen ein lästiges Übel.

Was passiert wenn ich den Zeugenfragebogen nicht beantwortet?

Einen Zeugenfragebogen zu ignorieren, stellt prinzipiell keine Ordnungswidrigkeit dar. Werden Sie geblitzt oder fallen durch einen anderen Verstoß gegen das Verkehrsrecht auf, bekommen Sie einen Bußgeldbescheid, der neben einem Bußgeld unter Umständen auch Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot mit sich bringen kann.

Wie ermittelt die Behörde den Fahrer?

Die Fahrerermittlung erfolgt durch einen Zeugenfragebogen. Es gibt viele verschiedene Arten von Blitzern, welche eine Geschwindigkeitsüberschreitung dokumentieren. Standblitzer fotografieren das Fahrzeug und zeigen im Nachhinein auf der Abbildung das Kennzeichen sowie den Fahrer.

Sind Sie selbst oder ein Angehöriger verantwortlich brauchen sie keine Angaben zur Sache zu machen?

Zeugnisverweigerungsrecht: Sie haben die Möglichkeit bei einem Zeugenfragebogen ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn zum Einen Sie selbst der Fahrer waren oder zum Anderen ein naher Angehöriger der tatsächliche Fahrer ist, so müssen Sie keine Angaben zur Sache machen.

Du bist Halter und der Fahrer ist geblitzt worden? | DAS solltest du tun! | Anwalt Mc Kay erklärt

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Wie ermittelt die Polizei den Fahrer?

Die Polizei darf für die Fahrerermittlung auch Nachbarn befragen. So kann die Behörde Beamte wie Polizisten entsenden, um etwa Nachbarn oder bei einem Firmenwagen die Kollegen vom Fahrzeughalter zu befragen. Sie können das Blitzerfoto vorzeigen, um herauszufinden, ob jemand den Beschuldigten kennt.

Was tun wenn man auf dem Blitzerfoto nicht zu erkennen ist?

Ist die Person am Steuer auf dem Bild nicht eindeutig zu identifizieren, etwa weil das Gesicht verdeckt oder unscharf ist, können Betroffene Einspruch gegen den Bescheid erheben. Schließlich ist das Blitzerfoto das wohl wichtigste Beweismittel im Bußgeldverfahren.

Wann verjährt Fahrerermittlung?

Gelingt durch die Behörde keine erfolgreiche Fahrerermittlung tritt bei den Bußgeldtatbeständen nach drei Monaten die Verjährung ein und auch bei einer Verkehrsstraftat geht der Fahrer straflos aus.

Bin ich verpflichtet den Fahrer zu nennen?

Sie sind nicht verpflichtet, auf dem Anhörungsbogen Angaben zur Sache zu machen. Was ist, wenn ich in Reaktion auf einen Bußgeldbescheid einen anderen Fahrer angebe? Sie dürfen nicht fälschlicherweise einen anderen Fahrer angeben. Eine falsche Verdächtigung kann als Straftat gewertet werden.

Wann verjährt ein Zeugenfragebogen?

Verjährungsfrist beim Zeugenfragebogen

Die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit beträgt drei Monate.

Bin ich verpflichtet einen Zeugenfragebogen auszufüllen?

Ja. Sie sind grundsätzlich dazu verpflichtet, den Zeugenfragebogen auszufüllen. Auch wenn Sie von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, müssen Sie den Bogen zurückschicken.

Kann der Halter die Strafe übernehmen?

Nein. „Verfolgt werden kann nur derjenige, der gefahren ist“, sagt der Verkehrsrechtsexperte Christian Janeczek aus Dresden. Der Halter muss also, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann, weder eine Geldbuße zahlen noch Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei oder ein Fahrverbot fürchten.

Wann kommt der Bußgeldbescheid nach dem Zeugenfragebogen?

Die zuständige Bußgeldstelle hat laut Verkehrsrecht drei Monate Zeit, um den Fahrer ausfindig zu machen, danach tritt die Verjährung ein und der Bußgeldbescheid wird unwirksam. Meist erhalten auffällig gewordene Fahrer einen Zeugenfragebogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung.

Ist der Fahrer immer schuld?

Schuld beim Auffahrunfall: Nicht immer ist die Schuldfrage eindeutig. In der Regel geht die Straßenverkehrsordnung (StVO) davon aus, dass die hintere Fahrerin oder der Fahrer bei einem Auffahrunfall zu wenig Sicherheitsabstand gehalten haben. Ist dies der Fall, müssen Sie sich über die Schuldfrage keine Gedanken machen ...

Kann der Fahrzeughalter die Schuld auf sich nehmen?

Der Fahrzeughalter ist nicht automatisch auch der Eigentümer. Kommt es zu einer Haftungsfrage oder zu einem Bußgeld, kann der Halter in die Pflicht genommen werden, da er und nicht der Eigentümer für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich ist.

Kann jemand anderes meinen Blitzer auf sich nehmen?

Geblitzt: Fälschlicherweise einen anderen Fahrer angeben, um das Fahrverbot abzuwenden, ist strafbar.

Wer ist haftbar Halter oder Fahrer?

Fahrzeughalter oder Fahrer – wer haftet bei Unfällen und Verkehrsvergehen? Als Fahrzeughalter sind Sie per Gesetz für Ihr Fahrzeug verantwortlich. Damit haften Sie für Unfälle und Ordnungswidrigkeiten – selbst wenn Sie nicht am Steuer sitzen.

Was passiert wenn ich von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache?

Welche Konsequenzen hat es, wenn ich beim Zeugenfragebogen von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache? Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes per se hat für Sie als Fahrzeughalter keine negativen Folgen. Es kann allerdings dazu führen, dass sich der schuldige Fahrer deshalb nicht ermitteln lässt.

Was passiert wenn jemand anderes mit meinem Auto geblitzt wurde?

Wird jemand geblitzt, ermittelt die Bußgeldbehörde anhand des Fahrzeugkennzeichens den Fahrzeughalter und schickt ihm innerhalb von 2 Wochen einen Anhörungsbogen. Antwortet der Halter nicht oder schreibt er zurück, er wisse nicht mehr, wer gefahren sei, gerät die Behörde erst einmal in Beweisnot.

Wer bekommt die Strafe Fahrer oder Halter?

Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab? Bußgeldbescheid: Ist der Halter nicht der Fahrer, muss er die Sanktionen nicht übernehmen. Wenn mit einem Fahrzeug im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, erhält in der Regel zunächst derjenige einen sogenannten Anhörungsbogen, auf den das Fahrzeug zugelassen ist.

Wann ist ein Blitzer ungültig?

Auf dem Blitzerfoto muss also eindeutig das Kennzeichen zu erkennen sein. Außerdem darf die Aufnahme nicht unscharf sein oder durch Reflexionen oder ähnliches gestört werden. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, kann das ein Grund sein, um den Bußgeldbescheid für ungültig zu erklären.

Was kommt nach Zeugenfragebogen?

Entscheidet sich der Angehörte dazu, den Zeugenfragebogen nicht zu ignorieren, prüft die Behörde, ob die gemachten Angaben dazu geeignet sind, die Vorwürfe zu entkräften. Ist dies nicht der Fall, kommt es normalerweise zur Versendung des Bußgeldbescheids. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung.

Wann lohnt sich Einspruch beim Blitzen?

Einspruch einzulegen lohnt sich immer dann, wenn offensichtliche Fehler vorliegen, also wenn man beispielsweise zur Tatzeit gar nicht an besagtem Ort war.

Was kostet ein Einspruch beim Anwalt?

Dann fallen Gerichtskosten von mindestens 50 Euro an. Dazu kommen die Kosten für die anwaltliche Beratung und Vertretung. Alle Aufwendungen können eventuell aber auch durch eine Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Beim Einlegen eines Einspruchs solltest du auf Mustervorlagen aus dem Internet verzichten.

Wie lange dauert Brief Wenn man geblitzt wurde?

Beim Bußgeldbescheid erfolgt die Zustellung in der Regel nach etwa zwei bis drei Wochen. Vorkommnisse in der verantwortlichen Behörde oder bei dem Zusteller sowie die Art des Messgeräts können die Dauer erhöhen.