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Wer genehmigt Akteneinsicht?

Gefragt von: Frau Dr. Sigrun Eckert  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Wer entscheidet über Akteneinsicht? Aktenhoheit hat während des Ermittlungsverfahrens die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ grundsätzlich nach eigenem Ermessen darüber, ob, wann bzw. in welchem Umfang sie dem Verteidiger die Akten zur Einsichtnahme herausgibt.

Wer darf Akteneinsicht gewähren?

Nach Nr. 189 Abs. 3 RiStBV wird die Akteneinsicht grundsätzlich in den Diensträumen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts gewährt.

Wie wird Akteneinsicht gewährt?

Akteneinsicht kann in der Regel bei der aktenführenden Behörde beantragt werden. Die oder der Beteiligte muss sich also zu der jeweiligen Behörde begeben. Der Antrag ist formlos und fristlos möglich. Die Behörde kann bestimmen, dass Akteneinsicht nur gewährt wird, wenn eine Vertretung der Behörde Aufsicht führt.

Was tun wenn Akteneinsicht verweigert wird?

Lehnt die Behörde Ihren Antrag auf Akteneinsicht ab, können Sie in jedem Fall dagegen Widerspruch einlegen. Kann die Behörde die Antragsablehnung nicht begründen, hat sie einen Verfahrensfehler begangen, gegen den Sie eine Rechtsbeschwerde einlegen können.

Warum bekommt mein Anwalt keine Akteneinsicht?

Praxishinweis: Kein Akteneinsichtsrecht besteht, wenn der Rechtsanwalt selbst Beschuldigter ist. Er wird dann ebenso wie jeder andere Beschuldigte behandelt. Auch der gesetzliche Vertreter oder ein Beistand haben kein Recht zur Einsichtnahme. Ihnen kann jedoch gegebenenfalls Einsicht gewährt werden.

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Wie lange dauert es bis mein Anwalt Akteneinsicht bekommt?

Der Verteidiger kann gemäß § 147 StPO die Akte einsehen. Spätestens wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, hat der Verteidiger ein umfassendes Recht auf Einsicht in die Akte. In den meisten Fällen wird dem Rechtsanwalt jedoch bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren eine erste Einsicht in die Akten gewährt.

Wie lange dauert es bis ein Anwalt Akteneinsicht hat?

Die beantragte Akteneinsicht wird in der Regel in etwa 2 - 8 Wochen gewährt werden.

Wie viel kostet eine Akteneinsicht?

Gemäß § 105 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) fallen für die Beantragung der Akteneinsicht Kosten an. Die digitale Einsicht kostet 5 Euro, für eine Begutachtung in Papierform werden 12 Euro fällig.

Warum Akteneinsicht nur mit Anwalt?

Für das Recht auf Akteneinsicht von Beschuldigten und Geschädigten bedeutet das ab 2020 konkret: Beschuldigte ohne Anwalt bekommen ein eigenes Einsichtsrecht zugestanden, da der Hauptgrund für eine Einschränkung der Akteneinsicht – die Gefahr der Manipulation der Ermittlungsakte – bei einer E-Akte wegfällt.

Was ist bei Akteneinsicht zu beachten?

Zu beachten ist, dass sich die Akteneinsicht nicht nur auf Akten an sich bezieht, sondern auch auf alle sonstigen Unterlagen, welche im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren stehen: Pläne, Urkunden, Fotos, Datenträger, etc.

Kann man selbst Akteneinsicht fordern?

Sie als Privatperson dürfen demzufolge die Akten einsehen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse dazu nachweisen können. Also vor allem dann, wenn Sie anhand Ihrer Personalien zeigen, dass Sie der Betroffene des jeweiligen Verfahrens sind, das die Akte aufschlüsselt – das ist natürlich auch ohne Anwalt möglich.

Was macht der Anwalt nach Akteneinsicht?

Ein versierter Anwalt wird nach Einsicht in die vollständigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und ausführlicher Besprechung mit dem Mandanten prüfen, ob die vorhandenen Beweise überhaupt für eine Anklage oder gar Verurteilung ausreichen, oder ob nicht vielmehr in einem ordentlichen Gerichtsverfahren ein ...

Hat man ein Recht auf Akteneinsicht?

Das Recht auf Akteneinsicht ist ein individuelles Verfahrensrecht und umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten, welche die für ein Verfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen oder gerichtlichen Erwägungen dokumentieren.

Wer bekommt Akteneinsicht Staatsanwaltschaft?

In der Strafprozessordnung ist festgelegt, dass jeder Beschuldigte und sein Anwalt in einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren die Möglichkeit haben, Akteneinsicht zu beantragen. Auch die Besichtigung der Beweisstücke ist von diesem Recht umfasst.

Wie lange kann eine Akteneinsicht dauern?

Wie lange kann ich Akteneinsicht bekommen? Der Antrag auf Akteneinsicht wird in der Regel für eine Dauer von drei Tagen gewährt. Die Akte wird zur Einsichtnahme an das Büro des Rechtsanwalts geschickt und kann dort ohne Aufsicht eingesehen werden.

Hat die Polizei Akteneinsicht?

Polizeirecht. Bei dem Recht auf Akteneinsicht handelt es sich um ein elementares Verfahrensrecht. [Straftaten und OWi:] Für die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist § 147 StPO (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten) einschlägig.

Was kommt nach der Akteneinsicht?

Denn die Ermittlungsakte spiegelt spätestens zum Zeitpunkt der Anklageerhebung den Kenntnisstand der Ermittlungsbehörde (Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung etc.) und des Gerichts wieder. Erst nach der Akteneinsicht kann der Verteidiger die für und gegen Sie sprechende Beweislage verlässlich beurteilen.

Was kommt alles in die strafakte?

Darin werden nahezu alle rechtskräftigen Entscheidungen (Vorstrafen) eingetragen, soweit diese (bei Erwachsenen) mehr als 90 Tagessätze Geldstrafe oder 3 Monate Freiheitsstrafe betragen. Im Register werden aber auch Suchvermerke (z.B. Haftbefehle) eingetragen.

Wie viel zahlt man für einen Anwalt?

Benötigst Du als Privatperson den Rat eines Rechtsanwalts oder eine Auskunft, darf die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch nicht höher als 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer sein, es darf also insgesamt nicht mehr als 226,10 Euro kosten (§ 34 RVG).

Wie teuer ist ein Anwalt für Akteneinsicht?

Wer kann Akteneinsicht nehmen - Beachten Sie unser Angebot auf Akteneinsicht für € 59,00 inkl. USt. (Akte als PDF-Datei bis 50 Seiten inklusive, ab der 51-sten Seite € 0,15 pro Seite zzgl.

Wer trägt Kosten für Akteneinsicht?

Leitsatz. Lässt der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte von seinem Anwalt im Rahmen der Schadensregulierung Akteneinsicht in die polizeilichen Ermittlungsakten nehmen, sind die hierdurch entstandenen Kosten vom Schädiger grundsätzlich als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.

Wird man über ein Ermittlungsverfahren informiert?

Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.

Wie lange werden Ermittlungsakten aufgehoben?

Die Aufbewahrungsfrist für Ermittlungsakten, die ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens oder einer Straftat nach §§ 177-180, 182 StGB zum Gegenstand haben. beträgt 20 Jahre.

Wie lange dauert es bis ein Strafantrag bearbeitet wird?

Im Normalfall vergehen zumindest mehrere Wochen, bis die Strafanzeige bearbeitet wird. Nach der Übermittlung der Strafanzeige zur Staatsanwaltschaft vergeht noch einmal Zeit, bis der zuständige Staatsanwalt eine Entscheidung äußert.