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Wer führt das Übergabeprotokoll?

Gefragt von: Herr Bodo Keßler  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Im Normallfall ist der Verkäufer für die Erstellung des Protokolls zuständig. Dazu nehmen alle anwesenden Personen in der Regel noch einmal eine Begehung aller Räumlichkeiten und Außenbereiche vor.

Wer erstellt Hausübergabeprotokoll?

Das Übergabeprotokoll wird während der Schlüsselübergabe und in der Regel direkt vom Verkäufer erstellt. Bei diesem Termin nehmen die Beteiligten, also Sie, der Verkäufer und typischerweise ein Immobilienmakler, eine letzte gemeinsame Begehung aller Räumlichkeiten und Außenanlagen des Hauses vor.

Wer muss die Wohnungsübergabe machen?

Wohnungsübergabe: Wer muss anwesend sein? Wichtig zu wissen ist: Ein gemeinsamer Wohnungsübergabetermin ist keine gesetzliche Pflicht. Weder Mieter noch Vermieter können also verpflichtet werden, an einer Wohnungsübergabe mit gründlicher Prüfung und Wohnungsübergabe-Protokoll teilzunehmen.

Wer muss Übergabeprotokoll unterschreiben?

Ja, das Übergabeprotokoll ist nur mit Unterschrift des Vermieters / Verwalters glaubwürdig / gültig. Anstelle der Unterschrift ist auch der Mietvertrag, wenn dieser von beiden Parteien unterzeichnet und mit Angabe der Zählerstände mit Wohnungsübergabe versehen ist, zulässig.

Wie verbindlich ist ein Übergabeprotokoll?

Das Wohnungsübergabeprotokoll ist für beide Parteien rechtlich bindend und schließt insbesondere spätere Ansprüche des Vermieters aus. Eine Vermieterin hat ihre Mieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Schadensersatz verklagt.

Übergabeprotokoll

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Wen darf der Vermieter zur Wohnungsübergabe mitbringen?

Deshalb empfiehlt der Berliner Mieterverein, bei der Wohnungsübergabe einen Zeugen mitzunehmen und ein Übergabeprotokoll anzufertigen, wenn der Vermieter dies nicht von selbst tut.

Welche Pflichten habe ich als Mieter beim Auszug?

Regelungen im Mietrecht zur Übergabe beim Auszug

Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.

Wie lange hat der Vermieter Zeit nach Auszug Mängel geltend machen?

Wann verjähren die Schadensersatzansprüche des Vermieters? Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.

Wann gilt die Wohnung als übergeben?

Wann gilt eine Wohnung mietrechtlich als übergeben? Der Mieter muss den Besitz an der Mietwohnung aufgeben und den Vermieter wieder in den Besitz der Wohnung setzen. Darüber hinaus muss der Mieter die Mietwohnung räumen und dem Vermieter sämtliche Schlüssel der Wohnung überlassen.

Wie läuft eine Hausübergabe ab?

Der Ablauf der Hausübergabe besteht aus einer Begehung des Hauses und der Unterzeichnung des Protokolls. Nach der vollendeten Hausübergabe erfolgt die Schlüsselübergabe an die neuen Eigentümer:innen. Der Hausverkauf ist dann abgeschlossen, die Verkäufer:innen von der Mängelhaftung befreit.

Auf was muss man bei Hausübergabe beachten?

Wichtige Dokumente für die reibungslose Hausübergabe
  • Baupläne, statische Berechnungen, Grundrisse.
  • Berechnung der Wohnfläche.
  • Bauverträge & Bodengutachten.
  • Wartungsverträge für z.B. Heizung & Schornstein.
  • Versicherungsscheine mit Rechnungen.
  • Energieausweis sowie Schall- & Wärmeschutznachweis.

Was ist nach dem Hausverkauf zu erledigen?

Nach dem Hauskauf sollten Sie so früh wie möglich Ihre neue Adresse beim zuständigen Bürgeramt oder Einwohnermeldeamt melden. Online finden Sie die dafür relevanten Angaben wie die Adresse, die nötigen Unterlagen und die Öffnungszeiten des Bürgeramtes Ihres Wohnortes.

Was kann der Vermieter bei Auszug verlangen?

Der Vermieter darf im Mietvertrag nicht vorgeben, dass Sie alle Räume beim Auszug neu streichen oder tapezieren müssen. Er kann aber verlangen, dass Sie die Wände beim Auszug in neutralen Tönen streichen, wenn Sie vorher zum Beispiel eine Wand in knalligem Pink angestrichen hatten.

Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?

Sie als Vermieter dürfen folgende Forderungen mit der Mietkaution verrechnen: Mietschulden. offene Nebenkostennachzahlungen. noch zu erwartende Nebenkostennachzahlungen.

Wie muss ich die Wohnung bei Auszug hinterlassen?

Checkliste Wohnungsübergabe
  1. Du solltest eine leere und besenreine Wohnung übergeben.
  2. Dokumentiere die Terminvereinbarung per Mail oder schriftlich.
  3. Fertige eine Liste mit allen aktuellen Zählerständen an.
  4. Bringe alle Schlüssel mit, die zur Wohnung gehören.
  5. Notiere alle Mängel in einem Wohnungsübergabeprotokoll.

Wie viel darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).

Wie sauber muss eine Wohnung bei der Übergabe sein?

Eine gängige Regel in Mietverträgen ist, dass die Wohnung bei Auszug “besenrein” übergeben werden muss. Anders als der Begriff annehmen lässt, sollten Böden gewischt bzw. gesaugt, Heizkörper, Fenster und Türen abgewischt und Küchen und Badmöbel gereinigt worden sein.

Was darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?

Der Vermieter darf die einbehaltene Kaution z. B. für Miete, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen bzw. Beschädigung der Mietsache oder für die Nachzahlung von Betriebskosten nutzen.

Was heißt ordnungsgemäßer Zustand bei Auszug?

Häufig muss der Mieter laut Vertrag die Wohnung in einen "ordnungsgemäßen Zustand" versetzen. "Konkret heißt das, dass grobe Mängel und Schäden zu beseitigen sind, die während der Mietzeit aufgrund von Fahrlässigkeit entstanden sind", sagt Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland IVD.

Ist der Mieter verpflichtet bei Auszug zu renovieren?

Im Mietrecht gibt es keine Regelung, die besagt, dass die Mieterin oder der Mieter die Wohnung bei Auszug renovieren muss. Ganz im Gegenteil: die Instandhaltung der Mietwohnung ist Sache des Vermieters. Der Vermieter kann jedoch die Instandhaltungspflicht – zumindest teilweise – auf den Mieter übertragen.

Kann der Vermieter nach der Übergabe Mängel geltend?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es muss den Schadenersatzanspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe der Wohnung geltend machen, andernfalls ist seine Forderung verjährt (vgl. § 548 Abs. 1 BGB).

Wie schnell muss die Kaution zurückgezahlt werden?

Wenn alle Forderungen beglichen sind, ist der Vermieter verpflichtet, die Mietkaution zurückzuzahlen. Für den Zeitpunkt der Rückzahlung gibt es leider keine einheitlichen Gesetze oder Regelungen. Sie hängt immer vom konkreten Fall ab. In der Praxis dauert die Rückzahlung meist zwischen drei und sechs Monate.

Was muss der Vermieter beim Auszug des Mieters beachten?

Das Wichtigste zur Vermieterrechten bei einem Auszug

Ist ein Mietvertrag gekündigt, haben Vermieter das Recht, die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache zu verlangen. Üblicherweise ist im Mietvertrag geregelt, wie die Mietsache zurückzugeben ist und in welchem Zustand diese zu sein hat.

Was sind versteckte Mängel bei Wohnungsübergabe?

Schäden in der neuen Mietwohnung waren vor dem Einzug nicht zu erkennen. Sogenannte "verdeckte" Mängel sind immer die Angelegenheit des Vermieters. Das kann z.B. das Auftreten von Schimmel betreffen, wenn die von Schimmel betroffene Wand nur überstrichen war, zuvor der Schimmel nicht fachgerecht beseitigt wurde.

Welche Mängel muss der Vermieter hinnehmen?

Generell muss der Vermieter Abnutzungen in der Wohnung nach einem langen Gebrauch durch den Mieter hinnehmen. Bei Brandlöchern, Weinflecken oder anderen Schäden am Fußboden, die über eine normale Abnutzung hinausgehen, muss der Mieter jedeoch nachbessern.