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Wer entscheidet was in der Gemeinde?

Gefragt von: Henny Wiedemann-Hesse  |  Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2023
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Der Gemeinderat, auch Gemeindevertretung genannt, wir alle vier, fünf oder sechs Jahre von der Bevölkerung gewählt. Er entscheidet über grundlegende Angelegenheiten der Gemeinde, ist Teil der Exekutive und überwacht die Verwaltung.

Wer bestimmt was in der Gemeinde?

Die Bürger und Bürgerinnen wählen den Stadtrat oder Gemeinderat und meist auch den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. In vielen Gemeinden können Bürgerinnen und Bürger auch über wichtige Fragen direkt abstimmen. Dazu gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regeln. Zu Gemeinden sagt man auch Kommunen.

Wer trifft die Entscheidungen in der Gemeinde?

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger.

Was entscheidet die Gemeinde?

Aufgaben eigener Wirkungsbereich (Beispiele):

Bauwesen (Beispiel: Erteilung von Baubewilligungen – Bau eines Jugendzentrums) Bau und Erhaltung öffentlicher Wege, Plätze und Siedlungsstraßen. Bau und Erhaltung von Wasser- und Kanaleinrichtungen. Müllabfuhr und Entsorgung.

Was kann der Bürgermeister entscheiden?

Der Erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen, führt den Vorsitz im Gemeinde-, Marktgemeinde- bzw. Stadtrat und vollzieht seine Beschlüsse. Er hat im Gemeinde-/Stadtrat volles Stimmrecht. In kreisfreien Gemeinden und in Großen Kreisstädten führt er die Bezeichnung Oberbürgermeister.

Der Gemeinderat

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Wer ist der Chef von einem Bürgermeister?

§ 53 Abs. 2 GO a.F. machte den Rat zum Dienstvorgesetzten des Gemeindedirektors. Für den hauptamtlichen Bürgermeister enthält die neue Gemeindeordnung keine Vorschriften dazu, wer Dienstvorgesetzter des hauptamtlichen Bürgermeisters ist.

Für was ist der Bürgermeister verantwortlich?

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist für den so genannten "übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde" verantwortlich. Das sind Aufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze der Gemeinde übertragen sind und die nach den Weisungen des Bundes bzw. Landes zu besorgen sind.

Welche Organe verwalten die Gemeinde?

Die landesgesetzlich festgelegten Gemeinde- beziehungsweise Stadtordnungen können auch weitere Organe zur Besorgung der Gemeindeaufgaben vorsehen.
  • Gemeinderat. Der Gemeinderat ist ein allgemeiner Vertretungskörper. ...
  • Gemeindevorstand (Stadtrat, Stadtsenat) ...
  • Bürgermeisterin/Bürgermeister. ...
  • Gemeindeamt (Stadtamt, Magistrat)

Was macht die Verwaltung in der Gemeinde?

Die Aufgaben der Verwaltung sind sehr vielfältig: „Sie erledigt die laufenden Verwaltungsgeschäfte, führt staatliche Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis aus, erarbeitet Beschlussvorlagen für den Rat und setzt die vom Rat beschlossenen Vorhaben in die Praxis um.

Welche Organe gibt es in der Gemeinde?

Inhaltsverzeichnis
  • 1 Gremium.
  • 2 Mitglieder.
  • 3 Vorsitz.
  • 4 Verwaltungsorgan. 4.1 Gremium. 4.2 Mitglieder. 4.3 Vorsitz bzw. Einzelperson.

Welche Aufgaben haben der Bürgermeister und die Gemeinderäte?

Er beschließt insbesondere den Voranschlag (das Budget), den Dienstpostenplan sowie den Rechnungsabschluss. Der Gemeinderat genehmigt weiters sowohl die Geschäftsordnung als auch die Geschäftseinteilung des Magistrats (welche dann in der Folge durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister erlassen werden).

Was ist der Unterschied zwischen Gemeinde und Kommune?

Die kommunale Ebene ist die unterste Ebene im Staatsaufbau der Bundesrepublik. Der Begriff der Kommunen ist hierbei ein Oberbegriff für die Gemeinden (hierunter fallen sowohl kreisfreie Städte als auch kreisangehörige Städte/Gemeinden) und die Gemeindeverbände (z.B. Landkreise, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden).

Was macht ein Amtsleiter in einer Gemeinde?

Der Amtsleiter einer Gemeinde übernimmt die Leitung des Inneren Dienstes der Gemeinde. Er trägt die Verantwortung für alle Bediensteten der Gemeinde. Er untersteht dem Bürgermeister und wird von ihm bestellt. Amtsleiter sind in der Regel zeichnungsbefugt und bestellbefugt.

Wem ist eine Gemeinde unterstellt?

Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sind Teil der staatlichen Ordnung und unterstehen der Aufsicht des Staates.

Wie viel verdient man als Gemeinderat?

Stadträtin/Stadtrat: € 11.847,10. Klubobleute: € 4.541,40. Gemeinderatsmitglieder: € 2.270,70. Bezirksvorsteher und -vorsteherinnen: € 1.974,50.

Wem ist die Gemeinde unterstellt?

Die Gemeinde (oder Kommune) ist im politischen System Deutschlands als Gebietskörperschaft die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und Verwaltungsträgerin der kommunalen Selbstverwaltung.

Welche Ämter haben eine Gemeinde?

Die Kommunalverwaltung in Deutschland im weiteren Sinn bezeichnet die öffentliche Verwaltung der deutschen Gemeinden und Landkreise. Die Kreisverwaltung des Landkreises wird in einigen deutschen Bundesländern als Landratsamt bezeichnet.

Wer kontrolliert die öffentliche Verwaltung?

Kontrolle der öffentlichen Verwaltung

Die Volksanwaltschaft prüft alle Behörden, Ämter und Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet.

Was genau ist ein Gemeinderat?

Ein Gemeinderat (auch Gemeindeparlament) ist als Gremium in kommunalen Belangen (und auch als Bezeichnung für dessen Mitglieder) in fast allen Staaten anzutreffen. Vorsitz führt im Allgemeinen ein Gemeindevorsteher (Bürgermeister).

Wer entscheidet in einer Gemeinde was politisch umgesetzt wird?

Infolgedessen sind die Gemeinden nicht selbstbestimmt, sondern Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister ist das vollziehende Organ und somit für die ordnungsgemäße Durchführung der Gemeindeaufgaben zuständig.

Was ist der Unterschied zwischen Bürgermeister und Ortsbürgermeister?

In Rheinland-Pfalz ist „Ortsbürgermeister“ die Amtsbezeichnung für den Bürgermeister einer Ortsgemeinde, die einer Verbandsgemeinde angehört. Der Bürgermeister einer verbandsangehörigen Stadt trägt die Bezeichnung Stadtbürgermeister. Orts- bzw. Stadtbürgermeister sind ehrenamtlich tätig.

Wie haftet ein Bürgermeister?

Verletzt der Bürgermeister bei einem privatrechtlichen Handeln für die Gemeinde seine Amtspflichten, so haftet er persönlich nach § 839 BGB. § 839 BGB statuiert an sich die persönliche Haftung des Beamten.

Wie viele Unterschriften braucht man um Bürgermeister zu werden?

Einzelbewerber müssen von mindestens 150 und höchstens 200 Wahlberechtigten ihres Wahlkreises unterstützt werden.

Wer entscheidet in einer Gemeinde Grundschule?

Der Chef einer Gemeinde ist der Bürgermeister, er regierte zusammen mit dem Gemeinderat, der in größeren Gemeinden Stadtrat heißt.

Welche Rechtsperson ist der Bürgermeister?

Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 GO ist der Bürgermeister der gesetzliche Vertreter der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften.

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