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Wer entscheidet über Ordnungsmaßnahmen?

Gefragt von: Frau Prof. Dr. Herta Martin B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Über Ordnungsmaßnahmen nach § 53 Absatz 3 Nr. 1 bis 3 SchulG NRW (schriftlicher Verweis, Überweisung in parallele Klasse, vorübergehender Ausschluss vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen) entscheidet der/die Schulleiter/in.

Kann man eine Klassenkonferenz verweigern?

Dies kann – je nach landesrechtlicher Regelung und Ordnungsmaßnahme – die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters, die Lehrerkonferenz oder die Schulbehörde sein. In jedem Fall unzulässig ist es, wenn eine einzelne Lehrkraft eine Ordnungsmaßnahme verhängt.

Was ist der Unterschied zwischen Erziehungs und Ordnungsmaßnahmen?

Die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sind in den Schulgesetzen der Länder geregelt. Erziehungsmaßnahmen werden dabei nur beispielhaft aufgeführt, während es bei den Ordnungsmaßnahmen einen abgeschlossenen Katalog der zur Verfügung stehenden Maßnahmen gibt.

Ist eine Ordnungsmaßnahme ein Verwaltungsakt?

Rechtlich handelt es sich bei dem Erlass einer Ordnungsmaßnahme um einen Verwaltungsakt, den Sie mit einem Widerspruch angreifen können. Erzieherische Maßnahmen hingegen stellen keinen Verwaltungsakt dar, sodass ein Widerspruch nicht zulässig ist.

Kann ein Kind der Schule verwiesen werden?

Bei einem Schulverweis – offiziell auch als Entlassung oder Ausschluss von der Schule bezeichnet – handelt es sich um schwerwiegendste Ordnungsmaßnahme, die das Schulrecht vorsieht. Sie führt dazu, dass der Schüler an eine andere Schule überwiesen wird oder nach Ablauf der Schulpflicht von der Schule fliegt.

Schulrechts‐Crashkurse, Video 10: Erziehungs‐ und Ordnungsmaßnahmen

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Was Lehrer machen aber nicht dürfen?

Liebesbriefe und Nachrichten vorlesen

Solltest du einen Liebesbrief durch die Klasse schicken und wirst dabei ertappt, ist es deinem Lehrer nicht erlaubt, diesen laut vorzulesen. Das gilt für alle Nachrichten, die durch die Klasse wandern. Das Vorlesen verletzt dein Persönlichkeitsrecht.

Wie viele Verweise darf man haben?

Wie viele Verweise sind als Schüler eigentlich erlaubt? Grundsätzlich lässt sich das nicht exakt beantworten. Jede Schule darf hier eigene Regeln anwenden. In den meisten Fällen führen 2-3 Verweise zu einem verschärften Verweis (Direktoratsverweis) und wiederum 2-3 Direktoratsverweise zur Entlassung von der Schule.

Wie kann man sich gegen eine Schule wehren?

Den Widerspruch müssen Sie grundsätzlich immer bei der Schule einlegen, d.h. wenn Sie mit einer Maßnahme nicht einverstanden sind, dann formulieren Sie einen Widerspruch und begründen gegenüber der Schule umfassend und schriftlich, warum Sie mit der Maßnahme nicht einverstanden sind und eine andere Entscheidung möchten ...

Wann ist ein Verweis gerechtfertigt?

Ein Verweis ist nur dann rechtmäßig, wenn der Schüler selber den zum Verweis führenden Zustand in ihm zurechenbarer Weise herbeigeführt hat. Eine 17-jährige Schülerin auf einem Gymnasium, die auf dem Gelände der Schule mit Drogen gehandelt hat, kann zulässigerweise und auf Dauer von der Schule ausgeschlossen werden.

Was hat ein schriftlicher Verweis zu bedeuten?

Schriftlicher Verweis

Es ist ein Warnschuss. Die Eltern minderjähriger Schüler werden schriftlich über die Ordnungsmaßnahme informiert. Wer sich ungerecht gemaßregelt fühlt, kann gegen den schriftlichen Verweis einen formlosen Rechtsbehelf bei der Schulleitung einlegen.

Kann ein Lehrer einen Schüler vom Unterricht ausschließen?

Der Unterrichtsausschluss ist eine Ordnungsmaßnahme, durch die ein Lehrer einen Schüler unter bestimmten Voraussetzungen für einen oder mehrere Tage vom Unterricht ausschließen kann. Der Ausschluss ist stets vorübergehender Art, was ihn etwa von einer Entlassung von der Schule unterscheidet.

Wer darf Schülerakte einsehen?

Volljährige Schülerinnen und Schüler haben selbst das Recht, ihre Schülerakte einzusehen. Die Person, welche die Schülerakte einsehen darf, kann eine andere Person, z.B. einen Rechtsanwalt, zur Einsichtnahme bevollmächtigten. Anderen Personen darf grundsätzlich keine Einsicht in die Schülerakte gewährt werden.

Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt?

Gesetzlich erlaubt ist nur eine gewaltfreie Erziehung. Sie soll ein soziales, friedliches Leben zwischen Mutter, Vater und Kind fördern. Dein Recht auf Schutz und ein gewaltfreies Familienleben steht im Vordergrund. Ein kleiner Klaps, eine Ohrfeige oder aggressives Zupacken gelten als körperliche Bestrafung.

Was ist eine schulische Gefährdung?

Eine schulische Gefährdung liegt nach der gesetzlichen Definition in Art. 86 Abs. 2 Nr. 6 BayEUG vor bei einer Gefährdung von Rechten Dritter oder der Aufgabenerfüllung der Schule durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten.

Was Lehrer nicht dürfen mit Paragraphen?

Im Schulunterrichtsgesetz ist klar geregelt, welche "Strafen" Lehrer*innen verteilen dürfen. Verboten sind jede Art von körperlicher Züchtigung, also Gewalt, Handgreiflichkeiten, aber auch Beleidigungen oder Strafen an der ganzen Klasse.

Was sind Erziehungsmaßnahmen in der Schule?

Als Erziehungsmaßnahmen gelten beispielsweise: Gespräche, Ermahnungen, Klassenbucheinträge, schriftliche Mitteilungen an die Eltern. Nachsitzen in Verbindung mit einer Nacharbeit ohne Zusatzaufgaben, um unter Aufsicht versäumten Lehrstoff nachzuarbeiten.

Welche Folgen hat ein Verweis?

Der Verweis stellt die mildeste Ordnungsmaßnahme dar. Es handelt sich dabei um die einfache, allerdings förmliche Missbilligung eines falschen Verhaltens. Daneben hat der Verweis keine weitere rechtliche Wirkung. Aus diesem Grund kann der Verweis auch nicht unmittelbar im Wege des Widerspruchs angefochten werden.

Kann ein Verweis zurückgenommen werden?

Es muss ausdrücklich gegen den Verweis Widerspruch erhoben werden. Nennen Sie hierbei Namen, Schule und Datum des Erhalts des Schulausschlusses. Ferner sollte er den Antrag beinhalten, dass der Sachverhalt noch einmal geprüft und dass der Schulverweis zurückgenommen werden solle.

Was kann man gegen einen Verweis tun?

Ein Verweis ist kein Verwaltungsakt, da er keine Regelung trifft, sondern nur eine qualifizierte Pflichtenmahnung darstellt. Daher sind gegen einen Verweis weder ein Widerspruch noch eine Anfechtungsklage zulässig.

Wie kann man am besten gegen Lehrer vorgehen?

Sie können sich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer direkt an den jeweiligen Schulleiter der Schule richten sowie das Schulamt informieren oder aber die Bezirksregierung anschreiben. In jedem Fall ist sichergestellt, dass eine Stellungnahme erfolgt.

Welche Rechte haben Eltern in der Schule?

Mitwirkungsrechte (§ 2 Abs.

B. das Recht der Eltern auf Unterrichtsbesuch (§ 2 Abs. 5 SchulG, § 9 ÜSchO, § 15 a Grundschulordnung). In der Primarstufe und der Sekundarstufe I haben Eltern das Recht, den Un- terricht ihres Kindes zu besuchen.

Was ist ein Disziplinarverfahren in der Schule?

Bei besonders schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten kann eine Schülerin oder ein Schüler an eine andere Schule desselben Bildungsganges überwiesen werden. Dies ist die schwerste Maßnahme gegen schulpflichtige Kinder und Heranwachsende.

Was ist ein verschärfter schulverweis?

Der schriftliche Schulverweis stellt die mildeste Form einer solchen Ordnungsmaßnahmen dar. Der verschärfte Verweis steht an zweiter Stelle. Er ist so zusagen die letzte Warnung vor schwerwiegenderen Maßnahmen.

Ist ein schriftlicher Verweis ein Verwaltungsakt?

➢ Schriftlicher Verweis mangels Regelungsgehalt kein Verwaltungsakt.

Was kann ich tun wenn mein Kind die Schule verweigert?

Schaffen Sie eine angenehme Gesprächsatmosphäre für sich und Ihr Kind und klären Sie Motive, Hintergründe und Ursachen, warum Ihr Kind der Schule fernbleibt. Der Gesprächsverlauf sollte ruhig und sachlich bleiben. Es nützt nichts, dem Kind Vorwürfe für sein Verhalten zu machen.