Wer entscheidet über Nacherfüllung?
Gefragt von: Ria Gebhardt | Letzte Aktualisierung: 21. September 2022sternezahl: 4.6/5 (39 sternebewertungen)
2.1 Allgemein. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache hat der Käufer zunächst (nur) einen in § 439 BGB geregelten Nacherfüllungsanspruch. Dem Käufer steht dabei grundsätzlich das Wahlrecht zu: Er kann wählen, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wünscht.
Wer entscheidet über die Art der Nacherfüllung?
Die Art und Weise der Nachbesserung kann vom Verkäufer frei bestimmt werden, es sei denn eine bestimmte Art der Nachbesserung ist erforderlich, damit genau dieser Mangel beseitigt werden kann.
Wo ist die Nacherfüllung geregelt?
Das Recht auf Nacherfüllung ist im Kaufrecht in § 437 Nr. 1, § 439 BGB und im Werkvertragsrecht in § 634 Nr. 1, § 635 BGB geregelt.
Kann ich auf Nachbesserung bestehen?
Grundsätzlich darf der Kunde also auf einer Neulieferung bestehen. Allerdings gibt es auch eine Hintertür: Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit einem unwirtschaftlichen Aufwand verbunden, so kann er sie verweigern.
Hat der Hersteller ein Recht auf Nachbesserung?
Erweist sich die gekaufte Ware als mangelhaft, kann der Käufer gemäß § 439 Absatz 1 BGB Nacherfüllung verlangen. Er kann dann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung, Reparatur) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatz-, Neulieferung) fordern.
Die Nacherfüllung § 439 BGB - Schuldrecht BT 07
45 verwandte Fragen gefunden
Wie oft darf der Verkäufer Nacherfüllen?
Nacherfüllung durch Reparatur
Bei der Reparatur hat der Verkäufer nicht unbegrenzt Versuche. Das Gesetz sieht vor, dass Sie sie in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihrem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen können. In der Praxis kommt es aber auch auf den Einzelfall an.
Wann kann eine Nachbesserung verweigert werden?
Ein Handwerker kann die Nacherfüllung jedoch insbesondere dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Die Praxis zeigt, dass Handwerker häufig vorschnell von unverhältnismäßigen Mangelbeseitigungskosten ausgehen und daher zu Unrecht die Mangelbeseitigung verweigern.
Wie lange hat man Recht auf Nacherfüllung?
Die Nachfrist ist angemessen, wenn der Schuldner in die Lage versetzt wird, die Mängel zu beheben. In der Regel werden je nach Schwere des Mangels Fristen zwischen einer Woche und – in seltenen Ausnahmefällen – sechs Wochen angemessen sein.
Wann ist die Nacherfüllung unmöglich?
12. Wann ist die Nacherfüllung unmöglich? Die Nacherfüllung ist erst unmöglich, wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind, der Mangel also weder beseitigt werden kann noch eine mangelfreie Ersatzsache geliefert werden kann.
Wann Recht auf Nacherfüllung?
Der Anspruch auf Nacherfüllung setzt neben einem wirksamen Kaufvertrag voraus, dass der Kaufgegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mangelhaft ist und der Mangel in einer Variante des § 439 behoben werden kann. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es hingegen nicht an.
Kann Käufer Nacherfüllung verweigern?
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer hinsichtlich der Art der Nacherfüllung ein Wahlrecht. Der Verkäufer kann, auch erst während eines Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch, die getroffene Wahl verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
In welchen Fällen kann der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigern?
Der Verkäufer kann die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Zum einen ist denkbar, dass eine Variante der Nacherfüllung im Vergleich zur anderen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (relative Unverhältnismäßigkeit).
Was kann der Käufer tun wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?
Verweigert i.S.d. § 440 BGB ist die Nacherfüllung, wenn der Verkäufer beide möglichen Arten der Nacherfüllung ablehnt. Lehnt er eine ab und ist die andere nicht unmöglich, muss der Käufer ihn zur anderen Art der Nacherfüllung auffordern, bevor er zu den Rechtsbehelfen des § 437 Nr. 2 und 3 BGB übergehen kann.
Warum Vorrang der Nacherfüllung?
Es gilt der Vorrang der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB – weil der Verkäufer eine mangelfreie Sache zu liefern hat. Erst beim Scheitern der Nacherfüllung stehen dem Käufer weitere Gewährleistungsrechte (Rücktritt, Schadensersatz, Minderung) zu.
Was versteht der Gesetzgeber unter Nacherfüllung?
Unter einer Nacherfüllung versteht man die Ersatzlieferung oder die Reparatur der Ware. Der Verkäufer hat nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Welche Rechte hat der Käufer wenn er einen Anspruch auf Nacherfüllung hat?
Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)
Was zählt als Nachbesserung?
Entspricht eine gekaufte Sache nicht der vereinbarten Beschaffenheit, kann der Käufer auf zwei Arten Nacherfüllung verlangen. Er kann entweder Ersatz,- Neu- oder Nachlieferung oder die Beseitigung des Mangels, zum Beispiel in Form einer Reparatur, fordern – das ist sein Recht zur Nachbesserung.
Wie prüft man einen Sachmangel?
Sachmangel kraft gewöhnlicher Verwendung, § 434 I 2 Nr.2 BGB
Hiernach liegt ein Sachmangel vor, wenn sich die Kaufsache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die der Käufer erwarten darf. Hiernach wird zusätzlich auf den objektiven Fehlerbegriff abgestellt.
Was muss für eine Nacherfüllung gewährt werden?
Der Käufer kann wählen: entweder er verlangt vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels an der geleisteten Sache (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache (Nachlieferung). Will der Käufer die Wahl nicht treffen, kann er sie dem Verkäufer überlassen.
Wie oft darf man nacharbeiten?
Wer mit einer Handwerkerleistung nicht zufrieden ist, sollte schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen, in der Regel zehn Tage. Das Recht zur Nacherfüllung steht im Gesetz. Der Handwerker darf in der Regel bis zu zweimal nachbessern, gesetzlich geregelt ist das nicht.
Wer muss nachbessern?
Hat der Handwerker den Auftrag nicht wie vereinbart erfüllt, gibt es ein Recht auf Nacherfüllung. Das heißt, der Handwerker muss nachbessern und die Mängel und Schäden beseitigen. Unter Umständen darf der Kunde sogar einen anderen Handwerker beauftragen, um Auftrag zu vollenden.
Wie lange ist die Frist zur Mängelbeseitigung?
Als angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gelten in der Regel 14 Tage. Wichtig ist, das genaue Datum anzugeben. Im Zweifelsfall sollte man einen Fachanwalt hinzuziehen.
Was tun wenn Nachbesserung gescheitert?
c) Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung zu setzten (§ 437 Nr. 2 BGB@ iVm § 440 BGB@).
Wie viele Nacherfüllungsversuche?
Wie viele Nacherfüllungsversuche sind zumutbar? Der Verbraucher muss in der Regel maximal zwei Nacherfüllungsversuche hinnehmen, bevor er weitere Rechte geltend machen kann (§ 440 Satz 2 BGB). Führt der Verkäufer eine Ersatzlieferung durch, braucht man sich diese nur einmal gefallen zu lassen.
Wie viele Nachbesserungsversuche stehen dem Verkäufer zu?
Üblicherweise darf der Verkäufer deshalb zwar zweimal nachbessern, sofern § 440 BGB mangels Fristsetzung einschlägig ist. Ausnahmsweise kann dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch allerdings schlechthin unzumutbar sein, sodass die Nachbesserung schon nach dem ersten missglückten Versuch als gescheitert gilt (vgl.
Kann ich jetzt noch gegen VW klagen?
Wie heißt Datum in der Mehrzahl?