Wer darf Zeugenaussage verweigern?

Wann kann ich als Zeuge die Aussage verweigern?

Es gibt zwei Arten von Zeugnisverweigerungsrechten: Nach § 52 StPO kann man das Zeugnis vor Gericht aus persönlichen Gründen verweigern, nach § 53 StPO aus beruflichen Gründen. Daneben existiert ein sogenanntes Aussageverweigerungsrecht des Zeugen nach § 55 StPO, was in diesen Fällen ebenfalls eine Rolle spielt.

Kann ich als Zeuge Schweigen?

Anders als das Zeugnisverweigerungsrecht gibt das Auskunftsverweigerungsrecht dem befragten Zeugen kein vollumfängliches „Recht zu schweigen”. Dieses erstreckt sich nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 StPO ausschließlich auf Fragen, „deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs.

Habe Angst als Zeuge auszusagen?

Zeuginnen oder Zeugen, die belastende Einzelheiten nicht öffentlich aussagen wollen oder die Angst haben, sich mit einer Aussage in Gefahr zu bringen, können darüber offen mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer eigenen Anwältin bzw. einem eigenen Anwalt sprechen.

Ist man als Zeuge verdächtigt?

Wenn Sie als Zeuge vorgeladen werden, bedeutet dies nicht, dass Sie wie ein Beschuldigter einer Straftat bezichtigt werden. Trotzdem kann die Aussicht auf eine Vernehmung Stress hervorrufen, denn unter Umständen fällt der Verdacht hier auf Sie oder Sie müssen einen nahen Angehörigen belasten.

Ist ihre Vernehmung als Zeuge erforderlich?

Seit August 2017 sind Sie als geladener Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Doch für den Zeugen ist meist überhaupt nicht erkennbar, ob ein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt.

Wie kann man einer Aussage verweigern?

Die Aussage verweigern können Sie aber auch dann als Beschuldigter. Hierüber müssen Sie in jedem Fall sowohl Polizist, Staatsanwalt oder Richter noch vor der Vernehmung hinweisen. Darüber hinaus können Sie auch bei schriftlicher Anhörung in Form eines an Sie versandten Anhörungsbogens die Aussage verweigern.

Welche Personen dürfen bei Gericht nicht als Zeugen vernommen werden?

Als Zeuginnen und Zeugen nicht vernommen werden dürfen: § Personen, die zur Mitteilung ihrer Wahrnehmungen unfähig sind, oder die zur Zeit, auf die sich ihre Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsachen unfähig waren; § Geistliche darüber, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel ...

Kann mich als Zeuge nicht mehr erinnern?

wenn Sie sich nicht mehr klar erinnern – das ist völlig normal – sagen Sie: „Ich glaube – aber ich erinnere mich nicht mehr sicher“. wenn Sie sich überhaupt nicht mehr erinnern – das kann auch sein – sagen Sie: „Tut mir leid – ich erinnere mich überhaupt nicht mehr„.

Was passiert wenn man die Aussage verweigert?

Falschaussagen können mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wird die falsche Zeugenaussage unter Eid gemacht, kann die Freiheitsstrafe bei einem Jahr bis zu 15 Jahren liegen. Unter Eid gelten auch versehentliche Falschaussagen als Falschaussage.

Was muss ich als Zeuge beachten?

als Zeuge vor Gericht aussagen, müssen Sie die Wahrheit sagen. Die angeklagte Person kann sich zu den vorgetragenen Vorwürfen äußern oder die Aussage verweigern, da sich nach deutschem Recht niemand selbst belasten muss. Sie darf rechtlich sogar ohne weitere Konsequenzen die Unwahrheit sagen, um sich zu verteidigen.

Was sollte man vor Gericht nicht sagen?

Muss man sich vor Gericht als Angeklagter „zur Sache einlassen“? Außer den Angaben zur Identitätsfeststellung müssen Sie vor Gericht nichts sagen. Schweigen darf auch nicht zu Lasten des Angeklagten durch das Gericht gewertet werden.

Wann ist ein Zeuge glaubwürdig?

Geht es um die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, muss das Gericht einen Beschluss, mit dem es einen entsprechenden Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit zurückweist, so eingehend begründen, wie es dies bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen im Urteil tun müsste; es muss vor allem auch dartun, ...

Ist ein Zeuge ein Beweis?

Die Zeugenaussage ist vor Gericht oft das wichtigste Beweismittel. Das gilt für den Zivilprozess ebenso wie für das Strafverfahren. "Ich hab's genau gesehen!" Zeugen sind die Personen, die bei den Vorgängen, um die es geht, dabei waren, sie gesehen oder gehört haben.

Ist Schweigen strafbar?

Wer schweigt, behindert nicht die Ermittlungen und zieht das Verfahren auch nicht in die Länge. Wer schweigt, kennt einfach nur seine Rechte und macht von ihnen Gebrauch. Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten.

Wer muss vor Gericht beweisen?

Beweiserhebung und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Dabei entscheiden die Richter aus ihrer freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung (§ 261 StPO). Der Richter muss mit Hilfe der Beweismittel zu dem Ergebnis kommen, dass sich ein bestimmtes Ereignis so und nicht anders zugetragen hat.

Wie verhält man sich richtig vor Gericht?

Wer darf bei einer Vernehmung dabei sein?

Bei einer Vernehmung darf ein Beschuldigter jederzeit einen Verteidiger seiner Wahl hinzuziehen. Dies schließt ein, dass die Polizei ihn einen Anwalt anrufen lässt. „Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.

Wen darf ich zur Vernehmung mitnehmen?

Zu Ihrer Vernehmung können Sie eine Person mitbringen, der Sie vertrauen (z. B. einen Familienangehörigen). Dieser darf bei Ihrer Vernehmung anwesend sein, wenn der Polizeibeamte, Staatsanwalt oder Richter, der Sie vernimmt, einverstanden ist.

Wer gilt als Vertrauensperson?

Als Vertrauensperson können folgende Personen herangezogen werden: Gesetzlicher Vertreter. Erziehungsberechtigter. Angehörige.

Was passiert wenn ich als Zeuge nicht bei der Polizei erscheine?

§§ 51 und 70 StPO), wenn der ordnungsgemäß geladene Zeuge nicht zur Vernehmung erscheint oder die Aussage verweigert. Die Anordnung der Ordnungshaft bleibt aber weiterhin dem zuständigen Gericht vorbehalten. Die übrigen erforderlichen Entscheidungen trifft nach § 163 Abs. 4 StPO n.F. die die Vernehmung leitende Person.