Zum Inhalt springen

Wer darf sich nicht zur Betriebsratswahl aufstellen lassen?

Gefragt von: Annelies Pfeifer  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
sternezahl: 4.6/5 (55 sternebewertungen)

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Wer ist zur Betriebsratswahl berechtigt?

Der Arbeitnehmer muss jenem Betrieb angehören, dessen Betriebsrat gewählt werden soll. Betriebsangehörig sind alle Beschäftigten, die in die Organisation des konkreten Betriebes eingegliedert sind. Eingegliedert ist, wer eine weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert.

Was passiert wenn sich niemand zur Betriebsratswahl aufstellen lässt?

Wird der Wahlbewerber in den Betriebsrat gewählt, hat er auch dann besonderen Kündigungsschutz und nachwirkenden Kündigungsschutz von sechs Monaten, wenn er nicht in den Betriebsrat gewählt wird.

Sind leitende Angestellte wahlberechtigt?

Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.

Wann darf man sich zum Betriebsrat aufstellen lassen?

Wer Betriebsratsmitglied werden will, muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen seit mindestens einem halben Jahr im Betrieb beschäftigt sein. Sie müssen wenigstens 18 Jahre alt sein. Sie gehören nicht zu den leitenden Angestellten.

Wer darf in den Betriebsrat? Wer ist wählbar? | Betriebsrat Video

27 verwandte Fragen gefunden

Wer hat aktives und passives Wahlrecht Betriebsrat?

alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben; Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen werden, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (Leiharbeitnehmer).

Kann ein Chef eine Betriebsratswahl verhindern?

Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG vor, kann die Wahl eines Betriebsrats vom Arbeitgeber nicht verhindert werden. Dies bedeutet, dass in Betrieben, in denen fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind und drei Arbeitnehmer davon wählbar sind, grundsätzlich ein Betriebsrat gewählt werden kann.

Ist ein Teamleiter ein leitender Angestellter?

Der Betriebsrat ordnete die Teamleiter als leitende Angestellte i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG ein – und damit als nicht wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl.

Kann ein Vorgesetzter Betriebsrat sein?

Leitende Angestellte dürfen nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen. Doch Achtung: In der Praxis sind nur sehr wenige Mitarbeiter „echte" leitende Angestellte im Sinne der Betriebsratswahl! Denn hier zählt nicht, was im Arbeitsvertrag steht.

Welche Voraussetzungen muss ein Arbeitnehmer erfüllen damit er bei Betriebsratswahlen kandidieren darf?

Es besteht eine sofortige Wählbarkeit von allen Arbeitnehmern, die bei Einleitung der Wahl (=Aushang des Wahlausschreibens) im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen. in Heimarbeit Beschäftigte müssen mindestens 6 Monate in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.

Wann ist eine Wählerliste ungültig?

3 BetrVG seit Juni 2021 nunmehr fest, dass die Anfechtung durch Wahlberechtigten ausgeschlossen ist, “soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde”.

Kann ein BR Mitglied im Wahlvorstand sein?

Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die allesamt wahlberechtigte Arbeitnehmende sein müssen. Dies ist die einzige Voraussetzung. Also können auch Nicht-Betriebsratsmitglieder im Wahlvorstand aktiv sein.

Ist die Betriebsratswahl freiwillig?

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 14 Abs. 1 BetrVG). Demzufolge müssen Sie als Wahlvorstand dafür sorgen, dass jeder Wähler seine Stimme bzw. Stimmen unbeobachtet abgeben kann.

Wer darf in den Betriebsrat gewählt werden passives Wahlrecht?

Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich als Kandidat zur Wahl des Betriebsrats aufstellen zu lassen. Alle Beschäftigten, die mindestens sechs Monate im Betrieb sind, können für das Amt des Betriebsrats kandidieren.

Welche Mitarbeiter haben aktives Wahlrecht?

Wahlberechtigt sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer, die mindestens 18 Jahres alt sind (aktives Wahlrecht). Arbeitnehmer sind alle Arbeiter, Angestellten und alle zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

Haben Auszubildende passives Wahlrecht Betriebsrat?

Über das passive Wahlrecht verfügen nach § 61 BetrVG alle Arbeitnehmer, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Mitglieder des Betriebsrats können jedoch nicht kandidieren.

Wer ist der Chef vom Betriebsrat?

Der Betriebsratsvorsitzende (Abkürzung: BR-Vorsitzender oder BRV) wird vom Betriebsrat gewählt. Er ist vor allem für die Durchführung der Betriebsratssitzungen und die Vertretung des Betriebsrats gegenüber Dritten zuständig. Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden hat deshalb eine herausragende Bedeutung.

Wann ist ein Betriebsratsvorsitzender verhindert?

Der Betriebsratsvorsitzende ist dann verhindert, wenn er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Vertretung eines vorübergehend verhinderten Betriebsratsmitglieds durch ein Ersatzmitglied.

Wer gilt als Führungskraft?

Als leitender Angestellter, Führungskraft oder Manager wird bezeichnet, wer in einem Unternehmen eine Position einnimmt, die mit Führungsaufgaben verbunden ist, zum Beispiel der Führung von Mitarbeitern oder der Planung und Kontrolle der Aufgaben.

Wie nennt man eine Führungskraft ohne eigentliche Verantwortung?

Das Konzept der lateralen Führung

Oft gibt es in solchen Teams keinen disziplinarischen "Anführer". In solchen Situationen ist dann eine laterale Führungskraft für die Projektergebnisse verantwortlich, ohne die oder der Vorgesetzte des Teams zu sein.

Wer entscheidet wer leitender Angestellter ist?

Leitende Angestellte haben Generalvollmacht oder Prokura

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt: Leitender Angestellter ist, wer Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Kann ein Betriebsrat abgelehnt werden?

Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 BetrVG nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist.

Kann gegen den Willen der Geschäftsleitung ein Betriebsrat gegründet werden?

Beschäftigt ein Unternehmen fünf oder mehr Mitarbeiter, so haben die Mitarbeiter das Recht einen Betriebsrat zu gründen. Grundsätzlich soll der Betriebsrat die Interessen der Mitarbeiter vertreten und die Schnittstelle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden.