Wer darf sich nicht als Betriebsrat aufstellen lassen?
Gefragt von: Gottfried Dietz | Letzte Aktualisierung: 27. August 2022sternezahl: 4.4/5 (2 sternebewertungen)
Auch die leitenden Angestellten stehen im Arbeitgeberlager und können daher ebenfalls bei der Betriebsratswahl nicht teilnehmen (§ 5 Abs. 3 BetrVG). Sie wählen ihre eigene betriebliche Interessenvertretung, den Sprecherausschuss nach dem
Wer darf sich als Betriebsrat oder Betriebsrat aufstellen lassen?
Passives Wahlrecht: Wer kann sich in den Betriebsrat wählen lassen? Wählbarer Arbeitnehmer (»passives Wahlrecht«) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 8 BVerfG wer, wahlberechtigt ist und. mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört (oder als in Heimarbeit-Beschäftigter für den Betrieb gearbeitet hat.)
Kann jeder Betriebsrat werden?
Nicht jeder Arbeitnehmer kann in den Betriebsrat gewählt werden. Wer Betriebsratsmitglied werden will, muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen seit mindestens einem halben Jahr im Betrieb beschäftigt sein. Sie müssen wenigstens 18 Jahre alt sein.
Wer darf im Betriebsrat kandidieren?
Es besteht eine sofortige Wählbarkeit von allen Arbeitnehmern, die bei Einleitung der Wahl (=Aushang des Wahlausschreibens) im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen. in Heimarbeit Beschäftigte müssen mindestens 6 Monate in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.
Können leitende Angestellte in den Betriebsrat gewählt werden?
Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.
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Ist ein Teamleiter ein leitender Angestellter?
Der Betriebsrat ordnete die Teamleiter als leitende Angestellte i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG ein – und damit als nicht wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl.
Kann Personalleiter Betriebsrat sein?
Wer leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist, wird vom Betriebsrat nicht vertreten. Der Arbeitgeber braucht daher vor der Einstellung eines leitenden Angestellten nicht die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, d.h. § 99 BetrVG gilt hier nicht.
Was passiert wenn sich niemand zur Betriebsratswahl aufstellen lässt?
Wird der Wahlbewerber in den Betriebsrat gewählt, hat er auch dann besonderen Kündigungsschutz und nachwirkenden Kündigungsschutz von sechs Monaten, wenn er nicht in den Betriebsrat gewählt wird.
Wer kommt auf die Wählerliste?
Wer ist in die Wählerliste aufzunehmen? Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie umfangreich: In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WO in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen, Vorname und Geburtsdatum des Betriebs aufzunehmen.
Kann ein Chef eine Betriebsratswahl verhindern?
Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG vor, kann die Wahl eines Betriebsrats vom Arbeitgeber nicht verhindert werden. Dies bedeutet, dass in Betrieben, in denen fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind und drei Arbeitnehmer davon wählbar sind, grundsätzlich ein Betriebsrat gewählt werden kann.
Wie viel verdient man als Betriebsrat?
Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.800 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 36.600 € und 52.900 €.
Welche Vorteile hat man wenn man im Betriebsrat ist?
Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, weil sie als Betriebsrat tätig sind. Sie haben Anspruch auf Gehalt und Freizeitausgleich. Und sie genießen Kündigungsschutz.
Wer hat aktives und passives Wahlrecht Betriebsrat?
alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben; Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen werden, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (Leiharbeitnehmer).
Wann ist man ein leitender Angestellter?
Wer ist leitender Angestellter im Sinne des BetrVG? Leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist, wer das Recht zur selbständigen Einstellung und Entlassung hat. Alternativ hat diese Position inne, wer Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist.
Sind geringfügig Beschäftigte wahlberechtigt Betriebsratswahl?
Geringfügig Beschäftigte, die nicht selbständig sind, sind Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 1 BetrVG). Sie sind für den Betriebsrat wahlberechtigt und wählbar, soweit sie die Bedingungen der §§ 7 u. 8 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erfüllen.
Kann man in der Probezeit in den Betriebsrat gewählt werden?
Diese dürfen nur wählen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Innerhalb der Probezeit dürfen sich Arbeitnehmer aber nicht zur Wahl stellen (Passives Wahlrecht). Das Recht, in den Betriebsrat gewählt zu werden, haben Arbeitnehmer, die dem Betrieb sechs Monate angehören.
Wie kommt man auf die Wählerliste Betriebsrat?
Um wahlberechtigt zu sein, muss der Arbeitnehmer das 16. Lebensjahr vollendet haben. Maßgebender Zeitpunkt dafür ist nicht der offizielle Beginn des Wahlverfahrens, sondern der Tag der eigentlichen Betriebsratswahl. Das heißt, ein Arbeitnehmer, der am Tag der Stimmabgabe seinen 16.
Wie lange ist man im Betriebsrat?
Wie lange ist ein Betriebsrat im Amt? Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 Satz 1 BetrVG). Wird in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt, beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Was darf auf Wählerliste stehen?
Aufstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und in alphabetischer Reihenfolge. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Nicht passiv Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sollen gesondert ausgewiesen werden.
Kann ein BR Mitglied im Wahlvorstand sein?
Darf ein Betriebsratsmitglied im Wahlvorstand sein? Ja, Mitglieder des amtierenden Betriebsrats können Wahlvorstandsmitglieder sein und auch für den neuen Betriebsrat kandidieren.
Wann ist eine Wählerliste ungültig?
3 BetrVG seit Juni 2021 nunmehr fest, dass die Anfechtung durch Wahlberechtigten ausgeschlossen ist, “soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde”.
Kann Belegschaft Betriebsrat verhindern?
In jedem Betrieb mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern darf ein Betriebsrat gegründet werden. Es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein.
Wer ist der Chef vom Betriebsrat?
Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat immer nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse. Der Vorsitzende nimmt im Namen des Betriebsrats Erklärungen des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer oder anderer Gremien entgegen.
Ist eine Führungskraft ein Mitarbeiter?
Führungskräfte, Manager und leitende Angestellte zählen trotz ihrer herausgehobenen Funktion zu den Arbeitnehmern, weshalb für sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gegeben ist.
Wer ist der Vorgesetzte vom betriebsratsvorsitzenden?
Wenn der Betriebsratsvorsitzende nicht da ist (z.B. wegen Krankheit, Urlaub, Elternzeit, Dienstreise usw.), übernimmt der stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben in vollem Umfang. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Betriebsratsvorsitzenden so lange, bis dieser wieder zurückkehrt.
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