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Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?

Gefragt von: Caroline Huber B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Alle Mitglieder des Betriebsrats müssen jederzeit auf alle Unterlagen des Betriebsrats und der Ausschüsse Zugriff haben können. Gemeint sind nicht nur die Protokolle, sondern tatsächlich alle Unterlagen.

Wer darf die Protokolle der betriebsratssitzung einsehen?

Ein Recht auf Einsichtnahme der Sitzungsprotokolle steht nur den Betriebsratsmitgliedern zu. Andere Personen haben kein Einsichtsrecht. Insbesondere hat der Arbeitgeber kein Recht, die Protokolle der Betriebsratssitzungen oder sonstige Unterlagen des Betriebsrats einzusehen.

Was darf der Betriebsrat nicht einsehen?

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Welche Informationen darf der Betriebsrat einsehen?

Betriebsratseigene Unterlagen

Das sind insbesondere Sitzungs- und Besprechungsniederschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Notizen, Listen und Berechnungen. Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG).

Sind Gespräche mit dem Betriebsrat vertraulich?

Ja. Wenn die Betriebsratsmitglieder durch Kolleginnen oder Kollegen vertrauliche Informationen über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten erhalten, müssen sie diese geheim halten (§ 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG).

Betriebsratssitzung: Wer darf die Protokolle ansehen? | Betriebsrat Video

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Hat der Betriebsrat Schweigepflicht?

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

Was darf der Betriebsrat weitergeben?

Die Geheimhaltungspflicht betrifft gemäß § 79 Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG nicht die interne Kommunikation des Betriebsrates. So darf also ein Betriebsratsmitglied geheimhaltungsbedürftige Informationen an das Gremium weitergeben, dessen Mitglieder diese aber natürlich nicht nach draußen weitergeben dürfen.

Wie oft darf der Betriebsrat Einsicht in die Gehaltslisten nehmen?

Die Einsicht nehmenden Betriebsratsmitglieder dürfen sich Notizen machen. Der Betriebsrat darf ohne besonderen Anlass von seinem Einsichtsrecht Gebrauch machen. Allerdings darf er nicht rechtsmissbräuchlich vorgehen, z.B. Einsichtnahme einmal wöchentlich, willkürlich ohne Grund.

Welche Unterlagen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat geben?

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch die Unterlagen, die er alleine oder zusammen mit dem Bewerber erstellt hat (BAG, Beschluss vom 17.06.2008, 1 ABR 20/07) vorzulegen, wozu beispielhaft Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite sowie ...

Wer darf Betriebsvereinbarungen sehen?

Den Abschluss durch den Betriebsausschuss schließt § 27 Abs. 2 BetrVG dagegen aus. Der Arbeitgeber muss die Betriebsvereinbarung zudem gemäß Betriebsverfassungsgesetz im Betrieb bekannt machen, sodass Arbeitnehmer sie einsehen können.

Kann der Betriebsrat in die Personalakte einsehen?

In § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG erlaubt der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer/in, ein Betriebsratsmitglied zum Einsehen in seine Personalakte hinzuziehen. Das Betriebsratsmitglied hat darüber Stillschweigen zu bewahren.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.

Hat der Betriebsrat Mitbestimmung bei Gehaltserhöhung?

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.

Wer bekommt das Protokoll?

Das Protokoll einer Mitgliederversammlung erhalten alle Vereinsmitglieder im Anschluss an die Zusammenkunft. Welche Zeitspanne dabei eingehalten werden muss, kann in der Satzung festgelegt werden.

Wer muss Br Protokoll unterschreiben?

Das Protokoll muss schriftlich vorliegen (also nicht nur elektronisch, sondern auf Papier ausgedruckt). Es muss vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unterschrieben sein. Es muss um eine Anwesenheitsliste ergänzt werden, auf der jeder Teilnehmer sich eigenhändig einträgt.

Was passiert wenn ein Protokoll nicht genehmigt wird?

Dem Protokoll kommt rechtlich regelmäßig nur eine Beweisfunktion zu. Beschlüsse sind also auch dann wirksam, wenn sie nicht protokolliert wurden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung die Beurkundung eindeutig als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse verlangt.

Wer ist der Chef vom Betriebsrat?

Der Betriebsratsvorsitzende (Abkürzung: BR-Vorsitzender oder BRV) wird vom Betriebsrat gewählt. Er ist vor allem für die Durchführung der Betriebsratssitzungen und die Vertretung des Betriebsrats gegenüber Dritten zuständig. Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden hat deshalb eine herausragende Bedeutung.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Wer kontrolliert den BR?

Für die Überwachung der vom Arbeitgeber durchzuführenden Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden ist in jedem Fall der örtliche Betriebsrat zuständig, auch wenn es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt.

Was verdient Betriebsratsvorsitzender?

Als Betriebsratsvorsitzender können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.900 € erwarten.

Kann man gekündigt werden wenn man im Betriebsrat ist?

Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.

Kann der Betriebsrat eine Gehaltserhöhung ablehnen?

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt erst bei der Verteilung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ein. Der Betriebsrat kann grundsätzlich keine Erhöhung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel über § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erzwingen.

Sind betriebsratssitzungen geheim?

Keine Geheimnisse innerhalb des Betriebsrats

Die Schweigepflicht gilt allerdings nicht gegenüber den Betriebsratskollegen. Ansonsten könnte man in den Betriebsratssitzungen gar nicht über vertrauliche Betriebsinterna diskutieren und miteinander beraten.

Was fällt unter Geheimhaltung?

Begriff der Geheimhaltungspflicht

§ 79 BetrVG vor allem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Dabei handelt es sich um Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die mit dem Geschäftsbetrieb im Zusammenhang stehen und nicht offenkundig sind, das heißt nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind.

Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?

Zum Verhindern der Betriebsratsgründung können Arbeitgeber auch gezielt Schikanen einsetzen, wie beispielsweise der Freistellung von Arbeitnehmern gegen deren Willen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu mutwillig konstruierten Abmahnungen sowie Mobbing, zum Beispiel in Form von Anweisungen zu unsinnigen Arbeiten.