Zum Inhalt springen

Wer darf meine Identität feststellen?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Juri Held  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
sternezahl: 4.9/5 (27 sternebewertungen)

Die Strafprozessordnung spricht im § 163b Abs. 1 StPO davon, dass die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes unter Bekanntgabe des Grundes (eine zugrundeliegende Straftat oder Ordnungswidrigkeit) die zur Feststellung einer Identität erforderlichen Maßnahmen treffen können.

Wer darf die Identität feststellen?

Eine Identitätsfeststellung kann durch die Polizei durchgeführt werden und erfolgt meist im Rahmen einer Personen- oder Fahrzeugkontrolle. Die Maßnahmen zur Feststellung der Identität sind in §163b StPO geregelt. Aber auch im Zivilrecht kann es nötig sein, die Identität einer Person festzustellen.

Wer darf die Vorlage des Personalausweises verlangen?

Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen werden vom Vermieter häufig zur Vorlage des Personalausweises aufgefordert. Dieses Verlangen ist nicht grundsätzlich verboten. Nach dem Grundsatz der Datenminimierung darf der Vermieter oder Immobilienmakler den Ausweis aber ohne Zustimmung nicht kopieren.

Wer darf legitimieren?

Volljährige Verbraucher mit deutscher Staatsbürgerschaft weisen ihre Legitimation mit dem Personalausweis oder Reisepass nach. Die Bevollmächtigung eines Vertreters durch den zum Geschäftsabschluss Berechtigten ist in den meisten Fällen möglich.

Wem gegenüber muss man sich ausweisen?

Personalausweis oder Reisepass müssen im Allgemeinen nur gegenüber staatlichen Behörden vorgezeigt werden, etwa gegenüber der Polizei, dem Zoll oder dem Ordnungsamt. Jeder Deutsche ab 16 Jahren muss einen Personalausweis besitzen. Es besteht jedoch keine Pflicht, ihn mit sich zu führen.

15 Dinge, die Polizisten nicht dürfen und was ihr dagegen tun könnt! | Kanzlei WBS

23 verwandte Fragen gefunden

Ist man verpflichtet sich ausweisen zu können?

Grundsätzlich gilt: Jeder deutsche Bürger ab dem 16. Lebensjahr ist verpflichtet ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen, so geht es aus Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG (Personalausweis-Gesetz) hervor. Das ständige Mitführen des Ausweises ist jedoch nicht nötig.

Wer darf in Deutschland Personalien kontrollieren?

In Deutschland sind neben der Landespolizei und der Bundespolizei auch der Zoll und unter bestimmten Voraussetzungen je nach Landesrecht das Ordnungsamt berechtigt, von Bürgern in der Öffentlichkeit das Vorzeigen eines amtlichen Ausweises zu Identifikationszwecken zu verlangen.

Wie kann man seine Identität beweisen?

Das Wichtigste zum Identitätsnachweis in Kürze

Geeignete Identifikationsdokumente sind insbesondere Personalausweis und Reisepass. Andere Dokumente wie Geburtsurkunde, Führerschein und Krankenkassenkarte genügen häufig nicht für einen Identitätsnachweis.

Wann muss ich mich legitimieren?

Eine Legitimationsprüfung ist für Privatpersonen notwendig, wenn sie Kunde bei einer neuen Bank werden oder eine Lebens- oder Rentenversicherung abschließen. Für die Legitimationsprüfung brauchen sie einen Ausweis, der auch Anschrift und Lichtbild enthält.

Wie kann ich eine Identität prüfen?

Eine relativ einfache Möglichkeit, die Identität zu überprüfen, ist die Anforderung einer Ausweiskopie. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Sie den Betroffenen darauf hinweisen, dass er alle Angaben außer dem Namen, der Anschrift, dem Geburtsdatum und dem Gültigkeitsdatum schwärzen darf.

Warum Personalausweis und nicht Identitätsnachweis?

Der Personalausweis hat seinen Namen von den in ihm verewigten Personalien, ersatzweise daher, dass er laut § 1 PersAuswG "auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen" ist.

Was sollte man beim Personalausweis schwärzen?

Ausweisdaten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können und sollen auf der Kopie vom Ausweisinhaber geschwärzt werden.

Warum darf der neue Personalausweis nicht kopiert werden?

Grund dieses gesetzlichen Verbotes ist, dass bei solchen Hinterlegungen die Ausweisdaten regelmäßig dem Zugriff unbefugter Dritter preisgegeben sind. Verleiher sind in diesen Fällen ausreichend dadurch geschützt, dass sie sich den Ausweis vorlegen lassen und Namen und Adresse des Kunden notieren.

Was passiert wenn ich meine Personalien nicht angeben will?

Als Ordnungswidrigkeit (OWi) führt die Verweigerung der Angabe der eigenen Personalien zu einem Bußgeld von ca. 150 Euro (maximal 1000 Euro), wenn sie verfolgt werden kann. ( –> §111 OWiG). Es ist keine Straftat (ähnlich wie Falschparken) und gibt es keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis.

Wann gilt eine Identität als festgestellt?

Gemäß § 163b Abs. 1 StPO (Identitätsfeststellung) darf die Identität einer Person festgestellt werden, wenn sie einer Straftat verdächtig ist. [Straftat:] Unter einer Straftat i.S.v. § 163b Abs. 1 StPO ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung zu verstehen (verfolgbare Straftat).

Was sind meine Rechte bei einer Personenkontrolle?

Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht. Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Was zählt als Legitimation?

Bei einer Legitimation handelt es sich um den Nachweis von etwas. Sie dient unter anderem zur Identitätsfeststellung von Personen. Darüber hinaus wird bei einer Legitimation die Echtheit von Unterschriften auf Urkunden oder ähnlichen Schriftstücken überprüft.

Was kostet eine Legitimation?

Eine Legitimation kostet die Bank in der Regel zwischen 3 Euro bei einer sehr hohen Anzahl (Tausende im Monat), bis zu 8 - 10 Euro bei einer kleinen Anzahl. Wenn die Bank auch noch die digitale Unterschrift anbietet, sind die Kosten manchmal auch im zweistelligen Bereich pro Vorgang.

Welche Legitimationsverfahren gibt es?

Legitimationsverfahren
  • Legitimationsverfahren.
  • Postident.
  • Videoident.
  • Digitale Signatur.
  • Biometrie.

Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Wer darf die Ausweisnummer verlangen?

Laut Personalausweisgesetz dürfen lediglich Behörden, die zur Feststellung der Identität berechtigt sind, die Vorlage des Personalausweises zum Abgleich verlangen. Also etwa die Polizei oder das Ordnungsamt.

Kann man ohne Personalausweis leben?

Kann man in Deutschland ohne Personalausweis leben? Auch im Land der Bürokratie ist es möglich, ohne Personalausweis zu leben. Pässe gelten ebenso als amtliche Ausweisdokumente wie Personalausweise. In manchen Fällen kann außerdem eine Befreiung von der Ausweispflicht beantragt werden.

Was muss man immer mit sich führen?

Die Pflicht, einen Personalausweis besitzen zu müssen, ist nicht zu verwechseln mit der Pflicht zum Mitführen eines solchen Ausweises. Diese besagt, dass Personen generell dazu verpflichtet sind, einen Lichtbildausweise mit sich zu führen, um diesen auf Verlangen der Obrigkeit vorzuzeigen.

Was darf man nicht kopieren?

Personalausweis kopieren – einfach, aber rechtswidrig

Auch wenn sich im Gesetz kein ausdrückliches Kopierverbot findet, so stellt die Regierungsbegründung zur Neuregelung klar: Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises darf künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen.

Welche Daten im Personalausweis kann geschwärzt werden?

Angaben, die für die Identifizierung nicht notwendig sind (Seriennummer, Größe, Augenfarbe etc.), sind zu schwärzen. Ist eine Protokollierung erforderlich, genügt die Protokollierung des Vermerks, dass eine Ausweiskopie vorgelegt wurde.

Vorheriger Artikel
Welcher Salat fördert die Verdauung?
Nächster Artikel
Kann man in Gold reinbeißen?