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Wer darf meine ID verlangen?

Gefragt von: René Adam  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Dabei haben in aller Regel einzig und allein die staatlichen Kontrollbehörden das Recht, einen entsprechenden Identitätsnachweis zu verlangen. Das umfasst insbesondere Angestellte bei Polizei, Ordnungsamt oder Zoll.

Wer darf meine Identität feststellen?

Die Strafprozessordnung spricht im § 163b Abs. 1 StPO davon, dass die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes unter Bekanntgabe des Grundes (eine zugrundeliegende Straftat oder Ordnungswidrigkeit) die zur Feststellung einer Identität erforderlichen Maßnahmen treffen können.

Wer darf die Vorlage des Personalausweises verlangen?

Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen werden vom Vermieter häufig zur Vorlage des Personalausweises aufgefordert. Dieses Verlangen ist nicht grundsätzlich verboten. Nach dem Grundsatz der Datenminimierung darf der Vermieter oder Immobilienmakler den Ausweis aber ohne Zustimmung nicht kopieren.

Wem gegenüber muss ich mich ausweisen?

In Deutschland sind neben der Landespolizei und der Bundespolizei auch der Zoll und unter bestimmten Voraussetzungen je nach Landesrecht das Ordnungsamt berechtigt, von Bürgern in der Öffentlichkeit das Vorzeigen eines amtlichen Ausweises zu Identifikationszwecken zu verlangen.

Ist man verpflichtet sich ausweisen zu können?

Grundsätzlich gilt: Jeder deutsche Bürger ab dem 16. Lebensjahr ist verpflichtet ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen, so geht es aus Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG (Personalausweis-Gesetz) hervor. Das ständige Mitführen des Ausweises ist jedoch nicht nötig.

Brief von der Polizei | Rechtsanwalt erklärt | André Miegel

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Was passiert wenn man sich nicht ausweisen will?

Keinen Identitätsnachweis zu besitzen, ist eine Ordnungswidrigkeit. Strafen von bis zu 5 000 Euro sind möglich – zumindest theoretisch. Die Kommunen bestimmen die Höhe der Geldstrafe. Meist verhängen die Behörden bei abgelaufenen Personalausweisen nur Verwarn- oder Bußgelder zwischen 20 und 50 Euro.

Was passiert wenn man seinen Ausweis nicht dabei hat?

Wer nun kein gültiges Ausweisdokument besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, was entsprechend mit einer Geldbuße bis zu 3000,- Euro geahndet werden kann. Das Gesetz schreibt aber lediglich vor, dass man im Besitz eines Ausweisdokumentes sein muss – nicht aber, dass man dieses ständig bei sich führe muss.

Ist der Führerschein ein Ausweis?

Wird mein Führerschein an der Grenze als Ausweisdokument anerkannt? NEIN – Ein Führerschein ist kein gültiges Reisedokument. Sie benötigen einen gültigen Personalausweis oder Reisepass.

Welche Daten muss ich der Polizei geben?

Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht. Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Kann man ohne Personalausweis leben?

Kann man in Deutschland ohne Personalausweis leben? Auch im Land der Bürokratie ist es möglich, ohne Personalausweis zu leben. Pässe gelten ebenso als amtliche Ausweisdokumente wie Personalausweise. In manchen Fällen kann außerdem eine Befreiung von der Ausweispflicht beantragt werden.

Wann darf die Vorlage eines amtlichen Ausweises vom Kunden gefordert werden?

Die Pflicht zur Altersprüfung gemäß § 2 JuSchG kann Gewerbetreibende und Veranstalter bei Zweifeln hinsichtlich des Alters einer Person dazu berechtigen, die Vorlage eines Personalausweises zu verlangen. In diesen Fällen darf der Veranstalter aber nur die Identität und die Altersangaben prüfen.

Warum Personalausweis und nicht Identitätsnachweis?

Der Personalausweis hat seinen Namen von den in ihm verewigten Personalien, ersatzweise daher, dass er laut § 1 PersAuswG "auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen" ist.

Was sollte man beim Personalausweis schwärzen?

Ausweisdaten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können und sollen auf der Kopie vom Ausweisinhaber geschwärzt werden.

Warum Identitätsfeststellung?

Die Identitätsfeststellung wird in der Regel von der Kriminalpolizei durchgeführt. Sie ist dann zulässig, wenn es wahrscheinlich ist, dass die betreffende Person an einer Straftat beteiligt war, Zeuge einer Straftat war oder auf andere Weise zur Aufklärung einer Straftat beitragen kann.

Wann ist die Identität festgestellt?

Gemäß § 163b Abs. 1 StPO (Identitätsfeststellung) darf die Identität einer Person festgestellt werden, wenn sie einer Straftat verdächtig ist. [Straftat:] Unter einer Straftat i.S.v. § 163b Abs. 1 StPO ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung zu verstehen (verfolgbare Straftat).

Wie stellt Polizei Identität fest ohne Ausweis?

Die Polizei ist in vielen Fällen berechtigt, die Identität zu erfahren. Hat man dann keinen Personalausweis, Führerschein o. ä. dabei, darf die Polizei diese Person oftmals durchsuchen und festhalten, bis die Identität geklärt ist.

Ist man verpflichtet der Polizei seinen Ausweis zu zeigen?

Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen. Polizeibeamte in zivil weisen sich stets mit ihrem Dienstausweis aus. Dies gilt jedoch nur, sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahmen dadurch nicht beeinträchtigt oder der Bundespolizist gefährdet wird.

Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?

Alles, was über die Überprüfung des Zustands und der Beladung hinausgeht, können Sie grundsätzlich verweigern, sofern Sie freundlich bleiben. Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Aussageverweigerung.

Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?

Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug. Selbst dann kann man die Durchsuchung verweigern, aber man wird dann mitgenommen und spätestens beim richterlichen Beschluss, muss man einwilligen.

Warum gilt Führerschein nicht als Ausweis?

In manchen Ländern, zum Beispiel den USA, gilt der Führerschein als amtliches Ausweisdokument. In Deutschland dagegen ist ein Führerschein, obwohl er ein amtliches Dokument ist, kein Ausweisdokument, mit dem man sich identifizieren kann, sondern lediglich der Nachweis der Fahrerlaubnis.

Kann man mit dem Führerschein fliegen?

Reisedokument ist bei Reisen innerhalb der EU bzw. innerhalb des Schengen-Raumes neben dem Reisepass auch ein gültiger Personalausweis. Der Führerschein ist kein Reisedokument, ebenso wenig der Identitätsausweis. Der Personalausweis dient als Nachweis der Staatsangehörigkeit und der Identität.

Warum Führerschein nicht mitnehmen?

Dahinter steht eine simple Rechnung: Wird man bei einer Fahrzeugkontrolle ohne Lappen erwischt, ist das in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit und kostet ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro. Unter Umständen muss man den Führerschein am nächsten Tag bei einer Polizeiwache vorzeigen, mehr nicht.

Was sind meine Rechte gegenüber der Polizei?

Was darf die Polizei im bei einer Verkehrskontrolle? Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Fahrtüchtigkeit des Fahrers überprüfen und den Fahrer dazu auffordern, Verbandskasten, Warndreieck und die Warnweste vorzuzeigen. Selbiges gilt für den Führerschein und die Fahrzeugpapiere.

Was darf nicht kopiert werden?

Man darf seinen Pass oder Personalausweis nicht kopieren oder scannen. Diese Aussage hat wohl jeder schon mal gehört – und sich womöglich nicht daran gehalten. Wie auch, wenn im Alltag allenthalben eine Ausweiskopie verlangt wird? Ganz von ungefähr kommt diese Behauptung aber nicht.

Welche Daten im Personalausweis kann geschwärzt werden?

Angaben, die für die Identifizierung nicht notwendig sind (Seriennummer, Größe, Augenfarbe etc.), sind zu schwärzen. Ist eine Protokollierung erforderlich, genügt die Protokollierung des Vermerks, dass eine Ausweiskopie vorgelegt wurde.