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Wer darf einen umlaufbeschluss beantragen?

Gefragt von: Regina Lauer  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Ja, jeder Wohnungseigentümer kann einen Umlaufbeschluss einleiten. Auch Verwaltungsbeiräte und Hausverwalter sind dazu berechtigt.

Wie macht man einen umlaufbeschluss?

Es gibt zwei verschiedene Formen, mit denen ein Umlaufbeschluss eingeleitet werden kann. Die beantragende Person verschickt separate Schreiben mit dem Beschlussantrag und Begründung an jeden Wohnungseigentümer. Die einzelnen Eigentümer unterschreiben die Dokumente und schicken sie zurück.

Wie funktioniert das Umlaufverfahren?

Beim Umlaufverfahren werden Beschlüsse ohne Zusammenkunft der Beteiligten / der beteiligten Gremien ausschließlich auf schriftlichem Wege gefasst. Das Umlaufverfahren kommt meist dann zur Anwendung, wenn die Entscheidenden keinen (weiteren) Diskussionsbedarf haben, gleichwohl aber ein formaler Beschluss notwendig ist.

Wann kommt ein umlaufbeschluss zustande?

Im Vergleich zum „klassischen“ Beschluss, welcher im Zuge einer Eigentümerversammlung zustande kommt, kommt der Umlaufbeschluss nur wirksam zustande, sofern sämtliche Wohnungseigentümer, die im Grundbuch eingetragen sind, dem Antrag auch einstimmig zugestimmt haben.

Wie muss ein umlaufbeschluss verkündet werden?

Verkündung des Umlaufbeschlusses

Diese kann in verschiedener Weise erfolgen, so z. B. durch Rundschreiben an alle Wohnungseigentümer. Wie bei einem „normalen“ Beschluss auf der Eigentümerversammlung beginnt auch beim Umlaufbeschluss mit Verkündung (Bekanntgabe) die einmonatige Anfechtungsfrist.

Umlaufbeschluss in der Eigentümergemeinschaft - Was ist zu beachten?

37 verwandte Fragen gefunden

Wann ist ein umlaufbeschluss ungültig?

Der Umlaufbeschluss

Er ist nur gültig, wenn alle Eigentümer (Eigentumsanteile) den Beschluss unverändert unterschreiben. Der Beschluss kommt zustande, wenn die letzte Zustimmung beim Verwalter eingegangen ist. Nach §46 WEG kann der Beschluss dann nur innerhalb von 4 Wochen angefochten werden.

Wann ist ein umlaufbeschluss nichtig?

Ohne Beschlusskompetenz ist der Umlaufbeschluss nichtig, zumindest jedoch anfechtbar. Zudem entfachen allein durch Vereinbarung regelungsfähige Angelegenheiten nur dann Wirkung gegen einen Rechtsnachfolger, wenn die betreffende Vereinbarung im Grundbuch eingetragen ist, § 10 Abs. 3 WEG.

Wer muss den umlaufbeschluss unterschreiben?

Ein Umlaufbeschluss erfordert Allstimmigkeit, d.h. alle Eigentümer*innen müssen zustimmen. Das ist eine recht hohe Hürde – daher kommen solche Beschlüsse in der Regel auch nur in kleineren WEGs zustande. In größeren WEGs wird nur selten Allstimmigkeit erreicht werden können.

Ist ein umlaufbeschluss anfechtbar?

Einen Umlaufbeschluss können Sie als Eigentümer unter den gleichen Bedingungen anfechten wie einen Beschluss, der innerhalb einer Eigentümerversammlung getroffen worden ist. Wichtig zu beachten, dass es für die Anfechtung eine Frist von einem Monat gibt.

Kann ein umlaufbeschluss angefochten werden?

Der Umlaufbeschluss

Der Beschluss kommt zustande, wenn die letzte Zustimmung beim Verwalter eingegangen ist. Nach § 46 WEG kann der Beschluss dann nur innerhalb von 4 Wochen angefochten werden.

Kann ein Eigentümer eine Versammlung einberufen?

Eine Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Eigentümer ist nur ausnahmsweise möglich, nämlich dann, wenn es auch keinen Verwaltungsbeirat gibt. Dann kann sich ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung ermächtigen lassen.

Können Wohnungseigentümer ohne Einberufung einen Beschluss fassen?

Umlaufbeschluss erfordert Einstimmigkeit

Jeder Eigentümer hat die Möglichkeit, entweder auf Papier oder elektronisch abzustimmen. Im Prinzip erfordert der Umlaufbeschluss Einstimmigkeit, um wirksam zu werden. Die Eigentümer können jedoch vorher festlegen, dass die einfache Mehrheit genügt.

Wie schreibt man einen Beschlussvorschlag?

Ein Beschlussprotokoll sollte kurz und prägnant sein.
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Formalitäten eines Beschlussprotokolls
  1. In die Kopfzeilen eines Beschlussprotokolls gehören das Datum und die Uhrzeit der Besprechung oder Veranstaltung, für die Sie das Protokoll schreiben.
  2. Außerdem sollten Sie den Ort, an dem die Besprechung stattfindet, notieren.

Was ist ein schriftliches Umlaufverfahren?

Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Kollegialorgans durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden.

Wer trägt die Kosten einer Beschlussanfechtung?

Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes hat sich der Gesetzgeber unter anderem auch dazu entschieden, das Verfahren als echtes Streitverfahren zu behandeln. Konsequenz ist, dass die unterlegene Partei die Anwaltskosten zu tragen hat, § 91 ZPO.

Welche Beschlüsse können angefochten werden?

Beschlüsse können angefochten werden, wenn sie formelle und/oder inhaltliche Mängel haben.

Wie lange ist ein Beschluss gültig?

Ein Beschluss ist so lange gültig bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten Bundesgerichtshofs.

Was ist ein Beschlussvorlage?

Bei einer Beschlussvorlage muss die Politik einen Beschluss fassen, um weiteres Verwaltungshandeln in die Wege zu leiten. Natürlich besteht die Möglichkeit, die Vorlage abzuändern bzw. umzuändern, um einen Beschluss zu erreichen.

Wie formuliert man Beschlüsse?

Bei der Formulierung eines Beschlussantrags sind jedoch zwei Grundregeln zu beachten: Ein Beschlussantrag muss so bestimmt sein, dass man nur noch mit “Dafür” oder “Dagegen” hierauf antworten muss. Ein Beschlussantrag muss positiv formuliert sein, damit er als Beschluss umgesetzt werden kann.

Was ist ein Ermächtigungsbeschluss?

1. Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss, einen der Wohnungseigentümer zu bevollmächtigen, mit dem Verwalter den Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen, ist nicht nichtig.

Wie kommt ein Beschluss in der Wohnungseigentümerversammlung zustande?

Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen einer einberufenen Wohnungseigentümerversammlung. In dieser wird dann, je nach der gesetzlichen Regelung oder der geschlossenen Vereinbarung, mit einfacher Mehrheit, qualifizierter Mehrheit oder Einstimmigkeit über den Beschluss entschieden.

Was passiert wenn ich nicht zur Eigentümerversammlung gehe?

Sie kann beispielsweise über die eigene Wiederwahl entscheiden. Das sollte kein Eigentümer unterstützen. (Und wer tatsächlich nicht teilnehmen kann, darf seine Stimme auch mit einer befristeten Vollmacht für die jeweilige Eigentümerversammlung einem Miteigentümer oder dem Verwaltungsbeirat übertragen.)

Wer darf vertreten bei Eigentümerversammlung?

„Jeder Wohnungseigentümer kann sich in der Versammlung durch seinen Ehegatten, einen anderen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen. Er muss seinem Vertreter – ausgenommen Ehegatten – die schriftliche Vollmachtserteilung ist dem Verwalter vor der Eigentümerversammlung aus- zuhändigen“.

Wer kann eine außerordentliche Eigentümerversammlung verlangen?

Eine außerordentliche Eigentümerversammlung kann jederzeit einberufen werden, wenn dies gemäß § 24 Abs. 2 WEG von mindestens 25 % der Wohnungseigentümer gefordert wird.

Wie kann man eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen?

Wie wird eine außerordentliche Eigentümerversammlung formal richtig einberufen? Für eine formale Richtigkeit ist die Einladung für die außerordentliche Eigentümerversammlung schriftlich zuzustellen. Die Einladungen müssen dann an jeden Eigentümer, welcher im Grundbuch als solcher eingetragen ist, ausgestellt werden.