Zum Inhalt springen

Wer darf die Sicherstellung anordnen?

Gefragt von: Daniela Peters MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
sternezahl: 4.6/5 (19 sternebewertungen)

Sonstige Sicherstellungen dürfen grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden (Richtervorbehalt). Bei Gefahr im Verzug dürfen auch Staatsanwälte und die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft die Anordnung hierzu erteilen bzw. diese ausführen (§ 98 Abs. 1 S.

Wer darf Sicherstellung anordnen?

Gemäß § 98 Abs. 1 StPO dürfen Beschlagnahmen nur durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug ist aber auch die Anordnung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen zulässig.

Wer darf Beweismittel sicherstellen?

Die Anordnung der Beschlagnahme von Beweismitteln setzt voraus, dass § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) greift. Die Anordnung einer Beschlagnahme ist grundsätzlich einem Richter vorbehalten.

Wann darf Polizei sicherstellen?

Geht von einem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so kann die Polizei als notwendige unaufschiebbare Maßnahme das Fahrzeug sicherstellen, wenn die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen abgewehrt werden kann.

Was ist der Unterschied zwischen sichergestellt und beschlagnahmt?

Beschlagnahme ist die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können. Zweck der Sicherstellung ist die Absicherung des Strafverfahrens gegen Beweisverluste. Daher ist zunächst festzustellen, ob der zu beschlagnahmende Gegenstand als Beweismittel in Betracht kommt.

Eingriffsrecht: Sicherstellung & Beschlagnahme von Gegenständen

33 verwandte Fragen gefunden

Wann Sicherstellung?

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

Was darf sichergestellt werden?

Eine Sicherstellung kann eine einfache Sicherstellung oder eine Beschlagnahme darstellen. Sie kann repressiven (Verfolgung von Straftaten und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten) oder präventiven Charakter haben wie die präventive Gewinnabschöpfung.

Wann darf ein Auto sichergestellt werden?

Die öffentliche Sicherheit ist dann bedroht, wenn gefährliche Substanzen auslaufen oder das Auto sichtbare technische Mängel aufweist, die seine Verkehrstauglichkeit in Frage stellen. Darüber hinaus werden auch solche Fahrzeuge sichergestellt, bei denen der Verdacht besteht, dass sie bereits gestohlen worden sind.

Kann die Polizei mich zwingen mein Handy zu entsperren?

Ob eine Entschlüsselung tatsächlich möglich ist, hängt von dem betreffenden Smartphone und dem Betriebssystem ab. Es ist gerade nicht so, dass sämtliche Handys entsperrt und ausgelesen werden können. Deshalb: Der PIN-Code wird nicht herausgegeben!

Kann Polizei Handy wegnehmen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Wer ordnet die Beschlagnahme an?

(1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

Ist die Sicherstellung ein VA?

- Anordnung der Sicherstellung ist belastender VA, zumindest Eingriff in Art. 2 Abs. - 1 GG mgl.

Was bedeutet Sicherstellung?

Sicherstellung oder Sicherstellen steht für: Sicherstellung (Recht), die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache. Beschlagnahme, die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt.

Was kann man gegen beschlagnahmen machen?

Was kann man gegen die Anordnung der Beschlagnahme tun? Wenn man gegen die Beschlagnahme vorgehen möchte, kann man dieser widersprechen und Beschwerde bei Gericht einreichen. Dies richtet sich nach § 98 StPO. Anders ist es bei einer freiwilligen Übergabe der Sache, da es in diesen Fällen an einer Beschwer fehlt.

Was ist Paragraph 94?

§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken. (1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

Wie lange darf die Polizei mein PC behalten?

Dauer der Beschlagnahme: Theorie und Praxis

5 Gs 363/11, dass die Beschlagnahme von Festplatten zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit Ablauf von drei Werktagen aufzuheben ist. Nur die Images der Festplatten bleiben bei den Ermittlungsbehörden.

Kann die Polizei ein iPhone öffnen?

Das iPhone ist nur noch durch die Eingabe des Sperrcodes im Sperrbildschirm zu entsperren, nicht mehr durch Gesichtserkennung oder Fingerabdruck. Niemand kann Sie zwingen Ihre Daten durch Nennung des #Sperrcode freizugeben. Oder durch Face-ID das Gerät zu entsperren.

Kann die Polizei SMS lesen?

Zur Beweiserhebung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zählen auch technische Überwachungen von Beschuldigten. Die geheime Handyortung (stille SMS) durch die Ermittlungsbehörden ist vor kurzem durch den Bundesgerichtshof für rechtmäßig erklärt worden.

Kann die Polizei mein Handy auslesen?

Insbesondere Handys sind fast immer mit einer PIN oder einem Entsperrcode gesichert. Um das Handy (einfach) auslesen zu können benötigt die Polizei jedoch die PIN bzw. den Entsperrcode des Handys.

Kann die Polizei einfach mein Auto beschlagnahmen?

Beschlagnahme eines Kfz: Die Polizei darf ein Kfz nach landesrechtlichem Polizeirecht beschlagnahmen, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz der erforderlichen FE ist und tatsächlich Anhaltspunkte befürchten lassen, dass er das Kfz auch weiterhin ohne die erforderliche FE führen wird.

Wie lange dauert eine Sicherstellung?

Dauer der Sicherstellung bzw.

In der Regel wird eine Sicherstellung bzw. Beschlagnahme bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufrechterhalten.

Was darf die Polizei beschlagnahmen?

Alle Gegenstände, die für eine polizeiliche Untersuchung als Beweismittel interessant sind, dürfen beschlagnahmt werden. Das sind z.B. Tatgegenstände wie Waffen, Drogen aber auch z.B. Videoaufzeichnungen der Tat.

Wann bekomme ich mein Handy von der Polizei wieder?

Handys können in der Regel schon nach einigen Tagen oder 2 – 3 Wochen wieder in Empfang genommen werden, wenn diese keine Relevanz für das Verfahren haben. Hier wird die Polizei ggf. noch auf Sie zukommen um den PIN in Erfahrung zu bringen.

Wird eine Leiche sichergestellt oder beschlagnahmt?

Eine Leiche kann nur sichergestellt, nicht jedoch beschlagnahmt werden, da der Betroffene keinen Widerspruch einlegen kann und kein Eigentum am Leichnam vorliegen kann (demnach ist auch keine Eigentumsübertragung möglich).

Was passiert mit Beweismitteln?

Die Beschlagnahme von Beweismitteln ist in den §§ 94 - 98 StPO geregelt. Beschlagnahmen dürfen gemäß § 98 StPO grundsätzlich nur durch den Ermittlungsrichter genehmigt werden. Bei Gefahr im Verzug kann der Beschlagnahmebeschluss auch durch die folgenden Behörden / Personen angeordnet werden: Staatsanwaltschaft.