Wer darf das betriebsratsbüro betreten?
Gefragt von: Helma Benz-Konrad | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.3/5 (15 sternebewertungen)
Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen.
Wer hat Zugang zum betriebsratsbüro?
Urteil: Jedes Betriebsratsmitglied hat Recht auf Zugang zum Betriebsratsbüro. § 34 Abs. 3 BetrVG besagt, dass Betriebsratsmitglieder das Recht haben, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.
Wer hat das Hausrecht im betriebsratsbüro?
Die Überlassung eines solchen Büros an den Betriebsrat hat zur Folge, dass der Betriebsrat das Hausrecht an diesem Raum erlangt. Das wiederum heißt, dass der Betriebsrat so sog. Sachherrschaft an dem Büro erwirbt und damit zum (rechtmäßigen) Besitzer im Sinne von § 854 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird.
Wo muss das betriebsratsbüro sein?
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihm ein Raum auf dem Betriebsgelände für die Betriebsratstätigkeit überlassen wird. Einem Betriebsratsgremium mit fünf Mitgliedern ist gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen.
Hat der Betriebsrat Hausrecht?
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat gem. § 40 Abs. 2 BetrVG für Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäfte in erforderlichem Umfang insbesondere Räume zur Verfügung zu stellen. In diesen Räumen hat der Betriebsrat auch das Hausrecht inne, welches durch den Betriebsratsvorsitzenden ausgeführt wird.
Muss jedem Betriebsratsmitglied uneingeschränkter Zugang zum Betriebsratsbüro gewährt werden?
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Wie groß muss das betriebsratsbüro sein?
Bei 5 Betriebsräten ist eine Raumgröße von mindestens 20 m2, angemessen (vgl. Richardi-Thüsing, § 40, Rn 107). Der Antragsteller hat 13 Mitglieder, von denen drei ganz oder teilweise freigestellt sind. Damit reicht ein Raum mit einer Größe von 20 qm nicht als Büro aus.
Was steht dem Betriebsrat zu?
Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.
Wie muss ein betriebsratsbüro aussehen?
Anforderungen an das Betriebsratsbüro
Der Raum muss so gestaltet sein, dass ihn andere von außen nicht abhören oder einsehen können, z.B. durch Glaswände oder -türen. Natürlich müssen sich Betriebsräte nicht mit einem Raum ohne Fenster und ohne Heizung zufriedengeben.
Was braucht der Betriebsrat?
In der Regel muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat einen eigenen Raum zur Verfügung stellen, den der Betriebsrat dauerhaft als Betriebsratsbüro nutzen kann. Dabei muss es sich um einen abschließbaren Raum handeln, für den nur der Betriebsrat die Schlüssel hat, damit keine unbefugten Personen Zutritt haben.
Welche Grundsätze gelten für die Sprechstunden Inanspruchnahme beim BR?
Arbeitnehmer, die die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, behalten ihren vollen Lohnanspruch (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG), obwohl sie während des Besuchs der Sprechstunde keine Arbeitsleistung erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besuch der Sprechstunde sachlich erforderlich gewesen ist.
Wer hat das Hausrecht bei einer Betriebsversammlung?
Die Betriebsversammlungen sind ein eigenes Organ der Betriebsverfassung. Also kein Privatvergnügen des Betriebsrats. Aber, Betriebsversammlungen werden durchgeführt vom Betriebsrat über dessen Betriebsratsvorsitzenden. Der hat das Hausrecht inne.
Was fällt unter das Hausrecht?
Recht des Wohnungsbesitzers
Oder eine Wohnungsbesitzerin verlangt von einem Gast, ihre Wohnung zu verlassen. "Hausrecht" zu haben bedeutet also, dass jeder selbst bestimmen kann, wer in seine Wohnung kommt oder wer sein Haus betreten darf.
Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Wie viel Macht hat der Betriebsrat?
Interessenvertretung der Beschäftigten
Dabei hat der Betriebsrat zudem die Aufgabe, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ebenso wie die Integration von schwerbehinderten Menschen und von ausländischen Arbeitnehmern (Paragraf 87 BetrVG).
Wie viel verdient man als Betriebsrat?
Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.
Wann wird ein Betriebsrat eingerichtet und welchen Zweck erfüllt er?
Das bedeutet: Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind, von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – dann wird ein Betriebsrat gewählt. So steht es im Paragraf 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Nachteile eines Betriebsrats
Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.
Was darf der BR Vorsitzende?
Der Betriebsratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er vertritt den Betriebsrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er großen Einfluss auf die Themen des Betriebsrats.
Was kostet ein Betriebsrat im Jahr?
Und die Betriebsräte auch nicht. Das dürfte klar sein. Im Jahre 2003/04 betrugen die Gesamtkosten der Betriebsratstätigkeit pro Mitarbeiter und Jahr 337,95 EUR (Quelle: Horst-Udo Niedenhoff, Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14.
Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?
Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.
Wie viel Zeit für betriebsratsarbeit?
Selbst wenn § 30 BetrVG die Betriebsratsarbeit zeitlich nicht begrenzt, ist dennoch davon auszugehen, dass eine Betriebsratssitzung pro Woche nur in Ausnahmefällen länger als vier Stunden dauern darf.
Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?
Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.
Wer darf mein Haus betreten?
Jeder hat in seinen eigenen vier Wänden das Hausrecht. Das bedeutet, dass jeder selbst bestimmen kann, wer die Wohnung betreten darf und wer nicht – das gilt sowohl für Eigentümer als auch für Mieter.
Ist Maskenpflicht Hausrecht?
Grundsätzlich können Betreiber*innen also unabhängig von einer gesetzlichen Pflicht weiterhin von ihren Kund*innen verlangen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das Hausrecht selbst wird aber begrenzt durch das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ( AGG ).
Wann ist ein Hausverbot unwirksam?
Der Vermieter kann deshalb Besuchern, die von dem Mieter ausdrücklich eingeladen wurden, kein Hausverbot für den Hausflur erteilen, weil ein Besuch dadurch nicht möglich wäre. Ein Hausverbot ist ebenfalls unwirksam, wenn es einem Mieter den Zugang zu seinem eigenen Hausrechtsraum unmöglich macht.
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