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Wer bekommt das BEM Protokoll?

Gefragt von: Waldemar Roth-Thiele  |  Letzte Aktualisierung: 17. April 2026
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Das BEM-Protokoll bekommen der/die betroffene Arbeitnehmer/in (als Kopie zur Dokumentation), der Arbeitgeber (oder die damit beauftragte Person wie Vorgesetzte/r oder Personalabteilung) und weitere am Verfahren beteiligte Personen (z.B. Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung), sofern sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben haben, wobei nur das Nötigste in der Personalakte landet. Die Weitergabe ist streng auf das BEM-Verfahren beschränkt, um Datenschutz zu gewährleisten.

Wer erhält das BEM-Protokoll?

Gesetzlich geregelt ist das BEM in § 84 Abs. 2 Sozial- gesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Personalrat und Schwerbehindertenvertretung wachen darüber, dass der Arbeitgeber/Dienstherr die ihm nach dieser Vor- schrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt und stehen Ihnen im BEM zur Seite, wenn Sie das wollen.

Wer darf die BEM-Akte einsehen?

Betroffene können ihre BEM-Akte jederzeit einsehen; ansonsten haben nur berechtigte Personen, die eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet haben, ein Einsichtsrecht. In der Personalakte wird nur das Nötigste (BEM-Angebot und Abschluss) vermerkt.

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM durchzuführen?

Ja, Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten, wenn ein Mitarbeiter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen durchgehend oder wiederholt krankheitsbedingt ausfällt; dies gilt für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, unabhängig von der Betriebsgröße, es sei denn, das Arbeitsverhältnis besteht noch keine sechs Monate. Die Teilnahme des Arbeitnehmers ist jedoch freiwillig, aber eine Ablehnung kann bei späteren Kündigungen zulasten des Arbeitnehmers gewertet werden, da der Arbeitgeber seine Pflicht erfüllt hat, wie www.hensche.de und www.betriebsrat.de betonen. 

Wer bestellt den BEM-beauftragten?

In der Praxis ist es üblich, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine im Betrieb anerkannte Person (eher selten eine externe Fachkraft) mit der konkreten Durchführung des BEM beauftragt (zum Beispiel die oder den direkten Vorgesetzten der BEM-berechtigten Person oder eine Vertreter/in der Personalabteilung).

BEM-Protokoll - wer es schreibt und wie | BEM-Schule Extra #1

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Wann wird ein BEM als abgelehnt angesehen?

es gibt keine Vorgabe darüber, wie oft ein BEM angeboten werden muss, aber bei mehrmaligem Angebot in Abständen kann es tatsächlich als Abgelehnt angesehen werden. - Auch, weil der Arbeitnehmer zwar grundsätzliches Interesse aber keine Vorschläge dazu macht.

Was verdient man als BEM-Beauftragter?

Das Gehalt eines BEM-Beauftragten in Deutschland liegt im Durchschnitt bei ca. 49.800 € bis 59.300 € brutto pro Jahr, was monatlich etwa 4.150 € bis 4.940 € entspricht, wobei die Spanne je nach Berufserfahrung, Unternehmensgröße und Branche variiert. Gehälter starten oft bei 41.800 € und können bei erfahrenen Fachkräften über 60.000 € liegen, wobei auch höhere Verdienste möglich sind. 

Was darf ich im BEM-Gespräch sagen, was nicht?

Im BEM-Gespräch sollten Arbeitnehmer grundsätzlich zurückhaltend sein – vor allem, wenn das Verhältnis zum Arbeitgeber angespannt ist und eine Kündigung befürchtet wird. Besonders wichtig: Dass der Arbeitnehmer keine Aussagen über Diagnosen, Krankheitsverläufe oder Ursachen der Erkrankung tätigt.

Kann man ohne BEM-Gespräch gekündigt werden?

Eine Kündigung ohne vorheriges Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist grundsätzlich möglich, macht die Kündigung aber nicht automatisch unwirksam; der Arbeitgeber muss jedoch im Kündigungsschutzprozess darlegen, dass ein BEM aussichtslos gewesen wäre, was ohne BEM sehr schwierig ist und zu einem hohen Prozessrisiko führt, da das BEM als Beweis dient, dass keine milderen Mittel zur Verfügung standen, wodurch die Chancen für Arbeitnehmer auf eine erfolgreiche Klage (und Abfindung) steigen. Ein fehlendes BEM ist ein starkes Indiz gegen die Wirksamkeit der Kündigung, insbesondere bei langer Krankheit, da der Arbeitgeber seine Pflicht aus § 167 Abs. 2 SGB IX verletzt hat.
 

Ist ein BEM-Gespräch Arbeitszeit?

Ja, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)-Gespräch zählt grundsätzlich als Arbeitszeit, da es eine vom Arbeitgeber initiierte Maßnahme ist, um die Arbeitsfähigkeit des Mitarbeiters zu erhalten und zu fördern, und wird entsprechend vergütet. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Zeit für solche Gespräche zu bezahlen, da die Teilnahme als arbeitsvertragliche Pflicht angesehen wird, auch wenn sie zur Klärung gesundheitlicher Probleme dient. 

Sind Krankheitstage in der Personalakte vermerkt?

Krankheitstage dürfen grundsätzlich nicht als detaillierte Liste in die Personalakte, da sie sensible Gesundheitsdaten darstellen und die Privatsphäre verletzen; es dürfen nur die Tatsache des Fehlens (für Lohnfortzahlung/Vertretung) und die ärztlichen Bescheinigungen (AU-Bescheinigungen) aufbewahrt werden, die relevant für das Arbeitsverhältnis sind, aber keine Diagnosen oder Gründe. Arbeitgeber müssen hier strenge Datenschutzrichtlinien beachten, auch bei Abordnungen oder Bewerbungen. 

Ist das BEM vertraulich?

Arbeitgeber brauchen daher eine datenschutzrechtliche Erlaubnis für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen von BEM-Gesprächen, denn diese Gesundheitsdaten wie z.B. ärztliche Diagnosen oder Stellungnahmen oder Entlassungsberichte sind streng vertrauliche bzw. "sensitive" Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 2 DS-GVO.

Hat der Betriebsrat Einblick in die Gehälter?

Einblicksrecht als Regel. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG gibt dem Betriebsrat einen Anspruch auf Gewährung von Einblick in die Bruttolohn- und -gehaltslisten. Der Anspruch wird vom Arbeitgeber durch die Vorlage zur Einsicht erfüllt.

Wer darf eine BEM-Akte einsehen?

BEM-Unterlagen müssen streng vertraulich und getrennt von der Personalakte aufbewahrt werden. Nur die am Verfahren direkt beteiligten Personen dürfen darauf zugreifen und auch nur insoweit, wie es für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist.

Was darf der Arbeitgeber nicht vom Arbeitnehmer fordern?

Ihr Chef darf nicht von Ihnen fordern, private Dinge zu berichten, die Sie nicht von sich aus erzählen würden. Jeder Mitarbeiter hat ein Recht auf Privatsphäre und die ist außerdem auch durch das deutsche Rechtssystem geschützt.

Bin ich verpflichtet, ein Gesprächsprotokoll zu unterschreiben?

Keine Pflicht zur Unterschrift

Verweigern sie ihre Unterschrift unter dem Protokoll des Jahresgesprächs, haben Beschäftigte nicht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen: Als Kündigungsgrund taugt eine verweigerte Unterschrift unter dem Protokoll nicht.

Wann stimmt das Integrationsamt einer krankheitsbedingten Kündigung zu?

Fristen. Zustimmung zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung: Sie müssen unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamtes die Kündigung aussprechen. Unverzüglich meint hier innerhalb von 3 Werkstagen. Versäumen Sie diese Frist, ist die Zustimmung des Integrationsamtes hinfällig.

Wie viele BEM-Gespräche vor Kündigung?

Lehnt hingegen ein Arbeitnehmer eine Teilnahme an einem bEM ab, spricht dies dagegen, dass durch ein bEM mildere Mittel als die Kündigung hätten identifiziert werden können. Das bEM ist keine formale Voraussetzung einer Kündigung. Ohne vorausgegangenes bEM ist eine Kündigung nicht per se unwirksam.

Wann darf krankheitsbedingt gekündigt werden?

Ein Arbeitgeber darf wegen Krankheit kündigen, wenn eine negative Gesundheitsprognose besteht (z.B. häufige Kurzerkrankungen oder Langzeiterkrankung), der Betrieb erheblich gestört ist und kein milderes Mittel (wie ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement) möglich ist – dies wird in einer Interessenabwägung geprüft, wobei strenge Voraussetzungen gelten und Kündigungen bei Fehlzeiten unter 30 Tagen pro Jahr oder bis zu sechs Wochen pro Jahr oft unwirksam sind. Eine Kündigung während einer Krankschreibung ist grundsätzlich erlaubt, aber nur unter diesen hohen Hürden. 

Welche Konsequenzen hat es, wenn ich ein BEM-Gespräch ablehnen?

Konsequenzen für den Beschäftigten

Wird das Angebot abgelehnt, können keine individuellen Maßnahmen erarbeitet werden, die den Wiedereinstieg oder die langfristige Beschäftigungsfähigkeit erleichtern. Ein Beispiel für verpasste Chancen wäre die Anpassung des Arbeitsplatzes an gesundheitliche Einschränkungen.

Was gehört nicht in ein Mitarbeitergespräch?

Auch wenn das Arbeitsverhältnis gut ist und private Gespräche stattfinden, gehören persönliche Fragen nicht in ein Mitarbeitergespräch. Fragen nach Hobbys oder dem Gesundheitszustand sind irrelevant für die berufliche Leistung.

Hat der Betriebsarzt Einsicht in die Krankenakte?

Nein, der Betriebsarzt darf Ihre private Krankenakte nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung einsehen, da auch er der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und Ihre Daten streng geschützt sind. Sie haben jedoch das Recht, jederzeit Einsicht in die eigene, vom Betriebsarzt geführte Akte zu verlangen und Kopien zu erhalten. Der Arbeitgeber bekommt nur eine anonymisierte Mitteilung über Ihre Eignung, nicht die Details. 

Ist BEM-beauftragter ein Ehrenamt?

Ja, insofern ein Ehrenamt, als das man dafür kein besonderen Vergütung bekommt.

Was ist ein gutes Gehalt mit 40?

Mit zunehmender Berufserfahrung und nach einigen Sprüngen auf der Karriereleiter können 40-Jährige dann im Median mit einem Jahresgehalt von rund 57.000 Euro brutto rechnen. Also mit 4800 Euro monatlich. Bei Fachkräften mit Berufsausbildung liegt der Wert eher bei 48.000 Euro jährlich, also rund 4000 Euro im Monat.

Ist E9 ein gutes Gehalt?

So viel verdient man

Wer im Öffentlichen Dienst beim Bund als Arbeitgeber beschäftigt ist, verdient in der Gehaltsgruppe E9 gegenwärtig als Berufseinsteiger rund 2.400 Euro. Dieses Gehalt steigert sich dann im Laufe der Jahre auf knapp 3.500 Euro für sehr erfahrene Stelleninhaber.