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Wer beauftragt Staatsanwaltschaft?

Gefragt von: Hansjörg Bock-Ruf  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Der Gesetzgeber hat die Staatsanwaltschaft mit weitreichenden Befugnissen zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgestattet. Sie darf von allen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vornehmen oder die Polizei damit beauftragen, soweit keine besonderen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Ist die Polizei der Staatsanwaltschaft unterstellt?

Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert.

Wann schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein?

Die Staatsanwaltschaft kommt immer dann ins Spiel, wenn es um Straftaten bzw. potentielle Straftaten geht, wie beispielsweise Diebstähle, Verkehrsdelikte, Sexualstraftaten, Tötungsdelikte oder ähnliches.

Wie arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen?

Wahrnehmung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei

Beide Behörden nehmen die ihnen im Ermittlungsverfahren jeweils zugewiesenen Aufgaben in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren wahr und arbeiten daher eng und vertrauensvoll zusammen.

Wer ermittelt gegen Staatsanwaltschaft?

die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.

Wie bearbeitet die Staatsanwaltschaft einen Fall?

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Wann ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft?

Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.

Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?

Staatsanwälte: Vertreter der Anklage

Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet. Handeln die Staatsanwälte nicht als Vertreter der Anklage bei Gericht, bereiten sie die Anklagen durch Ermittlungsverfahren vor.

Ist die Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei weisungsbefugt?

Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.

Ist die Polizei Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft?

Die Bundespolizei ist in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsperson der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes verpflichtet. Die Funktion der Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft kann jederzeit, auch mündlich, aberkannt werden (seitens der Beschäftigungsdienststelle).

Kann ein Staatsanwalt abgelehnt werden?

Anders als bei Richtern und Sachverständigen gibt es kein eigentliches Ablehnungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Dennoch gibt es die Möglichkeit zu erörtern, einen „befangenen“ Staatsanwalt aus dem Verfahren herauszuhalten.

Wie lange dauert es bis die Staatsanwaltschaft ermittelt?

Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.

Wie lange dauert es bis Post von der Staatsanwaltschaft kommt?

Auf Briefe von der Staatsanwaltschaft sollten Sie auf jeden Fall sofort bzw. innerhalb der 2-Wochen-Frist (beginnt mit dem Datum auf der Postzustellungsurkunde) reagieren.

Wer leitet ein Ermittlungsverfahren ein?

Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.

Wer ermittelt Staatsanwalt oder Polizei?

Vor allem ist die Entscheidung, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird, allein der Staatsanwaltschaft vorbehalten.

Wer ist der Chef vom Staatsanwalt?

Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bezirk des ihr zugeordneten Oberlandesgerichts. Sie nimmt ferner das Amt und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei diesem Oberlandesgericht wahr. Die Behördenleitung obliegt der Generalstaatsanwältin bzw. dem Generalstaatsanwalt.

Wie viel Macht hat ein Staatsanwalt?

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben das Recht, von Behörden Auskünfte zu verlangen, die für die Ermittlungen wichtig sind. Für einige Maßnahmen holen sie ermittlungsrichterliche Beschlüsse ein, zum Beispiel für Hausdurchsuchungen, das Abhören von Telefongesprächen oder, um einen Haftbefehl zu erlassen.

Ist die Staatsanwaltschaft unabhängig?

Unabhängig ist nur der Richter

Wer die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft fordert, verkennt jedoch, dass sie Teil der Exekutive ist. Ihre Einbindung und Eingliederung in die Justiz ändert daran nichts. Das Strafprozessrecht kennt keine „Unabhängigkeit der Justiz“, sondern nur einen unabhängigen Richter.

Wen verteidigt der Staatsanwalt?

Anklage und Gerichtsverhandlung

Bei der Gerichtsverhandlung vertritt der Staatsanwalt die Interessen des Staates. Der Beschuldigte wird von seinem Rechtsanwalt verteidigt. Der Staatsanwalt muss alles, was für und was gegen einen Angeklagten spricht, berücksichtigen, damit es eine faire Gerichtsverhandlung gibt.

Was sagt ein Staatsanwalt vor Gericht?

Staatsanwalt oder Staatsanwältin

In der Verhandlung muss die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt dann erklären, warum sie oder er denkt, dass die Angeklagte oder der Angeklagte etwas falsch gemacht hat. Auch die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt darf den Zeugen und Zeuginnen Fragen stellen.

Was muss ich studieren um Staatsanwalt zu werden?

Wer Staatsanwalt werden möchte, muss die Befähigung zum Richteramt erwerben. Dazu muss er ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten juristischen Staatsprüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung überdurchschnittlich erfolgreich abschließen.

Was passiert nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft?

Eine Anzeige bedeutet erstmal nur, dass du der Polizei erzählst, was geschehen ist. Die polizeilichen Beamten und die Staatsanwaltschaft sichten dann alle Einzelheiten und Beweise und entscheiden, ob etwas Strafbares passiert sein könnte. Wenn nicht, wird das Verfahren eingestellt.

Wie entscheidet ein Staatsanwalt?

Sind alle erforderlichen Beweise erhoben und hatten die Beschuldigten Gelegenheit, sich umfassend zu äußern, entscheidet die Staatsanwaltschaft, wie das Ermittlungsverfahren beendet wird. Hierfür sieht das Gesetz unterschiedliche Möglichkeiten vor: Besteht kein hinreichender Tatverdacht, ist das Verfahren einzustellen.

Wann erfährt Beschuldigter von Ermittlungsverfahren?

Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.

Wann kommt eine Straftat vor Gericht?

Wann beginnt ein Strafverfahren? Sobald Anzeige erstattet oder von Amts wegen ermittelt wird, beginnt das Strafverfahren in Deutschland. Polizei und Staatsanwaltschaft sind dabei verpflichtet, „in beide Richtungen“ zu ermitteln. Es müssen also be- sowie entlastende Beweise und Indizien überprüft werden.

Kann man mit dem Staatsanwalt verhandeln?

Dealen im Strafverfahren bei Gericht

Der Deal ist aber auch dann noch möglich, wenn die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben hat. Dann kann unter Einbeziehung des Gerichts unter Absprache mit den Rechtsanwälten und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft ebenfalls noch eine Verfahrenseinstellung erreicht werden.