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Wen darf der Arbeitnehmer zum BEM-Gespräch mitnehmen?

Gefragt von: Daniela Schmid-Beier  |  Letzte Aktualisierung: 16. Juni 2023
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Beschäftigte dürfen Vertrauensperson ihrer Wahl hinzuziehen
Nach einer Gesetzesnovelle können Beschäftigte nunmehr eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen – beispielsweise den Ehe- oder Lebenspartner, einen Verwandten, Bekannten, Physiotherapeuten, Arzt oder Rechtsanwalt.

Wen mitnehmen zum BEM-Gespräch?

Auf Seiten der Arbeitgeberin sollten an dem BEM-Gespräch die lokale Personalsachbearbeiterin sowie die Vorgesetzte der Klägerin teilnehmen. Außerdem sollte auf Wunsch der Arbeitnehmerin ein Betriebsratsmitglied und der Schwerbehindertenvertreter hinzugezogen werden.

Wer muss beim BEM-Gespräch anwesend sein?

Wer ist an einem BEM-Gespräch beteiligt? An einem BEM-Gespräch ist neben dem Arbeitgeber und dem betroffenen Arbeitnehmer auch die Teilnahme der Arbeitnehmervertretung (Betriebs- oder Personalrat) und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung gesetzlich vorgeschrieben.

Wer muss zum BEM-Gespräch eingeladen werden?

Die Pflicht zum BEM trifft private Arbeitgeber und öffentliche Dienstherren, unabhängig davon, ob der Betroffene ein Arbeitnehmer, ein Auszubildender, ein Beamter oder ein Beschäftigter in einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist, wie z.B. ein Richter.

Wer hat Zugriff auf die BEM Akte?

Einsicht in diese BEM-Akte haben aus datenschutzrechtlichen Gründen nur die BEM-Beauftragte, die/der Betroffene selbst und ggf. die/der Vorgesetzte, wenn sie/er in das BEM-Verfahren einbezogen ist/war.

BEM-Gespräch: Vereinbarung wird nicht umgesetzt - und nun?

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Wer bekommt das BEM Protokoll?

Gesetzlich geregelt ist das BEM in § 84 Abs. 2 Sozial- gesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Personalrat und Schwerbehindertenvertretung wachen darüber, dass der Arbeitgeber/Dienstherr die ihm nach dieser Vor- schrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt und stehen Ihnen im BEM zur Seite, wenn Sie das wollen.

Welche Rechte hat der Arbeitnehmer in Bezug auf seine Personalakte?

Bei Personalakten ist das Einsichtsrecht in § 83 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Demnach hat der Mitarbeiter eines Unternehmens das Recht, ohne Angabe von Gründen jederzeit seine Personalakte einzusehen.

Was sollte man beim BEM nicht sagen?

Wer keine arbeitgeberbezogenen Krankheitsursachen nennen kann, und sich unsicher ist, ob er sich im BEM-Gespräch nicht um Kopf und Kragen redet, sollte: schweigen. Beim BEM muss man sich nicht zu Krankheitsursachen äußern! Niemand kann einem vorwerfen, im BEM dazu geschwiegen zu haben.

Wer ist im BEM Team?

Das BEM-Team besteht in der Regel aus vier internen Partnern:
  • Arbeitnehmer.
  • Arbeitgeber.
  • sofern vorhanden: Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung.

Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer bei einem BEM-Gespräch?

Wichtig ist, während des Gespräches konstruktiv zu sein. Betroffene Mitarbeitende sind oft ängstlich, sie wissen nicht was auf sie zu kommt und haben oftmals die Befürchtung ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Machen Sie deutlich, dass es nicht nur um eine formale gesetzliche Vorgabe, sondern um die Arbeitsfähigkeit geht.

Kann dir beim BEM-Gespräch gekündigt werden?

Das bEM ist keine formale Voraussetzung einer Kündigung. Ohne vorausgegangenes bEM ist eine Kündigung nicht per se unwirksam. Der Arbeitgeber kann in einem Prozess vortragen, dass ein bEM keine Abhilfe geschafft hätte.

Wie oft BEM vor Kündigung?

Die Entscheidung des BAG ist von hoher praktischer Relevanz: Arbeitgeber müssen sich künftig darauf einstellen, nicht mehr wie bisher üblicherweise einmal pro Jahr ein bEM anzubieten, sondern ein solches immer wieder einzuleiten, sobald der Mitarbeitende mehr als sechs Wochen seit dem letzten abgeschlossenen bEM ...

Was darf der Arbeitgeber beim BEM-Gespräch nicht fragen?

An zwei Regeln muss sich der Arbeitnehmer beim BEM-Gespräch halten: Erstens, zum Gesprächstermin erscheinen und zweitens im Gespräch nur darüber sprechen, was unmittelbar mit dem Arbeitsplatz beziehungsweise der Arbeitstätigkeit verbunden ist. Keinesfalls darf man das Gespräch ablehnen oder ihm fernbleiben.

Wie lange dauert ein BEM Gespräch?

Die Dauer eines BEM-Gesprächs ist ganz individuell. Gerade das erste Gespräch kann erfahrungs- gemäß länger als eine halbe Stunde dauern.

Sollte man BEM annehmen?

Eine Teilnahme am BEM-Gespräch ist freiwillig. Trotzdem sollten Arbeitnehmer diese nicht verweigern. Wer das BEM-Gespräch verweigert, erhöht die Wirksamkeit einer zukünftigen krankheitsbedingten Kündigung. Er verringert dadurch seine Chancen, nach einer krankheitsbedingten Abfindung, eine Abfindung zu erhalten.

Wie lange kann man im Jahr krank sein?

Wie oft darf ich krank sein, ohne dass mein Arbeitsplatz gefährdet ist? Hier gilt, dass der Arbeitgeber bis zu 30 Fehltage pro Jahr hinnehmen muss. Ist der Beschäftigte mehr als 30 Tage (also 6 Wochen) im Jahr krank, so gilt dies grundsätzlich als unzumutbar.

Wie wird ein BEM beendet?

Das BEM ist erst abgeschlossen, wenn die Fehlzeiten dauerhaft unter die Sechs-Wochen-Grenze des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gesunken sind, die Teilnehmenden das Ende feststellen oder das Beschäftigungsverhältnis endet.

Ist ein BEM Gespräch Arbeitszeit?

Der Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig und der Arbeitgeber will ein gutes BEM machen und die Rückkehr an den Arbeitsplatz gut vorbereiten und bietet daher eine BEM Gespräch während der AU an. Hierbei wird keine Arbeitszeit angerechnet.

Wer leitet BEM ein?

Beginn des BEM: Arbeitgeber muss hinweisen, Arbeitnehmer muss zustimmen. Am Anfang des BEM steht immer die den Arbeitnehmer betreffende Datenerhebung. Der Arbeitgeber muss den Mitarbeiter daher auf Art und Umfang der anlässlich des BEM erhobenen und verwendeten Daten hinweisen, § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX.

Ist ein BEM Gespräch was Schlimmes?

Ein BEM-Gespräch ist zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung, aber der Gesetzgeber zielt darauf ab, dass vor einer Kündigung mildere Alternativen geprüft werden. Dazu zählen eine stufenweise Wiedereingliederung oder auch eine Veränderung des Arbeitsplatzes.

Wann habe ich das Recht auf eine Abfindung?

der Arbeitnehmer ist 50 Jahre oder älter und war mindestens 15 Jahre in dem Betrieb beschäftigt, so kann die Abfindung bis zu 15 Monatsverdiensten betragen, der Arbeitnehmer ist 55 Jahre oder älter und sein Arbeitsverhältnis bestand mindestens 20 Jahre, so ist eine Abfindung bis zu 18 Monatsverdiensten möglich.

Wie lange geht Langzeitkrank?

Nach 78 Wochen endet der Anspruch eines Arbeitnehmenden auf Krankengeld durch die gesetzliche Krankenkasse. Danach erhalten die Betroffenen das sogenannte Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit. Arbeitgeber müssen bei der Aussteuerung betroffener Arbeitnehmender einiges beachten.

Was darf nicht in der Personalakte stehen?

Was gehört nicht in die Personalakte?
  • Listen und Übersichten über Krankheitstage und Krankheitsgründe.
  • Ärztliche und psychologische Unterlagen.
  • Politische Ausrichtung.
  • Religiöse Zugehörigkeit (es sei denn aus steuerlichen Gründen notwendig)
  • Private Vorlieben.
  • Vermerk über Kandidatur für den Betriebsrat.

Kann man eine Abmahnung aus der Personalakte entfernen?

Wann muss eine Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden? Arbeitnehmende haben grundsätzlich das Recht, unrichtige Eintragungen in der Personalakte entfernen oder berichtigen zu lassen. Eine unrichtige Abmahnung muss der Arbeitgeber also aus der Personalakte nehmen.

Kann der Betriebsrat in die Personalakte einsehen?

In § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG erlaubt der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer/in, ein Betriebsratsmitglied zum Einsehen in seine Personalakte hinzuziehen. Das Betriebsratsmitglied hat darüber Stillschweigen zu bewahren.