Wem unterstehen die Gerichte?

Wer ist höher als der Richter?

Staatsanwälte: Vertreter der Anklage

Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet. Handeln die Staatsanwälte nicht als Vertreter der Anklage bei Gericht, bereiten sie die Anklagen durch Ermittlungsverfahren vor.

Was ist höher als Landesgericht?

Der Bundesgerichtshof steht an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte.

Welches Gericht ist höher?

Gerichte - welche sind wofür zuständig? An der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes Bundesgericht. Dem untergeordnet sind die Oberlandesgerichte (OLG), die Landgerichte (LG) und die Amtsgerichte (AG).

Welche 3 Instanzen gibt es?

Warum gibt es zwei Instanzen?

In einer modernen Rechtsprechung sind mehrere Instanzen unabdinglich. Durch den Weg durch die Instanzen, also einem mehrstufigen Verfahren, entsteht Rechtssicherheit.

Ist ein Richter immun?

Artikel 8 (1) EPG Satzung: Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Bezüglich der Handlungen, die sie im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommen haben, steht ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.

Wie viele Richter entscheiden?

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit.

Hat ein Richter einen Vorgesetzten?

Unmittelbarer Vorgesetzter des Richters ist der Präsident des Gerichtes, dem der Richter angehört. Der Präsident beurteilt auch den Richter auf Probe und äußert sich mit maßgeblichem Gewicht zu der Frage, ob er zum Richter auf Lebenszeit ernannt werden soll.

Wem ist der Richter unterstellt?

Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG). Einer Dienstaufsicht untersteht der Richter nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird (§ 26 Abs.

Wer kontrolliert die Richter?

Die Staatsanwaltschaft ist auch Vollstreckungsbehörde. Sie trifft daher die Maßnahmen, die zur Einleitung und Überwachung der Vollstreckung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung, also von Urteilen und gleichstehenden Entscheidungen erforderlich sind.

Was folgt nach dem Landgericht?

Grundsätzlich gilt dabei, dass bei einer Berufung das jeweils nächst höhere Gericht zuständig ist. Nach dem Amtsgericht- ist also das Landgericht und nach dem Landgericht das Oberlandesgericht zuständig. Für eine Revision ist dagegen der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.

Was ist die höchste Instanz?

Zu jeder der Gerichtsbarkeiten gibt es einen obersten Gerichtshof des Bundes. Dieser oberste Gerichtshof ist die jeweils höchste Instanz der Gerichtsbarkeit.

Was bedeutet 1 und 2 Instanz?

Ist in erster Instanz das Bezirksgericht zuständig, so geht eine Berufung an das übergeordnete Landesgericht. Dort entscheidet ein Berufungssenat in zweiter Instanz.

Wer steht über dem Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Es besteht aus zwei Senaten, denen jeweils acht Richterinnen und Richter angehören. Vorsitzende der Senate sind der Präsident bzw. die Vizepräsidentin.

Wer entscheidet im OLG?

Erklärungen zum OLG - Zuständigkeit

In Strafsachen entscheidet das OLG über Revisionen gegen Entscheidungen der jeweiligen Amtsgerichte, in Zivilsachen über Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen der zuständigen Landgerichte.

Was ist die oberste Instanz?

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er wurde am 1. Oktober 1950 errichtet und hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Wann AG und wann LG?

1. Erste Instanz AG (Strafrichter oder [erweitertes] Schöffengericht): Berufung (§§ 312, 313 StPO) ans LG (kleine Strafkammer, 1 Berufsrichter, 2 Schöffen, §§ 74 III, 76 I 1 GVG; bei Berufungen gegen Urteile des erweiterten Schöffengerichts 2 Berufsrich- ter, 2 Schöffen, § 76 VI 1 GVG).

Was steht über dem Oberlandesgericht?

Das Oberlandesgericht steht im Gerichtsaufbau zwischen Landgericht und Bundesgerichtshof, in Familiensachen zwischen Amtsgericht und Bundesgerichtshof. Bei Strafsachen, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, werden sie in Organleihe als unteres Bundesgericht tätig.

Welches Gericht steht über dem Landgericht?

Die Oberlandesgerichte sind für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte in Zivilsachen zuständig (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG), ebenso für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Familiensachen und den meisten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 119 Abs.