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Wem glaubt der Richter bei Aussage gegen Aussage?

Gefragt von: Jochen Ernst  |  Letzte Aktualisierung: 22. August 2022
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Wonach richtet sich die Entscheidung des Gerichts bei einer „Aussage gegen Aussage“ Situation? Gem. § 261 StPO hat der Richter im Rahmen der Hauptverhandlung seine Überzeugung zu gewinnen und entscheidet frei über das Ergebnis der Beweisaufnahme.

Wem glaubt der Richter?

Der Richter kann also glauben, wem er will. Er kann allein auf Grund der widersprüchlichen Aussagen beider Parteien feststellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist, obwohl der reinen Anhörung eigentlich kein Beweiswert zukommt.

Was passiert bei Aussage gegen Aussage vor Gericht?

Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus.

Wer zahlt bei Aussage gegen Aussage?

Spätestens wenn Ihr Fall streitig wird und vor Gericht geht, wird ein Sachverständiger für Unfallrekonstruktion vom Gericht beauftragt werden. Dessen Kosten wird der Verlierer des Verfahrens am Ende on-top zu tragen haben.

Wann ist eine Aussage glaubhaft?

Glaubhaft ist eine Aussage. Wenn jemand die "Würde" hat, dass ihm der Richter glaubt, macht die Person glaubwürdig. Und über beides kann sich der Richter eben nur ein Bild machen, wenn er die Person selbst vernommen hat. Auf solchen Unterscheidungen beruht ein großer Teil unserer versicherungsrechtlichen Verfahren.

Aussage gegen Aussage - mir kann keiner was!? Wer bekommt Recht?

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Kann man ohne Beweise verurteilt werden?

Selbst wenn das Gericht überzeugt ist, darf es einen Menschen nicht verurteilen, wenn eindeutige Beweise fehlen oder noch letzte Zweifel herrschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie besagt, dass jemand als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wird.

Wie muss ein Richter entscheiden?

Richterinnen und Richter übernehmen den Vorsitz bei Gerichtsverhandlungen. Sie fällen Urteile und begründen sie schriftlich. Nicht in jedem Fall kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Oft reicht es, dass eine Richterin beziehungsweise ein Richter die Akten prüft und aufgrund der Sachlage eine Entscheidung fällt.

Ist eine Aussage ein Beweis?

Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist nämlich keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel. Das heißt, er trifft keine Aussage darüber, ob der Richter eine Tatsache für gewiss halten darf oder muss, sondern nur, wie der Richter zu entscheiden hat, wenn er nach der Beweiswürdigung zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt.

Wie kann man vor Gericht gewinnen?

Wie läuft eine Hauptverhandlung ab?
  1. Aufruf der Sache.
  2. Feststellung, ob Angeklagter und Verteidiger anwesend und Beweismittel herbeigeschafft sind.
  3. Zeugen werden belehrt und verlassen Sitzungssaal.
  4. Vernehmung des Angeklagten zur Person.
  5. Verlesung des Anklagesatzes durch StA.
  6. Belehrung des Angeklagten über Schweigerecht.

Wann gilt im Zweifel für den Angeklagten?

Lateinisch für "im Zweifel für den Angeklagten". Dieser strafrechtliche Grundsatz besagt, dass immer dann, wenn ein Umstand nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, die für die Angeklagte/den Angeklagten günstigere Tatsache angenommen werden muss.

Was gilt als Beweis vor Gericht?

Hierzu gehören Zeugnis, Urkunde, Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskunft und Parteibefragung sowie Beweisaussage. Das Gericht befindet nach seiner frei gebildeten Überzeugung (freie Beweiswürdigung), ob der Beweis für eine rechtserhebliche, streitige Tatsache erbracht ist oder nicht (Art. 157 ZPO).

Wann wird das Verfahren eingestellt?

Darin ist festgelegt, dass ein Ermittlungsverfahren bei Vergehen eingestellt werden kann, sofern das Maß der Schuld des Täters als gering anzusehen ist und zudem kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht.

Wo steht im Zweifel für den Angeklagten?

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Was passiert wenn der Richter einem nicht glaubt?

‌§153 StGB Falsche uneidliche Aussage „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. “

Was darf ein Richter nicht?

Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes. (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

Wer ist über den Richter?

Das lässt sich im Abschnitt über „Die Rechtsprechung“ nachlesen. Dort ist niedergelegt, dass der Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist. Anders als bei einem Beamten darf ihm kein Vorgesetzter vorschreiben, wie er seine Arbeit zu erledigen hat.

Wie kann man den Richter überzeugen?

Überhaupt sollte Ihnen klar sein: Wenn Sie sich nicht selbst die Gelegenheit geben, sich zu äußern, dann wird das Gericht Ihnen auch nicht diese Gelegenheit geben. Deshalb nehmen Sie jede Gelegenheit wahr, sich zu äußern! Unterbrechen Sie den Richter, wenn er in den Sach- und Streitstand einführt.

Was sagt der Richter am Ende?

Wenn ein Richter fertig ist, erklärt er, was man gegen das Urteil tun kann. Zum Beispiel hat man 1 Woche Zeit, um ,,Nein“ zum Urteil zu sagen. Das kann der Anwalt oder der Angeklagte selber mit einem Brief machen.

Was sagt der Richter am Anfang?

Aufruf; Ihre Personalien

Die Hauptverhandlung beginnt mit einem Satz, dem Aufruf Ihrer Sache. Der Richter/die Richterin wendet sich Ihnen zu: Sie sind also Herr / Frau, geboren in, usw.; man checkt also Ihre Personalien und Ihre formalen persönlichen Verhältnisse (verheiratet, Staatsangehörigkeit usw.).

Sind SMS als Beweismittel vor Gericht zulässig?

Ja, grundsätzlich können Nachrichten als Beweise vor deutschen Gerichten verwendet werden.

Welche Beweise gibt es?

Man unterscheidet im Wesentlichen zwei Beweisverfahren, den direkten Beweis und den indirekten Beweis. Voraussetzung – Behauptung – Beweis(durchführung).

Ist die Aussage eines Polizisten mehr wert?

Ein oftmals unterschätzter Beitrag des Polizeibeamten zum Ausgang des Strafverfahrens. Das Verhalten eines Polizeibeamten als Zeuge vor Gericht nimmt in der Aus- und Fortbildung einen eher geringen Stellenwert ein. Darum sind sich viele Beamte der Bedeutung ihrer Zeugenaussage nicht bewusst.

Kann ein Richter machen was er will?

Auch der Richter kann nicht machen was er will – Entscheidung über einen Antrag auf persönliche Anhörung eines Sachverständigen. Oftmals hängt der Ausgang eines Gerichtsverfahrens wesentlich von einem Sachverständigengutachten ab.

Kann mein Anwalt vor Gericht für mich sprechen?

Eine Beantwortung der Fragen des Richters kann der Mandant auch verweigern oder seinen Anwalt für sich sprechen lassen. Es ist auch nicht verboten, wenn der Anwalt das Wort ergreift. Das kann zwar unhöflich sein, aber den Mandanten auch vor unbedachten Äußerungen schützen.

Ist es möglich einen Richter zu sprechen?

Hinweise können außerhalb der mündlichen Verhandlung schriftlich, aber auch telefonisch gegeben werden“, betonte das Gericht. Es bestünden daher keine Bedenken, wenn der abgelehnte Richter – wie hier – noch vor dem Termin die Parteivertreter auf seine Rechtsauffassung hinweise und einen Vergleichsvorschlag unterbreite.