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Welches Vollstreckungsorgan ist zuständig?

Gefragt von: Hans-Georg Keil-Ott  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Vollstreckungsorgane sind der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht, das Prozessgericht

Prozessgericht
Prozessgericht ist die Bezeichnung für ein in bestimmten Fällen zuständiges Vollstreckungsorgan bei der Zwangsvollstreckung nach der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO).
https://de.wikipedia.org › wiki › Prozessgericht
des ersten Rechtszuges und das Grundbuchamt. Ihre funktionelle Zuständigkeit richtet sich nach dem titulierten Anspruch und dem Vollstreckungsobjekt.

Wer ist zuständig für das Vollstreckungsverfahren?

Zuständig für die Entscheidung ist das Vollstreckungsgericht. Dies ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. Das Vollstreckungsgericht entscheidet durch Beschluss.

Welches Vollstreckungsorgan ist sachlich und örtlich zuständig?

Vollstreckungsgericht und damit sachlich zuständig ist das Amtsgericht (§§ 828 Abs. 2, 764 ZPO). Die Aufgaben des Vollstreckungsgericht nimmt der Rechtspfleger als funktionell zuständige Person wahr (§ 20 Nr. 17 RPflG).

Welche gerichtlichen Organe sind für die Zwangsvollstreckung zuständig?

Was sind Organe der Zwangsvollstreckung? Gerichtsvollzieher. Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) Grundbuchamt.

Wann ist Vollstreckungsgericht zuständig?

§ 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

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Bei welchem Gericht Vollstreckungsauftrag?

In Hamburg ist nunmehr das Amtsgericht Hamburg-Mitte das zentrale Vollstreckungsgericht. Die dezentralen Vollstreckungsgerichte in Hamburg-Mitte und den Stadtteilgerichten bleiben daneben mit ihren Zuständigkeiten bestehen.

Welches Gericht ist für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zuständig?

Für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. §§ 802, 828 Abs. 1 ZPO das Vollstreckungsgericht ausschließlich zuständig. Das Vollstreckungsgericht ist nach § 828 Abs.

Welche Arten von Zwangsvollstreckung gibt es?

Welche Arten der Zwangsvollstreckung gibt es?
  • Anspruch auf Herausgabe einer Sache (Herausgabevollstreckung)
  • Anspruch auf eine Handlung (Handlungsvollstreckung)
  • Anspruch auf Unterlassung (Unterlassungsvollstreckung)

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Der Gerichtsvollzieher kündigt seinen Besuch in der Regel an. Der Schuldner kann ihm den Zugang zu Haus und Wohnung verweigern. Nach zwei vergeblichen Versuchen wird der Gerichtsvollzieher aber mit einem richterlichen Beschluss die Tür vom Schlüsseldienst öffnen lassen. Die Kosten trägt der Schuldner.

Welches Gericht ist zuständig bei kontopfändung?

Zuständig ist das Vollstreckungsgericht, das heißt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet. Ein Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Vor der endgültigen Entscheidung hat das Vollstreckungsgericht den Gläubiger anzuhören.

Wie kann ich feststellen ob ein Titel gegen mich vorliegt?

Die Einsicht in das zentrale Schuldnerregister ist wie bisher jedem gestattet, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Portal ist seit dem 1. Januar 2013 unter www.vollstreckungsportal.de verfügbar.

Wie leitet man eine Zwangsvollstreckung ein?

Voraussetzungen. Sie müssen als Gläubiger/in einen Vollstreckungstitel (gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat) haben. Das sind z.B. Urteile, Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, gerichtliche Vergleiche und notarielle Urkunden.

Wann beginnt das Vollstreckungsverfahren?

Vor Beginn des Vollstreckungsverfahrens muss das Vollstreckungsorgan ggf. noch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen prüfen. Dies sind der Eintritt eines Kalendertags (§ 751 Abs. 1 ZPO; z.B. Räumungsfrist im Titel), der Nachweis der Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 751 Abs.

Wie hoch sind die Kosten einer Zwangsvollstreckung?

Was kostet eine Zwangsvollstreckung? Bei der Zwangsvollstreckung fallen in der Regel Kosten an. Der Gerichtsvollzieher berechnet diese je nach zeitlichem Aufwand, nach Anzahl der Mahnschreiben und nach Höhe der Forderung. Im Durchschnitt betragen die Kosten etwa 30 bis 40 Euro.

Kann das Handy gepfändet werden?

Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher kommt und ich nicht zahlen kann?

Findet der Gerichtsvollzieher nichts von ausreichendem Wert vor, muss der Schuldner eine eidesstattliche Erklärung, früher Offenbarungseid genannt, abgeben. Zudem erfolgt ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts.

Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?

Es kommt zunächst einmal zu einem Besuch bei Ihnen zu Hause, sodass sich der Vollstreckungsbeamte einen Überblick über die vorhanden Wertgegenstände verschaffen kann. Es ist also nicht möglich, die Schulden zu ignorieren, sondern Sie müssen sich aktiv mit der Thematik auseinandersetzen.

Was ist der Unterschied zwischen Vollstreckung und Zwangsvollstreckung?

Eine Verwaltungsvollstreckung bezeichnet im Gegensatz zur Zwangsvollstreckung die Vollstreckung staatlicher Schulden aus z.B. Steuern und Abgaben. Die Grundlage für staatliche Vollstreckung (der Staat gilt als Gläubiger) ist ein Verwaltungsakt /Steuerbescheid.

Wann darf nicht vollstreckt werden?

Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.

Wird eine Vollstreckung bei der Schufa gemeldet?

Zahlen Sie die Forderung nach der Verurteilung, ist die Sache erledigt. Verweigern Sie die Zahlung allerdings weiter und der Gläubiger muss die Zwangsvollstreckung einleiten, darf eine Meldung an die Schufa ergehen.

Was macht das Vollstreckungsgericht?

Das Wichtigste zum Vollstreckungsgericht

Das Vollstreckungsgericht ordnet Maßnahmen der Zwangsvollstreckung an. Es erlässt z. B. auf Antrag des Gläubigers einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der für eine Konto- oder Lohnpfändung erforderlich ist.

Was passiert nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss?

Mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist die Forderung beschlagnahmt, es entsteht ein Pfändungspfandrecht. Gemäß dem in dem Beschluss enthaltenen sogenannten "Arrestatoriums" darf der Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner leisten.

Wie hoch sind die Gerichtskosten für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss?

Für den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fallen zunächst gerichtliche Kosten an. Nach Nr. 2111 KVGKG fällt im Verfahren über den Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung nach § 829 Abs. 1 ZPO und damit dem Erlass eines PfÜB eine Festgebühr von 15,00 EUR an.

Welches Gericht erteilt vollstreckbare Ausfertigung?

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.

Wer hilft beim Ausfüllen eines Vollstreckungsauftrages?

Ein solcher Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher ist jedoch nicht so ohne Weiteres möglich. Erst wenn der Gläubiger einen sogenannten Titel erwirkt hat, der ihn zur Vollstreckung berechtigt, kann er sich z. B. an den Gerichtsvollzieher wenden.