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Welches Recht gilt beim Kauf im Internet?

Gefragt von: Willibald Bruns B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Im Wettbewerbsrecht gilt das Recht des Staates, auf dessen Markt der Unternehmer mit seiner Internet-Präsenz werblich in Erscheinung tritt (sog. Marktortprinzip). Durch eine Lieferbeschränkung kann der Händler sein Angebot auf bestimmte Staaten begrenzen und somit auf das dort geltende Wettbewerbsrecht beschränken.

Welches Gesetz gilt im Internet?

Das am 01.08.1997 in Kraft getretene sogenannte Multimediagesetz heißt eigentlich Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz.

Welche Rechte und Pflichten gibt es bei Online Bestellungen?

Recht auf Prüfung der Ware

Der Verbraucher darf die online gekaufte Ware prüfen und das nicht „nur“ auf Beschädigungen durch den Versand. Wenn beispielsweise eine Hose im Online-Shop bestellt wird, kann die natürlich vorher nicht anprobiert werden. Das darf der Verbraucher zu Hause nachholen.

Welche rechtlichen Regelungen gibt es für den Verbraucherschutz bei Online Kauf?

Bei Online-Händlern mit Sitz im Ausland gelten unter Umständen andere rechtliche Rahmenbedingungen und es drohen hohe Zusatzkosten für Einfuhr und Versand. Bestellungen aus Drittländern mit einem Warenwert von unter 22 Euro mussten bisher nicht beim Zoll angemeldet werden. Ab dem 1. Juli 2021 entfällt diese Grenze.

Welche Besonderheiten gelten bei einem Online Kauf?

Anders als bei einem Kauf in einem Geschäft hat der Kunde bei Online-Bestellungen nicht die Möglichkeit, die Ware vor dem Kauf in Augenschein zu nehmen. Auch vor eventuellen Tippfehlern und anderen technischen Fehlern soll der Kunde geschützt werden. Im Ladengeschäft können sich Kunden nicht auf diesen Schutz berufen.

Führerschein-Kauf im Internet: Legal oder Illegal? | Recht? | Logisch!

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Was sind die Rechte der Verbraucher?

Die wichtigsten Rechte der Käufer sind Widerruf, Gewährleistung, Garantie und Umtausch.

Welche Rechtstexte braucht ein Online Shop?

I. Folgende „Rechtstexte“ dürfen in keinem Webshop fehlen:
  • Impressum.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular.
  • Datenschutzerklärung.
  • Zahlungs- und Versandhinweise.
  • Hinweise zur Batterieentsorgung.

Welche Rechte habe ich bei einem Kauf?

Rechte und Pflichten der Vertragspartner

Darunter fallen das Recht auf eine Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), den Rücktritt oder die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB), den Schadenersatz (vgl. 437 Nr. 3 BGB) sowie den Aufwendungsersatz.

Was sind kundenrechte?

Sämtliche Rechte des Käufers, wie Rücktritt, Minderung des Kaufpreises und Schadensersatzansprüche stehen und fallen damit, dass der Kunde dem Verkäufer ausreichend Gelegenheit und Zeit zur Nacherfüllung gibt.

Was für Rechte kann man kaufen?

Der Käufer kann die Ware umtauschen, statt der mangelhaften Ware kann er eine mangelfreie und funktionsfähige Ware verlangen. Der Käufer kann aber auch eine Reparatur des Produkts verlangen.

Wann hat man Anspruch auf Geld zurück?

Wenn der Käufer einen gekauften Gegenstand zurückgeben möchte, kann er sein Geld nicht einfach zurückverlangen. Grundsätzlich muss der Verkäufer aber für die Ware – ab dem Zeitpunkt des Kaufs – zwei Jahre geradestehen.

Welche rechtlichen Voraussetzungen muss ein Online Shop erfüllen?

  • Produktfotos verbindlich für den Verkäufer.
  • Einbindung von AGB.
  • Widerrufsbelehrung.
  • Korrekte Angaben der Lieferzeiten.
  • Angabe der Artikelpreise in Preissuchmaschinen.
  • Pflicht zur vollständigen Preisangabe.
  • Gesetzliche Pflichtangaben auch im Mobile Commerce!

Was muss ich als Online Händler beachten?

Was ist zu beachten, wenn man einen Onlineshop eröffnet? Gründer sollten sich vor allem rechtlich gut absichern. Datenschutz, Impressumspflicht, Angaben zu Lieferzeiten und Preisen – das sind nur einige der Punkte, die zu Abmahnungen führen können, wenn sie nicht ausgewiesen werden.

Was fällt unter Internetrecht?

Das Internetrecht befasst sich mit den rechtlichen Problemstellungen, die mit der Nutzung des Internets einhergehen. Das Internetrecht ist nicht etwa ein einheitliches Rechtsgebiet, sondern es treffen hier ganz unterschiedliche Rechtsgebiete, Lebensbereiche und verschiedene Gesetze zusammen.

Was gehört zu Medienrecht?

Das Wichtigste in Kürze. Medienrecht ist eine „Querschnittsmaterie“, die sich aus öffentlichem Recht, Strafrecht und Zivilrecht zusammensetzt. Meistens geht es um Presse, Rundfunk, Film und Multimedia. Zu den wichtigsten Gesetzen im Medienrecht gehören das Grundgesetz, das Urhebergesetz und das Telemediengesetz.

Was ist rechtswidriger Inhalt?

(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

Welche Rechte hat der Kunde?

Steht die Fehlerhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde gegen den Verkäufer verschiedene Rechte. Der Käufer hat bei Lieferung einer mangelhaften Ware zunächst einen Anspruch auf so genannte Nacherfüllung. Er kann also Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen.

Welche Gesetze sind für den Einkauf besonders wichtig?

Wichtige gesetzliche Regelungen im Einkaufsrecht

Ferner ergeben sich Gewährleistungsvorschriften und Haftungsregelungen aus dem BGB. Aus dem HGB ergeben sich Besonderheiten für den kaufmännischen Geschäftsverkehr. Für den Einkäufer ist insbesondere die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB von Bedeutung.

Welche Rechte hat der Verkäufer?

Rechtskauf § 453 BGB.

(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts. (3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

Wann ist ein Kauf rechtsgültig?

Ein rechtswirksamer Kaufvertrag kommt durch ein Angebot, eine Ware zu einem bestimmten Preis zu kaufen bzw. zu verkaufen, und die Annahme dieses Angebots zustande. Damit ein solcher Konsens vorliegt und ein Kaufvertrag gültig geschlossen wird, müssen das Angebot und die Annahme übereinstimmen.

Welche nachrangigen Rechte hat der Käufer?

Wenn der Mangel die Ware jedoch Unbrauchbar macht, kann der Käufer eine Ersatzlieferung verlangen. Dann erhält er neue Ware. Zu den Nachrangigen Rechten gehört die Kaufpreisminderung. Dabei behält der Käufer die mangelhafte Ware, zahlt aber einen geminderten Kaufpreis.

Wann ist ein Kaufvertrag nicht gültig?

Bei der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts war der Vertrag bereits im Voraus ungültig. Gründe für die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts liegen dann vor, wenn einer der Vertragspartner geschäftsunfähig ist oder der Wille zum Abschluss des Rechtsgeschäfts fehlt.

Welche Rechtstexte gibt es?

Seit ca. einer Woche sind alle angebotenen Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei, egal ob für Onlineshop, Blogs& Co.
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In vorgenannten Sprachen gibt es dann:
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen.
  • Widerrufsbelehrung.
  • Datenschutzerklärung (DSGVO)
  • Impressum.

Ist E Commerce Legal?

Im Onlinehandel (E-Commerce) gelten dieselben gesetzlichen Regeln wie für den stationären Handel. Allerdings gibt es speziell für den Onlinehandel Gesetze, die zwingend zu beachten sind. Kennen Onlinehändler diese Vorschriften nicht, laufen Sie Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Ist ein Impressum Pflicht?

Jede Online-Präsenz, etwa eine Website oder Social-Media, die nicht ausschließlich privaten Zwecken dient, benötigt ein Impressum. Die Impressumspflicht ist durch § 5 TMG (Telemediengesetz) und § 55 RStV geregelt.